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Kontroverse um CDU-Werk­statt­ge­sprä­che und Asyl­po­li­tik

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

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Nach den „Werkstattgesprächen“ der CDU ist es am Donnerstag, 14. Februar 2019,  im Bundestag erneut zu einer heftigen Kontroverse über die deutsche Asylpolitik gekommen. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattierte das Parlament in einer Aktuelle Stunde über die „Werkstattgespräche der CDU und die Konsequenzen für die Asylpolitik der Bundesregierung“.  

AfD: CDU-Vorschläge sind „AfD pur“

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch warf in der Debatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „Asyldesaster“ vor. Es sei eine späte Einsicht der Union, dass sich der Herbst 2015 nicht wiederholen dürfe. Jetzt formulierte Vorschläge der CDU seien „AfD pur“, hätten aber keine Konsequenzen für die praktische Arbeit der Bundesregierung, weil Merkel weiterhin die Richtlinien der Politik bestimme und ihre Richtung nicht ändere.

Zudem würden SPD und Grüne als Koalitionspartner beziehungsweise „Wunsch-Koalitionspartner“ diese Vorschläge „niemals mittragen“. Eine asylpolitische Wende gebe es nur mit „Mehrheiten rechts von der Mitte“. 

CDU/CSU: In der Asylpolitik viel auf den Weg gebracht

Der CDU-Parlamentarier Detlef Seif hielt der AfD im Gegenzug vor, sie habe nicht bemerkt, dass seit 2015 in der Asylpolitik bereits „unwahrscheinlich viel auf den Weg gebracht“ worden sei. Gleichwohl seien weitere Maßnahmen erforderlich, die zum Großteil im sogenannten Masterplan aufgenommen worden seien.

Die Werkstattgespräche gingen über den Masterplan hinaus. So sei es ein wichtiger Punkt, bereits an den Außengrenzen in  Transitzentren und Hotspots „eine abschließende Prüfung zu vollziehen“. Auch fehlten Abschiebehaftplätze, und die Vorschriften zur Ausweisung straffälliger Ausländer wolle man weiter verschärfen.

FDP: Kapitaler Fehlstart der Union

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg hielt der Union vor, in der Frage der asylrechtlich sicheren Herkunftsstaaten „im entscheidenden Moment“ nachzugeben. Der „Neuanfang“ der Union werde so zum „kapitalen Fehlstart“. 

Auch sei es ein Armutszeugnis für eine Regierungspartei, fast vier Jahren nach der besonderen Situation von 2015 „immer noch halbgare Ideen“ zu präsentieren, die jetzt in Gremien weiter „durchdacht werden sollen“. Viele „vernünftige Dinge“, über die die CDU jetzt weiter beraten wolle, hätten im Bundestag längst beschlossen werden können.   

SPD: Der Koalitionsvertrag zählt

Der SPD-Parlamentarier Prof. Dr. Lars Castellucci sagte, es sei „völlig unbenommen, dass die CDU Dinge berät“. Für die SPD zähle indessen der Koalitionsvertrag: „An dem wollen wir konsequent und in der Sache hart arbeiten.“ Den Satz, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, trage er mit, doch gehe es nicht nur darum, „dass sich die Dinge bei uns nicht wiederholen“.

Im Jahr 2019 gebe es 68 Millionen Flüchtlinge nach 65 Millionen im Jahr 2015. „Es ist unsere Verantwortung, dass wir weltweit an Bedingungen arbeiten, damit sich dieses Jahr 2015 nicht wiederholt“, fügte Castellucci hinzu.

Linke: Wettbewerb um die Schäbigkeit

Für die Fraktion Die Linke attestierte ihre Abgeordnete Ulla Jelpke der Union wie der AfD einen „Wettbewerb um die Schäbigkeit“. Im Werkstattpapier der CDU komme der Begriff „Integration“ gar nicht vor. Statt auf positive Maßnahmen werde einseitig auf Repression gesetzt. Dabei seien die meisten Forderungen des Werkstattprogramms längst gültiges Recht.

Relevanter als das Werkstattpapier sei ein Referentenentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Danach solle etwa Abschiebehaft „exzessiv ausgeweitet“ werden, kritisierte Jelpke. Zugleich forderte sie, Fluchtursachen zu bekämpfen und etwas für die Integration von Flüchtlingen zu tun.

Grüne: Angriff auf die Zivilgesellschaft

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Filiz Polat, Abschreckung und Abschottung blieben die „Grundpfeiler“ der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Union. So gewinne man kein Vertrauen zurück, sondern spalte eine Gesellschaft.

Mit dem angesprochenen Referentenentwurf gieße die Union „ihren Angriff auf die Zivilgesellschaft“ und auf die Flüchtlinge und Geduldeten im Land in Gesetzesform. Kirchengemeinden und Flüchtlingsinitiativen, die sich gegen eine Abschiebung etwa nach Afghanistan engagieren, würden mit einer Haftstrafe bis zu drei Jahren bedroht. „Sie verabschieden sich von unserem Rechtsstaat“, kritisierte Polat. (sto/14.02.2019) 

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