Abgeordnete zu Gast in Haiti und der Do­mi­ni­ka­ni­schen Republik

Weit verbreitete Armut, Korruptionsskandale und die Auswirkungen des Klimawandels – die Herausforderungen, vor denen die beiden kleinen Länder Haiti und Dominikanische Republik stehen, sind gewaltig. Um die Beziehungen zu pflegen und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten, hatte sich eine sechsköpfige Delegation von Bundestagsabgeordneten der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe Ende Oktober 2018 auf den Weg zu einem mehrtägigen Informationsbesuch nach Haiti und in die Dominikanische Republik gemacht.

Die letzte Reise einer deutschen Parlamentarier-Delegation nach Haiti fand 2009, noch vor dem verheerenden Erdbeben, statt. In der Dominikanischen Republik war es der erste Besuch einer Delegation der Parlamentariergruppe überhaupt.

„Für uns als Parlamentariergruppe, die die Beziehungen des Bundestages zu 14 Ländern Mittelamerikas pflegt, ist es wichtig, zu allen Ländern der Region Kontakt zu halten, um eine möglichst umfassende Perspektive zu bekommen“, sagt Heike Hänsel (Die Linke), Vorsitzende der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe.

Extreme Armut in Haiti 

„Wir wollen diese Länder vor allem dabei unterstützen, ihre Probleme zu bewältigen – Probleme, deren Ursachen und Wirkungen über die Insel hinausreichen. Es liegt in unserer Verantwortung, diesen Ländern bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen, denn wir haben ihn maßgeblich verursacht.“

Hänsel, auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erinnert daran, dass Haiti das ärmste Land in der westlichen Hemisphäre ist. 80 Prozent der Bevölkerung lebe in Armut, davon sogar 50 Prozent in extremer Armut. Der Inselstaat kämpfe zudem noch immer mit den Spätfolgen des verheerenden Erdbebens vom 12. Januar 2010. Als Folge aus beidem habe die haitianische Gesellschaft große Probleme mit Gewaltdelikten.

Korruption und Klimawandel

In der vergleichsweise wohlhabenderen Dominikanischen Republik, die vielen eher als Ferienziel bekannt ist, herrsche ebenfalls in weiten Teilen der Gesellschaft große Armut. Hinzu komme die in Politik und Wirtschaft grassierende Korruption, so Hänsel.

Beide Länder würden außerdem durch die Auswirkungen des Klimawandels bereits stark in Mitleidenschaft gezogen. Das zeige sich in der zunehmenden Zahl verheerender Tropenstürme. Und aufgrund der Erwärmung des Meeres beobachte man seit einigen Jahren das Absterben der Korallen, was nicht nur den Verlust biologischer Vielfalt bedeutet, sondern womit auch ein natürlicher Küstenschutz verloren gehe.

Schockierende Not

„Cité Soleil“ (Sonnenviertel) – der Stadtteil der Hauptstadt Port-au-Prince mit dem paradiesisch klingenden Namen, ist zum Synonym für Haitis Elendsviertel geworden. Die Abgeordneten hatten auch dort einen Ortstermin, um Hilfsprojekte anzusehen. „Wir sind auf schockierende Zustände gestoßen“, sagt Hänsel und berichtet von extremer Armut, Wohnungsnot und Müllbergen. „Bei Regen wird alles noch schlimmer, dann versinkt der Stadtteil in einer Mischung aus Schlamm und Müll.“

Zu den sozialen und hygienischen Missständen komme, als sei dies für die Menschen des Übels noch nicht genug, die extrem hohe Jugendgewalt und eine Bandenkriminalität, die Cité Soleil nach wie vor, und trotz jahrelanger UN-Mission, fest im Griff hat. Beeindruckend sei aber die Widerstandskraft der Menschen, die versuchen, diesem Elend etwas entgegenzusetzen. 

Fehlende Infrastruktur

Armut und Gewalt seien überwiegend das Ergebnis des sozialen Elends und dessen Instrumentalisierung für politische Macht. Etliche Jugendgangs hätten direkte Verbindungen zu einflussreichen Politikern im Land, erklärt Hänsel. Die haitianische Volkswirtschaft habe zudem mit großen strukturellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Zu der Korruption kämen erhebliche Defizite bei der Energieerzeugung und -versorgung.

Bei einem Besuch der Insel falle sofort die vollkommen mangelhafte, häufig zerstörte oder schlicht fehlende Infrastruktur auf. Nur ein Drittel der Bevölkerung verfüge überhaupt über einen Stromanschluss. Auf der westlichen Inselhälfte wurden 80 Prozent des Waldes zur Brennstoffgewinnung gerodet. Dadurch werde die Erosion des Bodens begünstigt, der Regen sorge immer wieder für katastrophale Erdrutsche.

Kleinteilige Landwirtschaft

Die Verantwortlichen in Haiti, aber auch in der benachbarten Dominikanischen Republik, hätten erkannt, dass sie verstärkt auf regenerative Energieerzeugung wie Solarenergie bauen müssen, um die Versorgung zu verbessern, ohne Raubbau an der Natur zu begehen. 

Die eher kleinteilige Landwirtschaft leide unter billigen Agrarimporten, der Reisanbau in Haiti sei bereits vor Jahrzehnten zusammengebrochen, zwei Import-Hühnchen aus den USA kosteten weniger als ein haitianisches Huhn, erzählt die Abgeordnete aus Tübingen.

Projekte der Armutsbekämpfung gefordert

Die Bundesregierung solle sich stärker mit Projekten der Armutsbekämpfung im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und mit technischem Know-how für Solarenergie und mit entsprechenden Finanzierungen engagieren, fordert Hänsel.

Um sich ein umfassendes Bild von der Lage in Haiti und der Dominikanischen Republik zu machen, sprachen die Abgeordneten aus Deutschland mit dortigen Parlamentariern, Regierungsmitgliedern und Vertretern von nichtstaatlichen, internationalen Hilfsorganisationen.

Lange Tradition des Aufbegehrens in Haiti

Obwohl Haiti ein so armes Land sei, treffe man dort auf eine fröhliche, lebensbejahende Bevölkerung. Diese Einstellung sei auch der Grund für die so kreative Kultur- und vor allem Musikszene, für die Haiti bekannt ist. „Es ist beeindruckend zu sehen, wie die Menschen versuchen, ihr Leben unter schwierigen Bedingungen zu meistern“, so Hänsel über einen der wichtigsten Eindrücke der Delegationsreise, „und zu welchen kulturellen Leistungen die Haitianer unter den aktuellen Umständen fähig sind.“

Diese Grundeinstellung sei wohl auch der Nährboden für die sehr aktive Zivilgesellschaft auf der Inselhälfte. Dabei sei es für die Haitianer nichts Neues, sich gegen Fehlentwicklungen zur Wehr zu setzen. Das Aufbegehren habe auf der Insel Tradition, hatte sich Haiti doch im 19. Jahrhundert als erstes Land Amerikas von der Sklaverei befreit.

Schwerer Korruptionsskandal

Seitdem in den vergangenen Monaten ein schwerer Korruptionsskandal das Land erschütterte, bei dem es um die Veruntreuung von rund zwei Milliarden US-Dollar an „PetroCaribe“-Geldern aus Venezuela ging, formierte sich sofort Protest, Hunderttausende gingen bei zahlreichen Demonstrationen auf die Straße, um ihren Unmut gegenüber der Regierung kundzutun. Das Vertrauen in die Regierung sei bei den meisten Menschen komplett geschwunden. 

Gleichzeitig suchen in Haiti sowohl der Staat als auch die Zivilgesellschaft nach internationaler Unterstützung. Bei ihrem Besuch habe sich bei den deutschen Abgeordneten die Überzeugung durchgesetzt, dass das weiterhin von den Erdbebenfolgen gezeichnete Haiti dringend weitere Hilfe in Form von Know-how und finanziellen Mitteln benötigt.

Bislang keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Die Bundesregierung unterhält bislang keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti. „Die Parlamentariergruppe würde den Einstieg der Bundesregierung in eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti, einem der ärmsten Länder der Welt, begrüßen“, sagt Heike Hänsel. Allerdings dürfe dies nicht bedingungslos geschehen: Der Korruptionsskandal müsse zuvor umfassend aufgeklärt werden, die verantwortlichen Politiker müssten zur Rechenschaft gezogen und die Korruption müsse entschieden bekämpft werden.

„Wir haben unsere Gesprächspartner zu umfassender Aufklärung gedrängt. Das ist oberste Pflicht, wenn wir das Land stärker unterstützen wollen“, insistiert Hänsel. Um mit der Korruption aufzuräumen, müssten die Haitianer alle Kräfte zusammennehmen und zusammenarbeiten. Zivilgesellschaftliche Gruppen, soziale Bewegungen und Programme der Regierung seien gefordert.

Dominikanische Republik – nicht nur Urlaubsparadies

Die politischen Beziehungen beider Länder sind durch die hohe Zahl haitianischer Armutsflüchtlinge in der Dominikanischen Republik angespannt. Obwohl die Dominikanische Republik ein wirtschaftlich besser entwickeltes Land ist, leben auch hier immerhin 40 Prozent der Menschen in Armut, betont Hänsel. Und die Korruption bedeute auch hier ein großes Problem für die Entwicklung des Landes, sagt die Außenpolitikerin, die sich seit vielen Jahren mit Mittel- und Südamerika beschäftigt.

Wie in so vielen Ländern Lateinamerikas stelle dabei der Odebrecht-Skandal alle anderen Fälle in den Schatten. Der international tätige Baukonzern aus Brasilien hatte an Politiker in zahlreichen Ländern der Region Bestechungsgelder gezahlt und dafür Bauaufträge erhalten.

Der Odebrecht-Skandal und die Folgen

Matthias Hauer (CDU/CSU), Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Sascha Raabe (SPD), Delegationsleiterin Heike Hänsel (Die Linke), Generalstaatsanwalt der Dominikanischen Republik Jean Alain Rodriguez Sánchez, Jens Beeck (FDP), Axel Gehrke (AfD), Botschafter Dr. Volker Pellet (DBT/Steffi Lemke)

In der Dominikanischen Republik haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bereits zu mehreren Festnahmen geführt, darunter war im Mai 2017 auch ein früherer Wirtschaftsminister – es gab bisher aber keinerlei Verurteilungen. Der gesellschaftliche Protest ließ nicht lange auf sich warten, in Santo Domingo und anderen Städten gab es 2017 und 2018 große Demonstrationen gegen die Regierung.

Auch die Gäste aus Deutschland hatten das Thema auf ihr Besuchsprogramm gesetzt und unter anderem den Generalstaatsanwalt darauf angesprochen. „Wir haben ihn auf die Vorwürfe aus der Zivilgesellschaft angesprochen, dass er in dem Odebrecht-Fall zu wenig tue, obwohl genug Zeugenaussagen und Beweise vorliegen“, berichtet Hänsel. Wie sehr Politik und Wirtschaft miteinander verwoben sind, zeige sich schon daran, dass einer der Hauptverantwortlichen für die Schmiergeldzahlungen des Odebrecht-Konzerns sogar ein Büro beim Staatspräsidenten gehabt habe.

Schattenseiten des Massentourismus

Die Auswirkungen des seit Jahrzehnten von allen Regierungen in Santo Domingo forcierten Massentourismus und die Folgen des Klimawandels sind die beiden anderen Großbaustellen der dominikanischen Politik. Um das Müll-Problem in den Griff zu bekommen, haben die Verantwortlichen ambitionierte Recycling-Projekte angeschoben. „Die Regierung ist sich bewusst, dass sie mehr tun muss gegen die Folgen des Massentourismus“, sagt Hänsel.

Um das durch die Erderwärmung verursachte Korallensterben zu stoppen, werden Verfahren zur Ansiedlung neuer Korallen ausprobiert. Zusammen mit der Ökologischen Stiftung Punta Cana führt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Projekt zur nachhaltigen Entwicklung im Osten der Insel durch. „Wir deutschen Parlamentarier sind der Meinung, dass die Industrieländer in erster Linie für den Klimawandel verantwortlich sind. In Ländern wie Haiti und der Dominikanischen Republik wird deutlich, wie sehr die Folgen des Klimawandels zunächst diejenigen treffen, die am wenigsten dafür können“, betont Heike Hänsel.

Viele Gewaltverbrechen an Frauen

Zu dem bei dem Arbeitsbesuch besprochenen Themenspektrum gehörte auch die verhältnismäßig hohe Zahl von Gewaltverbrechen an Frauen in der Dominikanischen Republik. Die überwiegend innerhalb von Familien und Partnerschaften begangenen „Femizide“ genannten Tötungsdelikte hätten viel mit den überkommenen gesellschaftlichen Strukturen und dem traditionell patriarchalischen Familienbild in dem Land zu tun, erklärt Hänsel.

Die Politik habe sich der Problematik nun auf höchster Ebene angenommen. Die dominikanische Familienministerin, die die Delegation durch ihre „mutige Politik“ beeindruckte, erläuterte die Strategie der Regierung. Erstmals sei das Delikt des Femizids 2018 als Tatbestand in das nationale Strafrecht aufgenommen worden. Nun laufe eine breit angelegte Kampagne zur Stärkung der Frauen in der Öffentlichkeit, berichtet Hänsel. „Es bedarf eines grundlegenden  Bewusstseinswandels, das ist eine langwierige Aufgabe. Aber es gibt mutige Frauen und Männer, die dafür eintreten.“

Ein THW für Haiti

Bei Naturkatastrophen und dem Anstieg des Meeresspiegels gehörten Inselstaaten zu den am stärksten betroffenen Ländern. Hänsel: „Wir  müssen diesen Ländern mindestens dabei helfen, Klimaanpassung vorzunehmen, zum Beispiel, um Tropenstürme künftig besser zu überstehen. Dazu könnte der Aufbau eines professionellen Katastrophenschutzes, einer Art Technischem Hilfswerk (THW) wie in Deutschland, nützlich sein und wäre allemal besser als der Aufbau einer neuen Armee in Haiti. Dies könnte zudem grenzüberschreitend sein und somit die beiden Länder in der Zusammenarbeit stärken.“

Das Interesse daran, die Beziehungen zu vertiefen, sei auf beiden Seiten groß. Es gebe vielfache gesellschaftliche Bande und Wirtschaftskontakte. Nun sei auch der Wunsch geäußert worden, auch den politischen Austausch zu intensivieren, sagt die Abgeordnete, die der Parlamentariergruppe seit zwei Wahlperioden angehört. Während in der Dominikanischen Republik bereits eine Parlamentariergruppe für die Beziehungen zu Deutschland existiere, habe Haiti vor, eine solche Gruppe ins Leben zu rufen. (ll/09.01.2019)