AfD: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. April 2019, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort beenden und Vorbeitrittszahlungen vollständig einstellen“ (19/8987) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss der Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Forderung nach Kürzung der Vorbeitrittshilfen
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei zu beenden, die von der Türkei geforderte Visafreiheit abzulehnen, sich innerhalb der EU gegenüber anderen Mitgliedstaaten dafür einzusetzen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, weitere Vorbeitrittshilfen nicht mehr nur zu kürzen, sondern komplett zu streichen und sicherzustellen, dass kein deutsches Steuergeld zur Stabilisierung der türkischen Politik unter Präsident Erdoğan eingesetzt wird.
Zur Begründung heißt es unter anderem, wenn die Bundesregierung ihre Werte glaubwürdig vertreten wolle, müsse sie den Verhandlungsprozess beenden. Es sei auch gegenüber der Türkei nur fair, nicht länger so zu tun, als sei eine EU-Mitgliedschaft noch erreichbar. (hau/vom/04.04.2019)