Immunität des Abgeordneten Harald Weyel aufgehoben

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. November 2018, die Immunität des AfD-Abgeordneten Prof. Dr. Harald Weyel aufgehoben. Dem einstimmig gefassten Beschluss lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/5958) zugrunde. Damit wurde die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2018 genehmigt. (vom/22.11.2018)