Amira Mohamed Ali neue Co-Vorsitzende der Linksfraktion
Die Fraktion Die Linke hat am Dienstag, 12. November 2019, die niedersächsische Abgeordnete Amira Mohamed Ali zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die 39-jährige Rechtsanwältin aus Oldenburg führt die Fraktion künftig zusammen mit Dr. Dietmar Bartsch und tritt die Nachfolge von Dr. Sahra Wagenknecht an, die nicht mehr kandidiert hatte. Bartsch selbst und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Bereits am Dienstag, 24. September 2019, hatten vier Fraktionen die Vorstandsmitglieder gewählt. In der SPD-Fraktion wurde der kommissarische Vorsitzende, der Kölner Abgeordnete Dr. Rolf Mützenich, mit großer Mehrheit zum Nachfolger der im Juni 2019 zurückgetretenen Andrea Nahles gewählt. In geheimer Wahl erhielt Mützenich von 132 abgegebenen gültigen Stimmen 129 Ja-Stimmen, das sind 97,7 Prozent. Zwei Abgeordnete stimmten mit Nein.
Schneider bleibt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Wiedergewählt wurde der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider. Auf den Thüringer Abgeordneten entfielen 110 von 132 abgegebenen gültigen Stimmen, was 83,3 Prozent entspricht. 18 Abgeordnete stimmten mit Nein. Schneider ist seit 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.
Darüber hinaus wählten die SPD-Abgeordneten sieben stellvertretende Fraktionsvorsitzende, drei Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand der Fraktion.
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion
Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Sören Bartol aus Marburg mit 94 Ja-Stimmen, Bärbel Bas aus Duisburg mit 129 Ja-Stimmen, Gabriela Heinrich aus Nürnberg mit 86 Ja-Stimmen, Dr. Eva Högl aus Berlin mit 92 Ja-Stimmen, Katja Mast aus Offenburg mit 106 Ja-Stimmen, Dr. Matthias Miersch aus Laatzen bei Hannover mit 113 Ja-Stimmen und Achim Post aus dem nordrhein-westfälischen Wahlkreis Minden-Lübbecke I mit 103 Ja-Stimmen.
Sören Bartol ist zuständig für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr und digitale Infrastruktur, digitale Agenda, Bau, Wohnen und Stadtentwicklung; Bärbel Bas verantwortet die Bereiche Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen; Gabriela Heinrich betreut die Bereiche Außen, Verteidigung, Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit; Eva Högl ist zuständig für die Bereiche Innen, Recht und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Sport, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung; Katja Mast zeichnet für die Bereiche Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend verantwortlich; Matthias Miersch vertritt die Bereiche Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Tourismus im Fraktionsvorstand und Achim Post betreut Europa, Haushalt und Finanzen.
Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Justiziarin
Zu Parlamentarischen Geschäftsführerinnen wählte die Fraktion Gabriele Katzmarek aus Mannheim mit 102 Ja-Stimmen, Marianne Schieder aus dem bayerischen Landkreis Schwandorf mit ebenfalls 102 Stimmen und Dagmar Ziegler aus dem brandenburgischen Wittenberge mit 111 Ja-Stimmen.
Zur Justiziarin wurde die Abgeordnete Sonja Amalie Steffen aus Stralsund mit 115 Ja-Stimmen gewählt.
Weidel und Gauland wiedergewählt
Auch die AfD-Fraktion wählte turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu. Dr. Alice Weidel aus dem baden-württembergischen Überlingen und Dr. Alexander Gauland aus Potsdam wurden mit großer Mehrheit als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt.
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigte die Fraktion die Abgeordneten Tino Chrupalla aus dem sächsischen Wahlkreis Görlitz, Leif-Erik Holm aus Schwerin, Beatrix von Storch aus Berlin und Peter Felser aus dem bayerischen Wahlkreis Oberallgäu in ihren Ämtern. Ebenfalls als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Sebastian Münzenmaier aus Mainz gewählt.
Baumann bleibt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Wiedergewählt wurde Dr. Bernd Baumann aus Hamburg als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Als weitere Parlamentarische Geschäftsführer wählte die Fraktion Dr. Roland Hartwig aus Königswinter bei Bonn, Dr. Götz Frömming aus Berlin und Enrico Komning aus Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern).
Lindner bleibt Fraktionsvorsitzender
Bei den Wahlen des Fraktionsvorstands der FDP wurde Christian Lindner mit 95,65 Prozent der Stimmen als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Wiedergewählt wurden auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Marco Buschmann mit 76,81 Prozent der Stimmen und die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Stefan Ruppert mit 95,65 Prozent und Dr. Florian Toncar mit 88,41 Prozent.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Fraktion Katja Suding mit 80 Prozent (zuständig für „Weltbeste Bildung für jeden“), Michael Theurer mit 70 Prozent (zuständig für „Vorankommen durch eigene Leistung“), Stephan Thomae mit 74,29 Prozent (zuständig für „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“), Alexander Graf Lambsdorff mit 60,56 Prozent (zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“), Christian Dürr mit 90 Prozent (zuständig für „Politik, die rechnen kann“) und Frank Sitta mit 83,1 Prozent (zuständig für „Ein unkomplizierter Staat“).
Grüne bestätigen Göring-Eckardt und Hofreiter
Schließlich wählte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Fraktionsvorstand neu. Als Fraktionsvorsitzende wurden Katrin Göring-Eckardt aus dem thüringischen Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis und Dr. Anton Hofreiter aus Unterhaching bei München in ihren Ämtern bestätigt. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Britta Haßelmann aus Bielefeld.
Zu Parlamentarischen Geschäftsführerinnen wurden Dr. Franziska Brantner aus Heidelberg, Katharina Dröge aus Köln und Steffi Lemke aus Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) gewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Agnieszka Brugger aus dem baden-württembergischen Wahlkreis Ravensburg, Katja Dörner aus Bonn, Anja Hajduk aus Hamburg, Oliver Krischer aus Düren (Nordrhein-Westfalen) und Dr. Konstantin von Notz aus Mölln (Schleswig-Holstein). (vom/14.11.2019)