Bundestag führt Debatte zur Fest­stellung der Tages­ordnung

Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 9. Mai 2019, fand eine etwa 20-minütige Geschäftsordnungsdebatte zur Feststellung der Tagesordnung am 9. und 10. Mai statt. Zur Geschäftsordnung sprachen der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner und der FDP-Abgeordnete Dr. Marco Buschmann. Am Ende wurde der Tagesordnung mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. Zwischen den Fraktionen konnte vorab kein Einvernehmen über die Tagesordnung an den beiden Sitzungstagen hergestellt werden. (vom/vst/09.05.2019)