Bundeswehrbeteiligung an der Nato-Battlegroup erörtert
Der Bundestag hat am Mittwoch, 12. Februar 2020, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Abstimmung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Nato-Battlegroup im Rahmen der Enhanced Force Presence im Deutschen Bundestag“ (19/17095) erörtert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Antrag der AfD
Die Fraktion fordert in ihrer Vorlage die Bundesregierung dazu auf, dass die Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der Nato-Kampfgruppe im Rahmen der Enhanced Forward Presence ist dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen sei. Zur Begründung heißt es, dass seit Januar 2017 ist die Bundeswehr im Rahmen des Einsatzes dauerhaft in Litauen eingesetzt werde. Die Nato habe die Verlegung multinationaler Gefechtsverbände in das Baltikum und nach Polen im Juli 2016 auf dem Gipfeltreffen in Warschau beschlossen.
Die Entscheidung der Nato-Mitglieder, Truppenkontingente dauerhaft an der Außengrenze des Bündnisgebiets zu stationieren, habe erhebliche politische Wirkung auf das Verhältnis zur Russischen Föderation. Die russische Staatsführung werte die Präsenz der Verbände als Provokation. Der Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen der Enhanced Forward Presence falle nicht unter das Parlamentsbeteiligungsgesetz, da er auf dem Gebiet der Nato stattfinde. Gleichwohl handele es sich um einen militärischen Einsatz mit hoher außenpolitischer Wirkung, so die AfD. (sas/eis/12.02.2020)