Migration und Frauen­rechte in Marokko und Maure­tanien thematisiert

Was tut Marokko, um der EU bei der Steuerung der Migration zu helfen? Wie will das westafrikanische Königreich mit modernen Oasen die Landflucht stoppen? Wie frei leben Frauen in Marokko und Mauretanien und welche Entwicklungen gibt es bei den Frauenrechten? Über solche Fragen tauschte sich eine Delegation von Bundestagsabgeordneten der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten im März mit Abgeordneten, Regierungsangehörigen sowie Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in Marokko und Mauretanien aus. Weitere Gesprächsthemen waren die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sowie ein Blick vor Ort darauf, wie Hilfsgelder aus Deutschland verwendet werden.

Migration und Integration in Marokko

Marokko ist sowohl Ziel- als auch Transitland für Migrationsbewegungen aus allen Teilen Afrikas in die Europäische Union. Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten weiter südlich kommen durch die Sahara hierher. Aber auch Arbeitssuchende, überwiegend junge Leute, auch aus Marokko selbst, zieht es in die EU. Viele Menschen versuchen, auf dem Seeweg, über den Atlantik, die Kanaren, oder die Meerenge von Gibraltar das europäische Festland zu erreichen. Auch über die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla auf afrikanischer Seite versuchen immer wieder zumeist junge Marokkaner, bereits auf dem afrikanischen Kontinent in die EU zu gelangen.

Im Jahr 2000 hat Marokko mit der Europäischen Union ein Assoziierungsabkommen geschlossen. „Marokko möchte ein stabiler Kooperationspartner der EU sein“, sagt die Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten, Gabriela Heinrich (SPD). Das sei bei den Gesprächen ihrer Delegation im März deutlich geworden, bei denen man das Thema Migration und viele andere Fragen ausführlich behandelt habe.

Kooperation mit deutscher Hilfe

Das nordwestafrikanische Land kooperiere in vielfacher Hinsicht mit Deutschland und der EU und greife Angebote der Entwicklungszusammenarbeit und anderer Fachressorts auf. Eine Reihe von Projekten habe man nun vor Ort in Augenschein genommen, berichtet Heinrich. Deutschland unterstütze Marokko zum Beispiel beim Aufbau eines Asylsystems, vor allem um Menschen aus Ländern südlich der Sahara zu registrieren.

Das Programm „Perspektive Heimat“ schaffe in Marokko berufliche Perspektiven vor Ort – für rückkehrende Migrantinnen und Migranten sowie für die lokale Bevölkerung. Dafür wurde in Casablanca mit deutscher Hilfe eine Beratungsstelle geschaffen. Hier erhalten alle Menschen, die es möchten, eine individuelle Beratung zu beruflichen Möglichkeiten, eine Jobvermittlung oder auch die Möglichkeit, sich beruflich weiter zu qualifizieren. Das gemeinsame Projekt von Auswärtigem Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe darüber hinaus zur Aufgabe, Menschen aus Drittländern Arbeitsangebote in Marokko zu vermitteln. Ein Kompetenzzentrum rund um die Themen Migration, Integration und Arbeit, das Beratung für alle denkbaren Fälle anbiete, sei so entstanden, sagt Heinrich.

Menschen zum Dableiben bewegen

Selbst Touristen lernen die Unterschiede kennen: auf der einen Seite die großen, zum Teil gut ausgebauten Städte wie Casablanca, Marrakech, Rabat oder Tanger, und auf der anderen Seite die Wüste. Was Besucher fasziniert, ist für die Regierung eine Herausforderung. „Die Gegensätze zwischen Stadt und Land sind in Marokko groß. Landflucht ist ein drängendes Thema, ebenso das rasante Bevölkerungswachstum der Städte. Die Infrastruktur für viel mehr Menschen aufzubauen, kann damit kaum Schritt halten. Aber viele sehen dort für sich nun einmal bessere Perspektiven“, erklärt Heinrich. „Wir wollten sehen, wie die Verantwortlichen in Marokko damit umgehen und uns auch jenseits der ausgetretenen Pfade umschauen.“

Dafür wurden die Abgeordneten aus Berlin buchstäblich in die Wüste geschickt: in die Oasenstadt Errachidia, die die marokkanische Regierung zu einem Modellprojekt für die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes ausbaut, um dem Trend der Landflucht etwas entgegenzusetzen, die Städte zu entlasten und die Menschen zum Dableiben zu bewegen.

Sahara-Oasen werden ausgebaut

Was man vorgefunden habe, sei beeindruckend, berichtet Heinrich, und habe nichts mehr mit einer traditionellen, auf die Versorgung von Karawanen und Nomaden ausgerichteten Oase zu tun. Errachidia sei ein Beispiel für den Strukturwandel, den einige Sahara-Oasen in jüngster Zeit erlebten und den auch die Regierung in Rabat vorantreibe. „100.000 Menschen leben in der neben dem historischen Zentrum errichteten Ansiedlung, die einen absolut sauberen und aufgeräumten Eindruck macht“, sagt Heinrich.

Schlüssel für die erfolgreiche Entwicklung sei vor allem die Verbesserung der Wasserversorgung durch die Erschließung neuer Zuflüsse und Reserven sowie eine den heutigen Erwartungen entsprechende Lieferung bis in jedes einzelne Haus. Das gelte vor allem für die Bereiche Landwirtschaft, Tourismus und Daseinsvorsorge für eine wachsende Zahl von Menschen. Das Programm der Abgeordneten umfasste daher sehr viele Aspekte zum Thema Wasser. Zusammen mit dem lokalen Gouverneur, Ingenieuren, Vertretern der nationalen und örtlichen Behörden sowie Nichtregierungsorganisationen habe man Gelegenheit gehabt, die planerische und technische Herausforderung der Versorgung einer Oasenstadt dieser Größenordnung in allen Details aus nächster Nähe zu betrachten.

Auf das Wasser kommt es an

Von der Zuleitung von Flusswasser aus dem Atlasgebirge bis hin zur Installation von Trinkwasserleitungen und Anschlüssen, die man hier erstmals bis zum Endverbraucher in die Häuser verlege, habe man alle Stationen der Wasserversorgung betrachten können. Bei den großen Zuleitungen haben die Ingenieure den Wasserverlust reduziert, als Reserve dient ein Stausee. In der Landwirtschaft wurden Bewässerungsfelder angelegt und neue Anbaumethoden ausprobiert, um den Boden auch bei häufigeren Trockenzeiten feucht zu halten. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist an Vorhaben in Errachidia beteiligt.

Die Marokkaner seien zu Recht stolz auf das bisher Erreichte, sagt Heinrich. Eine funktionierende, lebenswerte Kommune in einer an sich lebensfeindlichen Umgebung sei entstanden. „In den Metropolen am Meer ist sowieso alles schön hergerichtet. Aber in der Oase bekommt man eine Idee davon, was es bedeutet, der Wüste etwas zum Überleben abzuringen.“ Eine solche Entwicklung lasse sich nur gemeinsam mit dem überlieferten Wissen der Menschen vor Ort und internationalem technischem Know-how erreichen. Die Oasenstadt sei ein Beitrag zur Prosperität und Stabilität des Landes insgesamt, immerhin eines wichtigen regionalen Partners der Europäischen Union.

Bildung ist der Schlüssel für erfolgreiche Entwicklung

Etwas ganz Wichtiges komme aber noch hinzu und dürfe keinesfalls fehlen. „Eine gute Bildung der Menschen ist für Länder wie Marokko und Mauretanien der Erfolgsfaktor schlechthin, um ihre Gesellschaften und Volkswirtschaften weiter zu entwickeln und international den Anschluss nicht zu verlieren“, erläutert Heinrich. Die Regierungen in Rabat und Nouakchott sehen diesen Zusammenhang durchaus. Allerdings seien die Defizite im Bildungsbereich, insbesondere was eine auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Ausbildung betreffe, in beiden Ländern noch riesengroß. Das geringe Bildungsniveau eines Großteils der Bevölkerung und die Lücke zwischen Hochqualifizierten und den für diese Gruppe geeigneten Jobs bleibe eine Herausforderung für die beiden nordwestafrikanischen Staaten, sagt die SPD-Politikerin.

„Wir sehen in diesen Ländern einerseits eine hohe Analphabetenquote, und andererseits eine relativ breite Schicht an Akademikerinnen und Akademikern, die aber auf sehr wenige für sie passende Stellenangebote treffen.“ Daraus resultiere eine hohe Arbeitslosenzahl auch bei sehr gut, jedoch am Bedarf vorbei ausgebildeten Menschen. Demgegenüber gebe es einen nur äußerst kleinen privaten Sektor – das genaue Gegenteil der Struktur des Arbeitsmarktes in Deutschland. „An diesem Punkt setzt unsere Unterstützung an. Einerseits wollen wir die Alphabetisierung und Vermittlung von Basisqualifikationen fördern. Andererseits Akademiker dazu ermutigen, unternehmerisch tätig zu werden, statt nur auf den schmalen Sektor des öffentlichen Dienstes zu setzen, wie es leider viel zu viele für sich planen.“ Die Marokkaner befänden sich da auf einem Weg, „den wir gerne unterstützen “, erläuterte Heinrich. So gäben die individuellen Arbeitsmarkt-Berater Anregungen zur Selbstständigkeit. Sie fragten beispielsweise den Ingenieur: Welche zusätzlichen Voraussetzungen brauchst Du, um Deine eigene Firma zu gründen?

„Wir sprechen die Themen an, die wir für wichtig halten“

Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages habe man sich in beiden Ländern über die laufenden bilateralen Projekte informiert und angeregt, die Zusammenarbeit zwischen Marokko, Mauretanien und Deutschland zu vertiefen. Wichtigste Gesprächspartner waren der Präsident des Repräsentantenhauses des Königreichs Marokko und Vizepräsident des Parlaments in Mauretanien, sowie, in beiden Ländern, Mitglieder der parlamentarischen Fachausschüsse zu den Themen auswärtige Beziehungen und Außenwirtschaftspolitik, Regierungsvertreter, Vertreter deutscher Unternehmen sowie die Vorsitzenden der Außenhandelskammern und Unternehmerverbände. Außerdem spielten Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft eine bedeutende Rolle.

Als Parlamentarier verstärke man einerseits die Behandlung und Wahrnehmung der Themen der Regierung, setze aber auch eigene Schwerpunkte, zusätzlich zur Außenpolitik der Bundesregierung. „Wir sprechen diejenigen Themen an, die wir für wichtig halten“, so die Vorsitzende der Parlamentariergruppe selbstbewusst. Das gelte in Deutschland ebenso wie in Marokko.

Arbeitsbedingungen von NGOs prekär

In einigen Bereichen gebe es ja auch in Deutschland noch Defizite, da könne man nicht gerade als Vorbild auftreten. So stehe es bei der Beteiligung von Frauen, für die man sich selbstverständlich international einsetze, in Deutschland auch nicht immer zum Besten. Man müsse sich ja nur den Frauenanteil in den Parlamenten anschauen. „Ich kann in Marokko nicht einen Frauenanteil von 25 Prozent anprangern, wenn wir im Deutschen Bundestag selber nur auf 33 Prozent kommen. Daher müssen wir in unseren Gesprächen und mit unseren Vorstellungen mit Augenmaß und ohne Arroganz vorgehen.“ 

„Durch unseren Besuch wollten wir aber natürlich denjenigen unsere Unterstützung signalisieren, die sich für die Verbesserung der Lage der Frauen einsetzen“, erklärt Heinrich. Insbesondere auf dem Land gehe es in beiden Ländern zunächst darum, die Frauen erst einmal über ihre bestehenden Rechte zu informieren und ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte beizustehen. Lokale Nichtregierungsorganisationen könnten mittlerweile ohne unmittelbare Repressalien arbeiten, um die gesellschaftliche, berufliche und politische Benachteiligung von Frauen abzubauen. Dem Kampf gegen die Ausbeutung von Menschen in all seinen Facetten, darunter die Überwindung der in Mauretanien noch immer zu beobachtenden Sklaverei, hätten sich zahlreiche örtliche und internationale NGOs verschrieben. „Sie kümmern sich massiv darum, die Leute zu warnen. Für ihren engagierten Einsatz wünschen sie sich aber nicht bloß Duldung, sondern mehr Unterstützung seitens der Regierung, auch finanzieller Art. Viele sitzen finanziell auf dem Trockenen“, berichtet Heinrich. (ll/19.06.2019)