Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan („Unmiss“) beteiligen. Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. März 2020, abschließend über einen Antrag der Bundesregierung (19/17032) beraten, mit dem das bis Ende März 2020 befristete Mandat um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Für die Verlängerung des Mandats stimmte die Mehrheit des Hauses durch Handzeichen, die Fraktion Die Linke votierte dagegen bei einer Enthaltung in der AfD-Fraktion. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/17635) und ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/17590) vor.
Der Bundestag verzichtete auf die bei Mandatsverlängerungen übliche namentliche Abstimmung, um einer Corona-Ansteckungsgefahr an den Wahlurnen vorzubeugen.
Antrag der Bundesregierung
Die Bundeswehr kann im Südsudan bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten einsetzen. Sie sollen „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben“ wahrnehmen. Auch sollen sie Hilfe leisten bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen anderer Nationen sowie für die Vereinten Nationen. Bereitgestellt wird neben entsprechenden Experten auch Einzelpersonal zur Verwendung in den Stäben und Hauptquartieren der Friedensmission. Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge auch das Recht, militärische Gewalt anzuwenden. Die Zusatzausgaben für die Fortsetzung des Unmiss-Mandats werden auf rund 900.000 Euro beziffert, von denen 700.000 auf das Haushaltsjahr 2020 und 200.000 auf das Haushaltsjahr 2021 entfallen.
Der Einsatz erfolge auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag. Aufgabe der Unmiss-Mission im Südsudan sei der Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens. Der Südsudan bleibe auf die intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen, schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Deutschland sei daran interessiert, eine Lösung für eine der größten humanitären Krisen weltweit zu finden und an der Stabilisierung der Sahel-Sahara-Region mitzuwirken.
Nach Abschluss eines Friedensabkommens 2018 sei es zwar zu einer gewissen Beruhigung der politisch motivierten Gewalt im Lande gekommen. Der Waffenstillstand werde zwischen den Parteien des Friedensvertrags wieder weitgehend eingehalten. Die Sicherheitslage bleibe aber vor dem Hintergrund fortbestehender, auch ethnischer Differenzen, von Verteilungskämpfen um Macht und Ressourcen fragil. Umso mehr seien sowohl Unterstützung als auch politischer Druck auf die südsudanesische Regierung und alle anderen Konfliktparteien durch die internationale Gemeinschaft für die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandes und des Friedensabkommens erforderlich. (ahe/sas/12.03.2020)