Wie die Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik der EU besser werden kann

Wie kann die Europäische Union beim weltweiten zivilen Krisenmanagement besser werden? Mit welchen finanziellen Mitteln müsste ein glaubhaftes ziviles Krisenmanagement im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU unterfüttert werden? Und wo stehen die aktuellen Verhandlungen über die neue Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP)?

Darüber beriet der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ im Rahmen eines Fachgesprächs unter dem Vorsitz von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag, 15. Oktober 2018.

„Aktionen und Projekte besser abstimmen“

Für die Bundesregierung berichteten Markus Woelke, Leiter des Referats 202 (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und Thomas Stiegler, Referent für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, beide Auswärtiges Amt.

Die Abgeordneten interessierte insbesondere, wie die bisherigen EU-Instrumente im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung in dem umfassenden Außenpolitik-Instrument im neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 aufgehen werden, wie es der EU gelingen kann, ihre einzelnen Aktionen und Projekte besser abzustimmen und als EU-27 nach außen hin geschlossener aufzutreten, sowie, welche Rolle das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), das für die Bundesregierung seit 15 Jahren Personal für internationale Friedenseinsätze rekrutiert und qualifiziert, bei der Professionalisierung der EU-Missionen übernehmen könnte.

„Strategisches Handeln optimieren“

Momentan befinde man sich bei den Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen in der EU noch in einem sehr frühen Stadium, in dem man sich zunächst bemühe, den Ansatz der Kommission zu verstehen, berichtete Thomas Stiegler. Deren Idee sei, als Ersatz für die bisherigen Finanzinstrumente ein einziges großes Außenpolitik-Finanzinstrument zu schaffen, das für mehr Synergie und Kohärenz in der EU stehe und der Gemeinschaft erlaube, ihr strategisches Handeln zu optimieren.

Die neue Struktur gründe sich auf drei Säulen: eine geografische, eine thematische sowie eine für den Bereich Krisenreaktion. Sämtliche bisherigen Aufgaben würden in das neue Instrument überführt. Es sei zudem vorgesehen, die finanzielle Ausstattung der EU-Außenpolitik insgesamt zu erhöhen.

„Pakt für die zivile GSVP“

Markus Woelke unterstrich das hohe Interesse Deutschlands und der Bundesregierung an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, insbesondere auch an deren ziviler Komponente.

Entsprechend der vor zwei Jahren bereits auf militärischem Gebiet getroffenen neuen Vereinbarungen habe der Europäische Rat nun im Mai dieses Jahres das Konzept für einen „Pakt für die zivile GSVP“ (Civilian CSDP Compact) angenommen. Der Compact, initiiert von Schweden, Deutschland und acht weiteren Mitgliedsländern, zielt auf eine Stärkung der zivilen Kriseneinsätze der EU.

„Europäisches Kompetenzzentrum schaffen“

Um die Fähigkeiten der EU-Mitglieder im Rahmen der GSVP weiterzuentwickeln, gehe Deutschland mit Ideen und Ressourcen in Vorleistung, so Woelke. So habe die Bundesregierung ihren europäischen Partnern vorgeschlagen, ein europäisches Kompetenzzentrum zu schaffen, um das gemeinsame Krisenmanagement besser zu koordinieren, und vor allem zu standardisieren.

Man könne aber durchaus noch mehr tun und die Zahl des in Missionen entsandten Personals sowie den finanziellen Beitrag erhöhen. In den EU-Verhandlungen setze sich die Bundesregierung dafür ein, den GASP-Haushalt (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) zu erhöhen.

Dreimal mehr gewaltsame Konflikte als noch 2010

Antti Häikiö vom Europäischen Auswärtigen Dienst betonte die Bedeutung gemeinsamer ziviler Friedensmissionen der EU angesichts der gestiegenen Zahl sicherheitspolitischer Bedrohungen und warb für ein stärkeres Engagement der Mitgliedsländer in diesem Bereich.  2018 sehe man sich dreimal mehr gewaltsamen Konflikten gegenüber als noch 2010.

Aber die Beiträge der Mitgliedstaaten im zivilen Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik seien gesunken. Die Missionen der EU verfügten jetzt über dreimal weniger Personal als 2010.

Dabei bedeuteten eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung und damit mehr Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Außenpolitik auch einen Beitrag zur inneren Sicherheit.

Der Europäische Auswärtige Dienst arbeite im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Möglichkeiten an zahlreichen Verbesserungen. Aber um signifikant voranzukommen, sei man auf den politischen Willen und die Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten angewiesen.

Vom parallelen zum integrierten Krisenmanagement

Auch Tobias Pietz vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze wies auf die Personalprobleme beim Aufstellen von Missionen, die insgesamt kleiner geworden seien, und das abnehmende Interesse vieler Mitgliedsländer an diesem Bereich der Außenpolitik hin. Der Compact und die Vorbereitung des neuen Finanzrahmens betrachte er aber nun als einen Schritt hin zu einem neuen Engagement der Mitgliedsländer.

Die ambitioniert große thematische Bandbreite an Missionen solle die EU unbedingt beibehalten, müsse jedoch dringend von einem parallelen zu einem integrierten Krisenmanagement kommen. Zu viele Aktivitäten und Projekte seien beispielsweise in Mali parallel gelaufen, kritisierte Dietz und plädierte dafür, in einem Krisengebiet nur noch eine einzige, übergreifende zivile Mission einzusetzen.

Er warnte außerdem davor, das zivile Krisenmanagement der Gemeinschaft angesichts politischer Vorgaben aus zahlreichen Hauptstädten zu stark in den Dienst der Flüchtlingsabwehr zu stellen. „Es würde den Interessen und der Glaubwürdigkeit der EU zuwiderlaufen, wenn wir die Zielregionen als solche aus dem Blick verlieren und diese nur noch durch die Migrationsbrille betrachten.“

„Auffallend starker Fokus auf Migration“

Den „auffallend starken Fokus auf Migration“ bei der Neuformulierung der Aufgabenbeschreibung der EU-Außenpolitik beklagte auch Dr. Martina Fischer von der Organisation „Brot für die Welt“ und zeigte sich besorgt, dass die europäische Entwicklungspolitik durch die Unterordnung unter militärische Aspekte und kurzfristige Interessen der Mitgliedstaaten wie die Migrationsabwehr sowie durch die Zusammenlegung der Finanzinstrumente ihre Eigenständigkeit verliert.

Fischer warnte vor einer Vermischung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, vor allem unter budgetären Gesichtspunkten. Aus dem Entwicklungsbereich sollten keine Mittel für Maßnahmen militärischer Ertüchtigung abgezweigt werden. Europäische Außenpolitik, und allem voran das zivile Krisenmanagement, solle die Kriegs- und Fluchtursachen in den Blick nehmen, statt an einer immer stärkeren „Versicherheitlichung der Entwicklungshilfe“ zu arbeiten.

Sie sehe außerdem die Gefahr, dass das neue umfassende Außen-Instrument den Wegfall bisheriger Mittel zur Folge haben könnte und den Zugang für zivilgesellschaftliche Akteure noch mehr erschweren werde. „Es sieht so aus, als werde eine Reihe wichtiger Aufgaben entfallen, die bislang mit NGOs (Nichtregierungsorganisationen) durchgeführt worden sind“, sagte Fischer. Stattdessen solle man lieber die Eigenständigkeit bisheriger Einrichtungen wie die  Instrumente für Stabilität oder für Menschenrechte und Demokratie wahren. (ll/16.10.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Martina Fischer, Brot für die Welt
• Antti Häikiö, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
• Tobias Pietz, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)