Linken-Antrag zum Streikrecht bei Ryanair stößt auf unterschiedliches Echo
Dass die Behandlung der Mitarbeiter durch die irische Fluggesellschaft Ryanair inakzeptabel ist – darin waren sich die Fraktionen des Bundestages einig, als sie am Freitag, 19. Oktober 2018, über einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/5055) debattierten, in dem diese fordert, ein Streikrecht bei Ryanair durchzusetzen. Der Bundestag überwies den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.
„Uneingeschränkte betriebliche Mitbestimmungsrechte“
Die Linke verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Aufhebung des Paragrafen 117 des Betriebsverfassungsgesetzes, damit die in Deutschland stationierten Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen uneingeschränkte betriebliche Mitbestimmungsrechte erhalten.
Darüber hinaus müsse die Regierung dafür sorgen, dass Luftfahrtunternehmen, die sich nicht an die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) halten, vor allem an die zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen, die Start- und Landerechte in Deutschland zum nächsten Flugplanwechsel verlieren.
„Milliardengewinne auf Kosten der Mitarbeiter“
Pascal Meiser (Die Linke) verwies darauf, dass das Unternehmen auf Kosten der Mitarbeiter Milliardengewinne mache und dadurch auch andere Luftfahrtunternehmen unter Preisdruck gerieten. Man müsse nun deutlich machen, dass es in Deutschland nicht wie in einer Bananenrepublik zugehe.
Wilfried Oellers (CDU/CSU) überzeugte der Vorschlag, den Paragrafen 117 zu streichen, noch nicht. Das müsse man sich noch mal ganz gründlich anschauen, so Oellers.
„Gewerkschaften machen ihren Job nicht“
Jürgen Pohl (AfD) kritisierte, einfach das Gesetz zu ändern, „nur weil Gewerkschaften ihren Job nicht machen“, gehe auch nicht.
Bernd Rützel (SPD) kündigte dagegen an, die Bundesregierung wolle den entsprechenden Paragrafen im Betriebsverfassungsgesetz ergänzen, dafür sei es höchste Zeit.
„Vorschlag untergräbt Sozialpartnerschaft“
Carl-Julius Cronenberg (FDP) sagte, der Vorschlag der Linken würde die Sozialpartnerschaft untergraben.
Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) betonte dagegen die Unterstützung des Antrags durch ihre Fraktion. Dass die Piloten bei Ryanair ein Streikrecht fordern, müsse die Politik aktiv unterstützen, sagte sie. (che/19.10.2018)