AfD-Antrag zu deutschen Haftungsrisiken bei einer Bankenunion beraten
„Rote Linien gegen die europäischen Haftungsrisiken Deutschlands – Ausbau der Bankenunion stoppen und rückabwickeln, der EZB die Bankenaufsicht entziehen und Deutschlands EZB-Stimmrechtsanteile erhöhen“, so lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/6418), den der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss überwiesen hat.
„Dritte Säule der Bankenunion ablehnen“
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, der Einführung der dritten Säule der europäischen Bankenunion, dem Einheitlichen Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS), nicht zuzustimmen. Ebenso wenig solle sie dem sogenannten „ESM-Backstop“ und einer ESM-Garantie für eine zu erwartende „Eurosystem Resolution Liquidity“ der Europäischen Zentralbank zustimmen, sondern darauf hinwirken, dass derartige Garantien, wenn überhaupt, auf nationaler Ebene übernommen werden.
Ablehnen solle die Regierung auch eine Hebelung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Notfalls solle sie dafür eintreten, dass Deutschland im Rat der Europäischen Zentralbank einen Stimmrechtsanteil gemäß seinem Haftungsanteil erhält (etwa 27 Prozent) statt wie derzeit nur ein Neunzehntel (etwa 5,6 Prozent des Stimmrechtsanteils). Die regulatorische Bevorzugung von Staatsanleihen will die Fraktion beenden. (vom/sas/13.12.2018)