Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Dokumente

Artikel

Koalition und Oppo­sition un­eins in der Bewer­tung des Madrider Klima­gipfels

Die am Sonntag, 15. Dezember 2019, zu Ende gegangene 25. UN-Klimakonferenz in Madrid und das Klimapaket der Bundesregierung haben den Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2019, in einer Aktuellen Stunde beschäftigt.  

Minister: Klimaschutz nicht späteren Generationen überlassen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, dass die Klimakonferenz gezeigt habe, wie mühselig es sei, den Klimawandel zu bewältigen. Er plädiere aber trotzdem für Zuversicht: „Klein sind die Ergebnisse, aber wir müssen darauf bestehen, dass die Aufgabe angepackt werden kann“, sagte Scholz. Er halte es für richtig, dass die Beiträge Deutschlands zur internationalen Entwicklungspolitik auch unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes ausgeweitet wurden, sagte Scholz.

Die „Menschheitsaufgabe Klimaschutz“ dürfe nicht späteren Generationen überlassen werden, sagte er. Es sei zentral, dass Deutschland vorangehe und handele, auch auf der EU-Ebene. Dass Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) heute über den neuen Green New Deal der Europäischen Kommission in Brüssel verhandele, sei richtig, befand Scholz.

SPD: Planungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen

Dass das Klimapaket Deutschlands zeige, dass sich trotz unterschiedlichster Meinungen geeinigt werden könne, sei eine sehr gute Botschaft, sagte auch Dr. Matthias Miersch (SPD).

„Wir haben einen CO2-Preis, der eine Signalwirkung hat, Anreize setzt und hoffentlich über Jahre Planungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen gibt“, sagte der Umweltpolitiker.

AfD: Sozialistische Mangelbewirtschaftung

Heftige Kritik äußerte Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. Er kritisierte vor allem die Energiepolitik der Bundesregierung und den geplanten Kohleausstieg. Die durch den Ausstieg wegfallende Leistung könne nicht über erneuerbare Energien ersetzt werden, da die Leistungen aus Wind und Sonne nicht konstant zur Verfügung stünden, sagte Kraft.

Zudem seien für erneuerbare Energien in den vergangenen 20 Jahren für „magere 17 Gigawatt über 300 Milliarden Euro verschwendet“ worden, sagte der AfD-Politiker. Dies sei keine vernünftige Energiepolitik, sondern „sozialistische Mangelbewirtschaftung“, sagte er.

Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) lobte die Kompromissbereitschaft der Grünen beim Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschusses beim Klimapaket und betonte, dass Konflikte zwischen Stadt und Land ausgeglichen werden müssen. Es komme darauf an, die Gesellschaft zu vereinen und nicht zu spalten – „auch innerhalb Europas“, sagte Nüßlein.

Das Ergebnis der Klimakonferenz sei daher „belastend und enttäuschend“, sagte er. Ziel müsse es sein, auch hinsichtlich des europäischen Green New Deals, dass Deutschland nicht zusätzliche Lasten übernehme, sagte der Christsoziale.

FDP: Kein Deal ist besser als ein schlechter

Lukas Köhler (FDP) sprach von einer „Panikrhetorik“, die im Anschluss an die Klimakonferenz in Madrid eingesetzt habe, die einer „aufgeklärten, vernünftigen und funktionierenden Demokratie“ nicht würdig sei.

Die COP25-Konferenz in Madrid habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht, doch kein Deal sei besser als ein schlechter: „Es ist richtig, dass das Verhandlungsergebnis auf das nächste Jahr verschoben wird, sodass ein funktionierendes Regelwerk für den Klimaschutz aufgestellt werden kann“, sagte der Liberale. Er wünsche sich von der EU-Kommission, „dass jeder einzelne Euro da ausgegeben wird, wo er am besten funktioniert“, plädierte Köhler.

Linke: Weitere Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Für Die Linke betonte Lorenz Gösta Beutin, dass bei der COP25 keine Einigung auf schärfere Klimaziele, auf eine einheitliche Berechnung der CO2-Einsparung und der Finanzierung von Klimaschäden getroffen werden konnte. „Das bedeutet Stillstand“, sagte Beutin. Um für Klimagerechtigkeit zu sorgen, müsse mit den Prinzipien des Neoliberalismus gebrochen werden.

Aber auch in Deutschland sei viel zu tun. Es gebe weiter kein Gesetz zum Kohleausstieg, und der Ausbau der erneuerbaren Energien, etwa bei der Windkraft, werde weiter ausgebremst. „Wenn die Bundesregierung diese Politik fortsetzt, stehen weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel“, warnte Beutin.

Grüne: Europa könnte erster klimaneutraler Kontinent werden

Zuversicht sei die Botschaft am Ende dieses Jahres – auch durch die freitäglichen Demonstrationen und den Druck der Straße, sagte Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen). Sie verwies auf Regionen in den USA, etwa Kalifornien, „die nicht auf den Präsidenten warten, sondern den Atomausstieg selbst planen“, sagte Badum. Auch China setze auf erneuerbare Energien wie Wind und Sonne.

Der Green New Deal der Kommission gebe Hoffnung, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Erde werden könne. Deutschland habe das Zeug, „an der Spitze einer grünen Wirtschaft zu stehen“, sagte Badum und forderte die Regierung auf, nicht weiter „mit der Abrissbirne durch die Windenergiebranche zu gehen.“ (lbr/19.12.2019)

Marginalspalte