Auswärtiges

Heiko Maas: Stärkung Europas hat oberste Priorität

Das Auswärtige Amt soll nach Vorstellungen der Bundesregierung im kommenden Jahr über Ausgaben in Höhe von 5,57 Milliarden Euro verfügen können und damit über knapp 123 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Größter Ausgabeposten im Einzelplan 05 bleibt dem Haushaltsentwurf (19/3400, 19/3401) zufolge das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“, in dem unter anderem 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen sind. 

Für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland sind 959,5 Millionen Euro (2018: 956,7 Millionen Euro) vorgesehen. Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich auf 901,38 Millionen Euro (2018: 649,44 Millionen Euro). Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind 1,8 Milliarden Euro (2018: 1,85 Milliarden Euro) eingeplant. 

Minister: Prinzip des Multilateralismus fördern

Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete bei der ersten Beratung des Etats am Mittwoch, 12. September 2018, die Stärkung Europas angesichts der neuen Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis und angesichts der Krisen im Nahen Osten als oberste Priorität. „Die Antwort auf ‚America first‘, ‚Russia first‘ oder ‚China first‘ ist nicht ‚Europe first‘, sondern ‚Europe United‘.“ 

Die Vereinigten Staaten blieben der wichtigste Partner, aber in Fragen etwa der Handelspolitik und der Strafzölle müsse es darum gehen, eine einheitliche europäische Antwort zu geben. Maas kündigte zudem an, den zweijährigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um das Prinzip des Multilateralismus in der internationalen Ordnung wieder stärker in den Vordergrund zu stellen. 

AfD gegen Militärschlag bei Chemiewaffeneinsatz

Armin-Paulus-Hampel (AfD) warnte davor, eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag als Antwort auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz durch das syrische Regime in Erwähnung zu ziehen, wie das die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) öffentlich getan hätten. Ohne ein dazu ermächtigendes UN-Mandat wäre ein solcher Schritt ein Verfassungsbruch. 

Ohnehin habe das Assad-Regime gar keinen Grund, zu solchen Mitteln zu greifen, weil die Aufständischen mit dem Rücken zu Wand stünden. „Sie müssen mal anerkennen, dass Herr Assad zusammen mit Russland auch wegen einer fehlgeleiteten westlichen Politik das Heft des Handelns in der Hand hat“, sagte Hampel.

CDU/CSU werter Platz im Sicherheitsrat als Erfolg

Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) wertete die Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen „mit gutem Stimmergebnis“ als „Erfolg unserer Außenpolitik“ und Auftakterfolg des Außenministers. Es sei richtig, den Multilateralismus stärken zu wollen, nur gehöre dazu dann auch, sich ohne Wenn und Aber hinter das Nato-Ziel zu stellen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufzuwenden. 

Die mittelfristigen Planungen entsprächen diesem Ziel aber nicht. „Wir erwarten, dass hier nachgebessert wird“, sagte Wadephul in Richtung des sozialdemokratischen Koalitionspartners.

FDP: Auswärtige Amt leidet unter Personalmangel

Michael Georg Link (FDP) beklagte, dass der Etat des Auswärtigen Amtes auf vielen Feldern hinter den steigenden Erwartungen an die Außenpolitik zurückfallen würde. Mittelfristig solle der Haushalt sogar sinken, mit dem Sitz im UN-Sicherheitsrat und dem deutschen EU-Ratsvorsitz im Jahr 2020 passe das nicht zusammen. 

Das Auswärtige Amt leide bereits heute unter Personalmangel, Überlastung bei der Visabearbeitung und unter Mängeln in der Mittelbewirtschaftung. „Es ist höchste Zeit, in die Substanz des Auswärtigen Dienstes zu investieren.“

Linke: Bundeswehreinsatz in Syrien ist abenteuerlich

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) bezeichnete die Überlegungen für einen Bundeswehreinsatz in Syrien „abenteuerlich“. Es bleibe zu hoffen, „dass die SPD zur Abwechslung einmal bei ihrem Nein bleibt, aber sie schwankt ja schon“. 

Mit einem „Duckmäusertum“ gegenüber der US-Administration, Unlogik im Umgang mit Konflikten, einseitigen Sanktionen und rechtlich fragwürdig begründeten Militäreinsätzen untergrabe die Bundesregierung die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands.

Grüne üben Kritik an zu wenig humanitärer Hilfe

Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass Deutschland bereits im laufenden Haushaltsjahr bei der humanitären Hilfe ein Minus von 150 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr habe. „Wir brauchen hier eine Nachkorrektur.“ 

Zudem habe nach derzeitigen Planungen das Auswärtige Amt mittelfristig mit kräftigen Kürzungen zu rechnen. Damit stehe aber die Koalitionsankündigung infrage, wachsende Verteidigungsausgaben eins zu eins an wachsende Mittel für die Außen- und Entwicklungspolitik zu koppeln. „Sie biegen die Zahlen bis sie brechen.“ (ahe/12.09.2018)

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Haushalt

Bund soll im nächsten Jahr 356,4 Milliar­den Euro aus­ge­ben können

Euro-Banknoten

In der Bereinigungssitzung nahm der Haushaltsausschuss letzte Änderungen am Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor. (© picture-alliance/imageBROKER)

Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer (AfD) am frühen Freitagmorgen, 9. November 2018, nach rund 16-stündiger Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den geänderten Haushaltsentwurf.

Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 (19/3400) sinkt der Etatansatz damit um 0,4 Milliarden Euro. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Ausschussfassung des Haushaltsentwurfs 2019 325,491 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen. Das sind 7,515 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. 

Nettokreditaufnahme nicht vorgesehen

Im Haushalt 2018 wird das Soll der Steuereinnahmen mit 321,307 Milliarden Euro ausgewiesen. Die sonstigen Einnahmen sollen 30,909 Milliarden Euro betragen und damit 7,115 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Aus der Rücklage für Flüchtlingskosten sollen mit rund 5,5 Milliarden Euro 0,45 Milliarden Euro mehr entnommen werden, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Es ist wie in den vergangenen Jahren keine Nettokreditaufnahme vorgesehen. 

Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Im Haushalt 2018 sind im Soll 39,8 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre fallen mit 114,7 Milliarden Euro um 13,4 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. 

Aufwuchs im Verteidigungsetat

Gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen die Ausschussmitglieder unter anderem einen weiteren Aufwuchs im Etat des Bundesministeriums für Verteidigung (Einzelplan 14). Dem Ressort sollen im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, im Regierungsentwurf waren 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Soll von 2018 steigt der Etat damit um 4,7 Milliarden Euro (plus 12,2 Prozent). 

In der Bereinigungssitzung stimmten die Abgeordneten mehrheitlich unter anderem für neue Titel für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems und der Beschaffung eines U-Boots sowie einen deutlich erhöhten Ansatz für die Beschaffung eines Mehrzweckkampfschiffs. Zudem liegen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre mit 35,5 Milliarden Euro rund 5,7 Milliarden Euro über den Ansätzen im Regierungsentwurf. 

Entwicklungsetat wächst weiter

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) soll laut Beschluss des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro betragen, im Regierungsentwurf waren es 9,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2018 steigt der Ansatz damit um 0,8 Milliarden Euro (plus 8,5 Prozent). So sollen laut Beschluss des Ausschusses zusätzliche 100 Millionen Euro für Krisenbewältigung und Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden.

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) fällt in der Ausschussfassung mit 145,3 um 1,05 Milliarden Euro höher aus im Regierungsentwurf. Der Ansatz liegt um rund 6,1 Milliarden Euro über dem Soll für 2018 (plus 4,4 Prozent). Der neuerliche Aufwuchs in diesem Etat ist vor allem auf höhere Ansätze beim Arbeitslosengeld II sowie bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zurückzuführen. 

Zuschlag für den Verkehrsetat

Für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sind laut Ausschlussbeschluss im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 29,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 282 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll von 2018 wächst der Etat um 1,4 Milliarden Euro (plus 5 Prozent). 

Der Ausschuss beschloss für 2019 unter anderem zusätzliche 231 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ als neuen Titel. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre des investitionslastigen Etats sollen nun 30,4 Milliarden Euro betragen, 1,3 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. 

Innenetat wird aufgestockt

Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) soll nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses 2019 mit 15,8 Milliarden Euro um rund 786 Millionen Euro höher als im Regierungsentwurf ausfallen. Gegenüber dem Soll 2018 beträgt der Aufwuchs 1,7 Milliarden Euro (plus 12,1 Prozent). Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf fallen beispielsweise im IT-Bereich an. 

Weniger Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf verzeichnet der Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung nur in den Einzelplänen 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung). Der Ansatz des Einzelplans 32 fällt um 1,2 Milliarden Euro auf 18,4 Milliarden Euro. Grund hierfür ist hauptsächlich ein um 1,477 Milliarden Euro geringer angesetzter Ansatz für Disagio-Ausgaben.

Weniger Geld für den Energie- und Klimafonds

Der Ausgabeansatz des Einzelplans 60 verringert sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 3,1 Milliarden Euro auf 14,9 Milliarden Euro. So soll laut Ausschussfassung die Zuweisung an den Energie- und Klimafonds um 1,27 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. 

Auf der Einnahmeseite bildet der Einzelplan 60 in der Ausschussfassung neben den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung unter anderem die einnahmemindernde Wirkung geplanter Gesetzesvorhaben ab. Der aktuelle im Verfahren befindliche Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5465) unter anderem zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten von Ländern und Kommunen wird beispielsweise mit 6,14 Milliarden Euro als negative Einnahme veranschlagt. Der Gesetzentwurf sieht vor allem Änderungen in der Umsatzsteuerverteilung zuungunsten des Bundes vor.

Bundespräsidialamt, Bundestag und weitere Einzelpläne

Bereits am Donnerstag, 8. November, hatte der Ausschuss abschließend den Etat des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01) beraten. Änderungen in der Bereinigungssitzung bezogen sich auf erhöhte Ansätze für Angestellten-Entgelte beziehungsweise Beamten-Bezüge sowie Mehrbedarfe im IT-Bereich. Für den Einzelplan stimmten Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Die Einzelpläne 03 (Bundesrat), 19 (Bundesverfassungsgericht), 20 (Bundesrechnungshof) und 21 (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) passierten den Ausschuss in der Bereinigungssitzung ohne weitere Änderungen.

Ebenfalls am 8. November hatte der Ausschuss den Etat des Bundestages (Einzelplan 02) abschließend beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen demnach unter anderem die Personalausgaben an. Zudem beschloss der Ausschuss mehrheitlich höhere Zuschüsse an die Fraktionen.

Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag findet in der Woche vom 19. bis 23. November statt. (scr/09.11.2018)

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Auswärtiges

5,83 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt bewilligt

Das Auswärtige Amt kann im kommenden Jahr rund 5,83 Milliarden Euro ausgeben, das sind rund 375 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der Bundestag stimmte am Mittwoch, 21. November 2018, dem Einzelplan 05 mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in zweiter Beratung zu. Der Regierungsentwurf (19/3400, 19/3402) hatte für das Haus von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Ausgaben von insgesamt 5,57 Milliarden Euro vorgesehen. 

Mittel für die humanitäre Hilfe aufgestockt

Der Bundestag folgte bei seinem Beschluss den Empfehlungen des Haushaltsausschusses (19/4605, 19/4624): In den Etatberatungen hatten die Abgeordneten insbesondere die Mittel für die humanitäre Hilfe und die Krisenprävention erhöht. Dafür stehen 2019 nunmehr zusammen rund 1,98 Milliarden Euro zur Verfügung – das sind 176 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf ursprünglich eingeplant waren.

Für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland sind 959,5 Millionen Euro (2018: 906,49 Millionen Euro) vorgesehen. Die institutionelle Förderung der allgemeinen Auslandskulturarbeit wie etwa durch das Goethe-Institut schlägt dabei mit rund 486 Millionen Euro (2018: 486 Millionen Euro) zu Buche. Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich auf 901,38 Millionen Euro (2018: 649,44 Millionen Euro). 

AfD bemängelt undurchsichtige Zuwendungsbearbeitung 

Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) berief sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes, der „erhebliche Zweifel“ an der Haushaltsführung im Auswärtigen Amt begründe. Insbesondere monierte sie eine „völlig undurchsichtige und milliardenschwere Zuwendungsbearbeitung bei der humanitären Hilfe und der  Krisenprävention“ und die „Leichtfertigkeit, mit der hier deutsche Steuergelder im Ausland vergeben werden“. 

Malsack-Winkemann forderte, die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention so lange auf Eis zu lagen, bis „eine ordnungsgemäße Vergabe“ wieder gesichert sei.

SPD: Betroffenen in Krisengebieten helfen

Doris Barnett (SPD) warf der AfD vor, lieber Grenzen zu schließen und Mauern bauen zu wollen. „Das ist aber nicht unser Weg.“ Es müsse darum gehen, Betroffene in Krisengebieten durch sanitäre Versorgung, medizinische Hilfe, Schulen und Essen eine Perspektive zu geben, „denn sonst fliehen sie weiter“, sagte Barnett. 

„Statt Herrn Assad Besuch abzustatten, sollten Sie vielleicht ein Flüchtlingslager im Libanon besuchen“, um sich dort zu überzeugen, wie die Hilfswerke der Vereinten Nationen auch durch die deutsche Unterstützung eine „hervorragende Arbeit“ leisteten.

CDU/CSU wirft AfD politische Schizophrenie vor 

Alois Karl (CDU/CSU) nannte die Forderung der AfD-Abgeordneten „unerträglich“ und fragte, ob sie überhaupt in Erwägung zögen, was ein Ausbleiben deutscher Mittel für humanitäre Hilfe für Millionen Menschen im Nahen Osten und in Afrika bedeuten würde.

„Was wollen Sie eigentlich? Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge nach Deutschland kommen, aber sie wollen auch nichts dafür tun, die Leute vor Ort zu unterstützen“ – das sei politische Schizophrenie.

FDP: Strategien für China- und Afrikapolitik fehlen

Bijan Djir-Sarai (FDP) sprach von den größten außenpolitischen Veränderungen seit Jahrzehnten, auf die der Blick in den Etat des Auswärtigen Amtes aber keine Antworten gebe. Weder Deutschland noch die EU-Partner hätten ein Konzept für den Rückzug der USA aus Diplomatie und Multilateralismus.

Es fehlten Strategien für die China- und die Afrikapolitik und insbesondere für die Krisenregion im Nahen und Mittleren Osten: „Wir finden als Akteur in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht statt“, kritisierte Djir-Sarai und fragte, welche Vorstellungen die Bundesregierung für eine Nachkriegsordnung für Syrien habe. „Wollen wir uns daran beteiligen? Und wenn ja, zu welchen Bedingungen?“

Minister: Die Herausforderungen sind grenzenlos

Außenminister Heiko Maas betonte, alle Herausforderungen seien 2018 längst grenzenlose Herausforderungen geworden, das Klima, die Digitalisierung, das Internet kennten keine Grenzen. „2018 brauchen wir eine Organisation wie die EU mehr denn je“, betonte Maas, der 2018 als ein außenpolitisch erfolgreiches Jahr bezeichnete.

Im Hinblick auf China habe die EU gerade ihre Konnektivitätsstrategie auf den Weg gebracht, sagte der Minister zum Vorwurf einer fehlenden China-Strategie. Und im Zusammenhang mit dem Atomabkommen mit dem Iran habe die EU bis heute große Geschlossenheit bewiesen. Maas kündigte an, in Berlin ein europäisches Kompetenzzentrum zu gründen, in dem Leute ausgebildet werden, um sie in Krisengebiete zu schicken, damit aus Krisen keine Kriege werden. Auch als „deutsch-französisches Paar wollen wir uns diesen Herausforderungen stellen“, sagte Maas. Das deutsch-französische Paar sei längst Realität.

Linke vermisst Logik in der Außenpolitik 

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) bemängelte fehlende Logik in der Außenpolitik der Bundesregierung: Sie exportiere Waffen in Milliardenhöhe an Staaten, die im Jemen völkerrechtswidrig Krieg führten: „Saudi-Arabien hungert den Jemen mit einer Seeblockade förmlich aus, und die Boote dafür liefert Deutschland.“

Gysi wandte sich zudem gegen Pläne, die Zerfallsprozesse in der EU ausgerechnet durch eine EU-Armee aufzuhalten. Der „soziale Niedergang Europas“ sei das eigentliche Problem des Staatenbündnisses. Eine EU-Armee in der Rolle des „Weltpolizisten“ mit deutscher Beteiligung sei gegen das Grundgesetz und auch gegen die europäische Idee.

Grüne: Krisenherde der Welt nehmen zu

Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Zuwächse bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention, „aber: Die Krisenherde der Welt sind vielfältig und nehmen zu“. Mit Blick auf Syrien und Jemen dürften die Steigerungen 2019 nicht ausreichen. „Sie sind im Etat nicht ehrlich und auch nicht konkret.“ 

Deligöz kritisierte zudem, dass nur 13 Prozent der deutschen Botschafterposten mit Diplomatinnen besetzt seien und nur 32 der Attachés weiblich seien. Bei  der Gleichstellung müsse das Auswärtige Amt besser werden, dies sei insbesondere im Lichte der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit geboten.

Entschließungsanträge der FDP und der Linken abgelehnt

Der Bundestag lehnte in der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 am Freitag, 23. November 2018, einen Entschließungsantrag der Linken (19/5849 neu) ab, in dem unter anderem gefordert wird, die Ausgaben für die humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes von 1,5 Milliarden auf 1,8 Milliarden Euro, die Ausgaben für Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung auf 500 Millionen aufzustocken. Die Linke stimmte dafür, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten diesen Entschließungsantrag ab.

Keine Mehrheit fand auch ein Entschließungsantrag der FDP (19/5897), eine Evaluierung der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen des Auswärtigen Amtes vorzunehmen, vor allem mit Blick auf die vom Bundesrechnungshof stark kritisierte Praxis der Aufgabenübertragung bei der Bearbeitung und Prüfung von Zuwendungen. Neben der FDP stimmten auch die AfD und Bündnis 90/Die Grünen für diesen Entschließungsantrag, wurden jedoch von CDU/CSU, SPD und Linksfraktion überstimmt. (ahe/vom/23.11.2019)

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