Brinkhaus: Deutschland muss Spitzenplatz bei der Digitalisierung einnehmen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, will erreichen, „dass Deutschland auf der Welt einen Spitzenplatz bei der Digitalisierung einnimmt“. Dazu sei es nötig, dass der Digitalpakt für die Schulen kommt, das Internet schneller wird sowie Forschung und Entwicklung unterstützt werden – „an den Hochschulen, aber vor allem in den Unternehmen“, sagt Brinkhaus im Interview. Als sein persönliches Thema – auch im Jahr 2019 – bezeichnet er die „innere und äußere Sicherheit“. Er wolle sich weiter intensiv um die Bundeswehr kümmern. „Ich werde mich auch mit Richtern und Staatsanwälten treffen, weil die Justiz in Deutschland leider vielerorts nicht zufriedenstellend ausgestattet ist“, betont Brinkhaus. Auf das ablaufende Jahr 2018 rückblickend, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken werden.“ Das Interview im Wortlaut:

Herr Brinkhaus, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2018?

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Motto: Wir wollen das Leben der Bürgerinnen und Bürger Stück für Stück besser machen. Das setzen wir konsequent um. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken werden. Manches wirkt schon jetzt, einiges wird erst kommendes Jahr in Kraft treten. Zum Beispiel haben wir einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Pflege unternommen. Es wird mehr Personal in den Krankenhäusern und in der stationären Altenpflege geben. Wir stabilisieren auch die Renten. Und: Wir haben viel für junge Familien getan. Denken Sie an das Baukindergeld, die Kindergelderhöhung und die Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte. Ganz wichtig ist meiner Fraktion auch die Stärkung der inneren Sicherheit. Der Bund investiert beispielsweise massiv in die Bundespolizei. In der Zuwanderungspolitik erreichen wir, was wir immer versprochen haben – mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2019 setzen?

Unsere Politik hat einen Zweiklang: Zusammenhalt und Zukunft. Für den Zusammenhalt haben wir schon eine Menge getan. 2019 müssen wir uns noch mehr darum kümmern, dass wir alle in diesem Land auch eine gute Zukunft haben. Die Welt wandelt sich. Die Digitalisierung wird unser Leben verändern. Sie wird unseren Alltag erleichtern, stellt uns aber auch vor Herausforderungen. Das bedeutet: Wir müssen es schaffen, dass Deutschland auf der Welt einen Spitzenplatz bei der Digitalisierung einnimmt. Das heißt: Der Digitalpakt für unsere Schulen muss kommen. Das Internet muss schneller werden. Wir müssen Forschung und Entwicklung unterstützen – an den Hochschulen, aber vor allem in den Unternehmen. Wir denken in der Fraktion aber auch über neue Formen der Weiterbildung nach. All das müssen wir jetzt energisch anpacken. 

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Die innere und äußere Sicherheit ist auch mein persönliches Thema. Ich will mich weiter intensiv um die Bundeswehr kümmern. Ich werde mich auch mit Richtern und Staatsanwälten treffen, weil die Justiz in Deutschland leider vielerorts nicht zufriedenstellend ausgestattet ist. Weiter werde ich die Entwicklung der künstlichen Intelligenz aufmerksam verfolgen. Und noch etwas: Weil die Welt so im Wandel ist, müssen wir uns viel mehr damit beschäftigen, welche Werte unsere Gesellschaft prägen. Die Menschen sehnen sich nach Orientierung.

(hau/21.12.2018)