15. Oktober 1918: Eduard David wird Unter­staats­sekretär

Dienstag, 15. Oktober 1918

Mit der Berufung von führenden Vertretern der Mehrheitsparteien zu politischen Unterstaatssekretären, die den beamteten Staatssekretären in den jeweiligen Reichsämtern zur Seite gestellt werden, soll die „Parlamentarisierung“ der Regierung weiter vorangetrieben werden. Unter anderem wird das Vorstandsmitglied der MSPD-Reichstagsfraktion Eduard David zum Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt ernannt.

Bundesrat nimmt Änderung der Reichsverfassung an

Der Bundesrat nimmt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Reichsverfassung an. Demnach dürfen Kriegserklärungen und Friedensschlüsse künftig nur mit Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages erfolgen. Die Änderung, die eine seit langem erhobene Forderung der Befürworter einer Parlamentarisierung erfüllt, stellt die volle Mitwirkung des Parlaments bei Entscheidungen über Krieg und Frieden sicher.

Einvernehmen mit dem Reichskanzler erforderlich

Durch kaiserliche Verordnung wird bestimmt, dass der Obermilitärbefehlshaber (in der Heimat: der Kriegsminister), der Anordnungen für Militärbefehlshaber mit verbindlicher Kraft erlassen kann, nunmehr alle seine Anordnungen und Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Reichskanzler oder seinem Stellvertreter treffen muss. 

Zudem wurde angeordnet, dass die Militärbefehlshaber die ihnen aufgrund des Kriegszustands zustehenden Befugnisse nur im Einverständnis mit den jeweiligen zivilen Verwaltungsbehörden ausüben dürfen. Damit wird gewährleistet, dass die aufgrund des Belagerungszustands erfolgten Anordnungen der Militärbefehlshaber nur in Übereinstimmung mit den zivilen Verwaltungsstellen erfolgen können und damit letztlich in die Verantwortung des Reichskanzlers fallen.

Waffenstillstandsnote des Osmanischen Reiches

Die osmanische Regierung sendet ebenfalls eine Waffenstillstandsnote an den US-amerikanischen Präsidenten Thomas Woodrow Wilson. (ww/15.10.2018)