Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung thematisiert
Der Bundestag hat am Freitag, 6. März 2020, erstmals über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln“ (19/17522) debattiert und ihn im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
„Weiterbildung für alle ermöglichen“
Die Grünen wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln, indem arbeitsmarktbedingte Weiterbildung für alle ermöglicht wird. Dazu wolle ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung eingeführt und der Vorrang von Vermittlung vor allen anderen Leistungen der Arbeitsförderung abgeschafft werden.
Die Fraktion will die Kurzarbeit konsequent auf die Ermöglichung von Weiterbildung und Qualifizierung ausrichten. Dazu solle allen Beschäftigten, die aufgrund von vorübergehenden konjunkturellen Einbrüchen das Konjunktur-Kurzarbeitergeld erhalten, eine Qualifizierung ermöglicht werden.
„Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern“
In einem ersten Schritt in Richtung Arbeitsversicherung wollen die Abgeordneten den Zugang zur Arbeitslosenversicherung deutlich erleichtern. Dazu wollen sie die die Anwartschaftszeit absenken, sodass es bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb der Rahmenfrist einen Anspruch auf Arbeitslosengeld gibt. Für Beitragszeiten von 24 Monaten und weniger würden damit alle Arbeitslosen für jeweils zwei Monate Beitragszahlung einen Monat Anspruch auf Arbeitslosengeld I erhalten.
Die Grünen wollen „aktuell bestehende Ungerechtigkeiten“ beim Arbeitslosengeld I durch die Arbeitsversicherung beenden und den Service der Arbeitsagentur für die soziale Absicherung verbessern. Arbeitslosen solle das Arbeitslosengeld nicht länger gekürzt werden, weil sie nach einem Job suchen, der weniger Wochenstunden hat als ihre alte Stelle. Deswegen solle sich die Höhe des Arbeitslosengeldes stets an der Höhe der gezahlten Beiträge orientieren. (eis/vom/06.03.2020)