AfD: EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan überdenken
„Privilegierte Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft – Erweiterungspläne für den Westbalkan überdenken“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/9968), den der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen hat.
Antrag der Fraktion
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, alternative Formen zur Einbindung des Westbalkans in den EU-Rahmen zu überdenken und die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Westbalkan-Staaten mit dem Ziel zu analysieren, den europäischen Mehrwert im Falle der Aufnahme dieser Staaten zu überprüfen.
Die Fraktion verlangt ferner eine Analyse der juristischen Voraussetzungen zur EU-Mitgliedschaft, auch im Vergleich zu bereits aufgenommenen Balkan-Staaten. Nachgedacht werden müsse zudem über die Auswirkungen einer Aufnahme der Westbalkan-Staaten im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten in der EU. Grundsätzlich will die AfD prüfen lassen, ob die EU mit ihren aktuellen Problemen mit einer weiteren Erhöhung der Mitgliederzahl nicht überfordert wäre. (vom/09.05.2019)