Immunität des Abgeord­neten Sebastian Brehm aufgehoben

Der Bundestag hat am Donnerstag, 31. Januar 2019, die Immunität des CDU/CSU-Abgeordneten Sebastian Brehm aufgehoben. Dem einstimmig gefassten Beschluss lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/7477) zugrunde. Damit wurde die Durchführung eines Strafverfahrens gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 16. Januar 2019 genehmigt. (eis/31.01.2019)