Fragestunde am 13. Dezember
Die erste Fragestunde des Bundestages in der neuen Wahlperiode fand am Mittwoch, 13. Dezember 2017, nach der Regierungsbefragung statt. Die Fragen (19/188) wurden nach den Geschäftsbereichen der jeweils für die Beantwortung zuständigen Bundesministerien aufgerufen. Schriftlich beantwortet werden die Fragen 1, 11, 12, 16, 17, 24, 25, 29, 47 und 48.
Grüne mit den meisten Fragen
33 der angekündigten 58 Fragen stellten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 17 Fragen kamen von der Linken, fünf von der AfD, zwei von der FDP und eine von der CDU/CSU. 33 der 709 Abgeordneten haben die Fragen gestellt, darunter 18 von den Grünen, zehn von der Linken, drei von der AfD und je einer von CDU/CSU und FDP.
Die Fragen richteten sich an folgende Ressorts (in dieser Reihenfolge): an das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Innenministerium, das Justiz- und Verbraucherschutzministerium, das Wirtschafts- und Energieministerium, das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium, das Verteidigungsministerium, das Familienministerium, das Verkehrsministerium, das Umwelt- und Bauministerium, das Bildungs- und Forschungsministerium und das Entwicklungsministerium.
Was die Abgeordneten unter anderem erfahren wollen
Von Bündnis 90/Die Grünen fragte beispielsweise die Abgeordnete Margit Stumpp, warum die Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen knapp zwei Jahre nach dem Stichtag immer noch nicht vollständig umgesetzt sind und die EU-Kommission daher Klage gegen die Bundesrepublik „mit absehbar erheblichen finanziellen Folgen“ eingereicht hat.
Heike Hänsel (Die Linke) wollte etwa wissen, wie die Bundesregierung die nun bekannt gewordene neuerliche Kostensteigerung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bewertet und welche Konsequenzen die Bundesregierung im Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG daraus ziehen wird.
Uwe Kamann von der AfD fragte, ob die Bundesregierung ähnlich wie die Vereinigten Staaten von Amerika die Netzneutralität abschaffen will, sodass Breitband- und Mobilfunkanbieter in Zukunft wieder selbst entscheiden, wie der Datenverkehr im Internet aussieht, und wie die Regierung sicherstellen will, dass dadurch keine Zensur, Ungleichbehandlung und ein Zwei-Klassen-Internet hergestellt wird.
Frank Sitta (FDP) bezog sich auf einen Beschluss des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments vom 28. November 2017 zu Änderungen der EU- Energieeffizienzrichtlinie mit dem Ziel, „dass künftig jedes Jahr drei Prozent aller öffentlichen Wohnungen, hierzulande also auch die Bestände kommunaler Wohnungsgesellschaften, energetisch umfassend saniert werden sollen“ und fragte, welche Schritte die Bundesregierung in dieser Sache wann und mit welchem Ziel unternimmt.
Veronika Bellmann (CDU/CSU) erkundigte sich nach den Informationen der Bundesregierung über die Anzahl der zum christlichen Glauben konvertierten Flüchtlinge und wollte wissen, was die Regierung tut, um diese im Rahmen eines Asylverfahrens vor Anfeindungen oder Benachteiligungen
zu schützen.
(vom/13.12.2017)