Bundestagspräsident Schäuble: Deutschland steht zu Israel
Die tiefe Verbundenheit Deutschlands mit Israel hat Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei einem Besuch aus Anlass des 70-jährigen Bestehens des Staates Israel auf Einladung seines israelischen Amtskollegen Yuli Edelstein in Jerusalem vom 24. bis zum 26. Oktober 2018 betont.
„Besondere Verantwortung für Israel“
Dass Deutschland nach den Verbrechen des Holocausts eine besondere Verantwortung für Israel trage, sei – bei durchaus bestehenden Meinungsunterschieden in politischen Einzelfragen – jedenfalls im Deutschen Bundestag unbestritten. Das zeige sich in dem zum 70-jährigen Bestehen des Staates Israel im Frühling 2018 einstimmig verabschiedeten Entschließungsantrag (19/1823), in dem sich das Parlament dafür ausgesprochen hatte, „… in historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft (zu) festigen“.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit Ayman Odeh, Knesset-Abgeordneter und Vorsitzender der Gemeinsamen Arabischen Liste (Noam Moskowitz)
Schäuble traf bei seinem Besuch mit seinem Amtskollegen Edelstein, mit Staatspräsident Reuven Rivlin, der Oppositionsführerin Tzipi Livni, dem Vorsitzenden der Israelisch-Deutschen Freundschaftsgruppe der Knesset, Dr. Nachman Shai, dem Vorsitzenden der liberalen Partei „Yesh Atid“, Yair Lapid, dem Vorsitzenden des Außen- und Verteidigungsausschusses, Avi Dichter, sowie dem Vorsitzenden der Gemeinsamen Arabischen Liste, Ayman Odeh, zusammen. Auf dem Besuchsprogramm standen zudem Gespräche mit der Präsidentin des Obersten Gerichts des Staates Israel, Esther Hayut, Repräsentanten der Zivilgesellschaft und deutschen Benediktinern im Dormitio-Kloster.
„Werden alles tun, um Antisemitismus zu bekämpfen“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble trägt sich in das Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ein. (Noam Moskowitz)
In Yad Vashem, der zentralen Holocaust-Gedenkstätte Israels, legte Bndestagspräsident Schäuble vor der ewigen Flamme in der Halle der Erinnerung einen Kranz nieder. Er mahnte, die Opfer dürften nicht vergessen werden und bekräftigte, Deutschland werde alles tun, um Antisemitismus zu bekämpfen und schon den Anfängen von Hass und Gewalt zu wehren.
Gegenstände der politischen Gespräche waren in erster Linie die aktuelle Situation in Israel und dem Nahen Osten sowie in Deutschland und Europa, wobei auch die durch Globalisierung und technischen Fortschritt bedingten Veränderungen der Grundlagen demokratischer Willensbildung und Politik diskutiert wurden.
„Demokratie in Israel nicht gefährdet“
Thematisiert wurden zudem das in Israel umstrittene Nationalstaatsgesetz, das im Juli dieses Jahres verabschiedet worden ist, und die Pläne für ein sogenanntes „Umgehungsgesetz“, das es dem israelischen Parlament erlauben soll, Gesetze mit einer qualifizierten Mehrheit zu erlassen, auch wenn diese zuvor vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig oder nachbesserungsbedürftig erklärt worden sind.
Schäuble sagte dazu, eine ausgewogene Balance zwischen Regierung, Parlament und Rechtsprechung sei wesentlich, er halte die Demokratie in Israel aber für stabil und sehe sie nicht als gefährdet an. Bundestagspräsident Schäuble erklärte, dass die freundschaftliche Beziehung zwischen beiden Parlamenten es erleichtere, auch gegensätzliche Positionen auszutauschen, etwa zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran.
„Gemeinsame Arbeit an konkreten Projekten“
Einig war sich Schäuble mit seinem Amtskollegen darüber, dass vor allem die gemeinsame Arbeit an konkreten Projekten hilfreich sei, um Probleme zu lösen und zugleich die Partnerschaft zwischen den Parlamenten und den beiden Staaten zu vertiefen. Wünschenswert sei etwa ein Ausbau der Möglichkeiten insbesondere junger Menschen, in Austauschprogrammen das jeweils andere Land kennenzulernen, so Schäuble.
Knesset-Präsident Yuli-Yoel Edelstein mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Chagall-Saal der Knesset, in dem sich Schäuble in das Gästebuch eintrug (picture-alliance/dpa)
Der Deutsche Bundestag und die israelische Knesset haben ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren intensiviert. Anlässlich des 50. Jahrestages der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen vereinbarten Bundestag und Knesset 2015, dass ein jährliches parlamentarisches Forum stattfinden soll, um bestimmte Themen, mit denen sich Abgeordnete der Knesset und des Bundestages regelmäßig auseinandersetzen, gemeinsam zu erörtern. Im Juni dieses Jahres hat das Dritte Deutsch-Israelische Parlamentarierforum zu Sozialen Medien und den Folgen der Digitalisierung in Berlin stattgefunden. (26.10.2018)