Bundestag setzt sich breit für Multilateralismus ein
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz vom 15. bis 17. Februar 2019 haben die Bundestagsfraktionen sich am Mittwoch, 20. Februar 2019, in einer auf Verlangen von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuelle Stunde zum Thema „Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Erhaltung und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung“ mit breiter Mehrheit für die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und mehr Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausgesprochen.
Die Konferenz hatte die Gräben zwischen den USA und Deutschland sowie die Spannungen mit Russland offengelegt. In ihrer Rede hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik beklagt und sich klar zur multilateralen Zusammenarbeit bekannt.
CDU/CSU: Gemeinsame Positionen in der EU unverzichtbar
Die Sicherheitskonferenz habe gezeigt, dass die multilaterale Ordnung in einer Krise steckt, konstatierte Jürgen Hardt (CDU/CSU). Aber es gelte der Satz des Philosophen Immanuel Kant: „Wer seine Ziele erreichen will, braucht andere.“
Gerade mit Blick auf die aktuelle Krise in Venezuela oder die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA seien gemeinsame Positionen der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik unverzichtbar. Voraussetzung hierfür sei der Übergang zum Mehrheitsprinzip, forderte der Unionsabgeordnete.
SPD: Nicht der Resignation hingeben
Nach Ansicht von Dr. Rolf Mützenich (SPD) tritt die Mehrheit der Staaten nach wie vor für Regeln zur Gestaltung der internationalen Ordnung ein. Auch die neue demokratische Mehrheit im US-amerikanischen Repräsentantenhaus biete die Chance, zu neuer Kooperation zu kommen.
„Insofern sollten wir uns nicht der Resignation hingeben“, sagte Mützenich. Europa müsse sich in Zukunft verstärkt für internationale Diplomatie, zivile Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit einsetzen.
FDP: Effektivere Konfliktbearbeitungsmechanismen
Auch Alexander Graf Lambsdorff (FDP) betonte, die Konferenz habe gezeigt, dass die transatlantischen Beziehungen mehr seien „als der Mann im Weißen Haus“. Unter Leitung von Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sei die größte Delegation des US-Kongresses in der Geschichte in München erschienen.
Graf Lambsdorff forderte Reformen von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und EU, um international effektivere Konfliktbearbeitungsmechanismen zu entwickeln.
AfD: Nato-Russland-Rat wiederbeleben
Für die AfD warf Rüdiger Lucassen Merkel fehlende außenpolitische Strategien vor. „Die Welt ist stürmisch geworden und Sie sitzen seit 13 Jahren da“, hielt er der Kanzlerin entgegen. Eine emotionale Rede wie in München sei zu wenig, um in der Welt etwas zu bewegen.
Besonders gravierend sei die Tatsache, dass Deutschland nach der Annexion der Krim die Beziehungen zu Russland auf Eis gelegt habe. Dabei sei es gerade notwendig, den Nato-Russland-Rat wiederzubeleben, um wieder Vertrauen zu gewinnen und miteinander in Dialog zu treten.
Linke kritisiert Ausgaben für Aufrüstung
Die Bundesregierung könne nur eine Leier kritisierte Tobias Pflüger (Die Linke): „Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung, und es ist gut, dass dagegen wieder Tausende Menschen in München auf die Straße gegangen sind und für eine Welt ohne Militär demonstriert haben.“
Pflüger wollte wissen, wie die Rüstungsausgaben finanziert werden sollen. Wo solle der Rotstift angesetzt werden. Pflüger fragte, ob Schulen, Kindergärten, Renten der der Wohnungsbau dafür herhalten sollen.
Grüne: Zusammenhalt in der EU ist das Wichtigste
„Der Zusammenhalt in der EU ist jetzt das Wichtigste“, betonte Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen). Auch die Rüstungsexporte müssten endlich einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik unterstellt werden.
Doch stattdessen, kritisierte er, treibe die Bundesregierung auf Kosten anderer EU-Staaten die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 voran und spalte damit Europa. (joh/20.02.2019)