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Bundesbank sieht Banken­sektor seit der Finanz­krise deutlich stabili­siert

Die ehemalige Zentrale der Lehman Brothers Investmentbank in New York

Die ehemalige Zentrale der Lehman Brothers Investmentbank in New York

© epa

Nach Feststellungen der Deutschen Bundesbank hat sich der Bankensektor seit der Finanzkrise 2008 „deutlich stabilisiert“. Dies erklärte Bundesbank-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Joachim Wuermeling in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 10. Dezember 2018. So habe sich die durchschnittliche Kernkapitalquote der deutschen Kreditinstitute seit 2008 von 9,6 Prozent auf 16,8 Prozent fast verdoppelt. Auch der jüngste Banken-Stresstest zeige, „dass die deutschen Banken genügend Kapital haben, um einen erheblichen Einbruch der globalen Konjunktur, der die deutsche Volkswirtschaft stark trifft zu überstehen“. 

„Ja, die Finanzinstitute sind heute besser aufgestellt“, bestätigte auch Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach Ansicht von Prof. Dr. Isabel Schnabel (Universität Bonn) können die Eigenkapitalanforderungen weiter erhöht werden, ohne dass dies größere Probleme bereiten würde.

Antrag der Grünen

In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um zwei Anträge von Oppositionsfraktionen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/4052) ein Bündel von Maßnahmen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. So solle es eine stärkere Fusionskontrolle geben, damit verhindert wird, „dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden".

Ein Trennbankengesetz solle dafür sorgen, dass Einlagen- und Handelsgeschäft getrennt werden. Für Banken solle es zudem eine Schuldenbremse geben. Weitere Forderungen sind die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur „Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen. Förderpolitik und Kapitalanlagen des Bundes sollen auf die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden.

Antrag der Linken

Für eine Finanztransaktionssteuer spricht sich auch die Fraktion Die Linke aus. Mit umfangreichen Regulierungsmaßnahmen solle eine erneute Finanzkrise verhindert werden, heißt es in ihrem Antrag (19/4241). Auf EU-Ebene solle sich die Bundesregierung zudem für die Einführung eines Finanz-TÜVs für Finanzprodukte einsetzen. Weitere Forderungen betreffen die Einführung einer Millionärsteuer und die Erhöhung der öffentlichen Investitionsausgaben.

Die nach Ausbruch der Krise vorgenommen Regulierungen bezeichnet die Linksfraktion als unzureichend. Trotz der Regulierungsankündigungen dürfe an Finanzinstrumenten immer noch ohne vorherige Risikoprüfung alles in Umlauf gebracht werden, was nicht ausdrücklich verboten sei. „Weil sich damit sehr viel Geld verdienen lässt, werden von der Finanzindustrie immer neue und meist komplexe Finanzinstrumente entwickelt und vertrieben“, schreiben die Abgeordneten. So seien allein 2016 in Deutschland rund 3,2 Millionen neue Finanzprodukte im Bereich Schuldtitel, strukturierte Produkte und Zertifikate auf den Markt gebracht worden.

Bundesbank: Risiken müssen reduziert werden

Die Deutsche Bundesbank sieht in ihrer Stellungnahme Risiken. Eine „unerwartet starke Eintrübung der wirtschaftlichen Lage“ könnte Verwundbarkeiten im Bankensektor offenlegen. Kleine und mittelgroße Institute könnten insbesondere bei starken Zinsänderungen Risiken ausgesetzt werden. 

Wie mehrere andere Sachverständige beurteilte auch Bundesbank-Vertreter Wuermeling die Verbindung von Staatsanleihen und nationalem Bandensystemen in mehreren Ländern als problematisch. Diese Risiken müssten reduziert werden.

„Enge Abhängigkeit von Staaten und Banken“

Dieser sogenannte „Banken-Staaten-Nexus“ sei die wichtigste und nach wie vor ungelöste Herausforderung, urteilte Prof. Dr. Jörg Rocholl von der European School of Management and Technology in Berlin. Diese wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken hätte mit Einführung der Bankenunion 2012 gelockert werden sollen, sei jedoch „heute so eng wie zuvor“. Nach wie vor werde ein zu großer Teil der Verschuldung europäischer Staaten von Banken in diesen Staaten finanziert; eine angemessene Regulierung gebe es nicht. 

„Banken können demnach prinzipiell unbegrenzt und ohne Eigenkapitalunterlegung in Staatsanleihen investieren“, kritisierte Rocholl. Die von den Oppositionsfraktionen geforderte Einführung einer Finanztransaktionsteuer lehnte er ab, weil die Einführung dieser Steuer mit beträchtlichen negativen Konsequenzen für den Sekundärmarkt von Staatsanleihen verbunden sei.

„Regulatorische Privilegien von Staatsanleihen nicht aufheben“

Die Aufhebung der regulatorischen Privilegien von Staatsanleihen bezeichnete Prof. Dr. Heike Joebges von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin als nicht sinnvoll. Dadurch würde es zu noch stärkeren Unterschieden bei den Renditen auf Staatsanleihen in Europa kommen, was der Integration von Banken- und Kapitalmarkt entgegenstehen werde. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hielt Joebges wiederum für sinnvoll. Sie sprach sich zudem für eine Regulierung von Schattenbanken aus.

Für eine generelle Finanztransaktionssteuer votierte auch der Wirtschaftsforscher Dr. Stephan Schulmeister. Er schlug vor, den heutigen Fließhandel an den Börsen durch Auktionen, die etwa alle drei Stunden stattfinden sollten, zu ersetzen. Dann gäbe es nur alle drei Stunden Kursdaten, und das „Trading“ würde eingeschränkt.

„Grüne Kredite nicht begünstigen“

Im Zusammenhang mit der Debatte um die Absicherung von Krediten und Anleihen warnte der Deutsche Sparkassen und Giroverband davor, sogenannte „grüne Kredite“, die nach Nachhaltigkeitskriterien vergeben werden, durch eine geringere Eigenkapitalunterlegung zu begünstigen.

Ob die seit der Finanzkrise getroffenen Regulierungsmaßnahmen ausreichen würden, wurde von einigen Sachverständigen bezweifelt. Prof. Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sagte, die Politik habe prinzipiell die richtigen Maßnahmen ergriffen. Skeptisch zeigte sie sich, ob die Bankenabwicklung praktikabel sei und ob sich einige Großbanken im Falle eines Falles tatsächlich abwickeln ließen.

„Verbraucherschutz immer noch unzureichend“

Angesichts früherer Banken-Rettungsmaßnahmen auf Kosten der Steuerzahler (Bail-out) sprach Nicolas Véron (Bruegel and Peterson Institute) von einer „kleinen Revolution“, dass es jetzt das Prinzip des Bail-in (Beteiligung zunächst von Aktionären und Gläubigern) gebe.

Dass der Verbraucherschutz immer noch unzureichend sei, stellte Dr. Dirk Ulbricht vom Institut für Finanzdienstleistungen in Hamburg fest: „Es wird nicht ausreichend kontrolliert, wie den Verbrauchern Finanzprodukte verkauft werden.“ Auch nach der Lehman-Pleite würden Anleger regelmäßig „geprellt und offensichtlich falsch beraten“, sagte Ulbricht mit Blick auf den Container-Verkäufer P&R, durch dessen Zusammenbruch Anleger vermutlich mehrere Milliarden Euro verloren haben.

Geldpolitische Straffung durch Zinsanhebungen befürwortet

Prof. Dr. Gunther Schnabl (Universität Leipzig) sprach sich für eine vorsichtige geldpolitische Straffung durch Zinsanhebungen aus. Dann könne ein „an den Prinzipien der Finanzstabilität ausgerichteter behutsamer Abbau der Regulierung“ erfolgen. Immer stärkere Regulierung könne nicht die Lösung sein. Eine Anhebung der Zinsen könne auch für ein Nachlassen der Spekulation sorgen.

Auf Fragen, inwieweit sich eine mögliche neue Finanzkrise voraussagen lasse, meinte Prof. Dr. Martina Metzger (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), es sei eine Illusion zu glauben, man könne alles voraussehen. Ähnlich äußerte sich Hufeld. „Es gibt keine absolute Sicherheit“, stellte auch Wuermeling fest. (hle/10.12.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen
 

  • Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI)
  • Deutsche Bundesbank
  • Die Deutsche Kreditwirtschaft
  • Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)
  • Prof. Dr. Heike Joebges, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
  • Prof. Dr. Martina Metzger, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
  • Prof. Jörg Rocholl, European School of Management and Technology GmbH (ESMT Berlin)
  • Prof. Dorothea Schäfer, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin)
  • Prof. Dr. Isabel Schnabel, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
  • Prof. Dr. Gunther Schnabl, Universität Leipzig
  • Dr. Stephan Schulmeister, Selbstständiger Wirtschaftsforscher und Universitätslektor
  • Dr. Dirk Ulbricht, institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff)
  • Nicolas Véron, Bruegel and Peterson Institute

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