Scholz und Le Maire wollen europäische Finanztransaktionsteuer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich während einer Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Mittwoch, 17. Juni 2020, erneut für eine europaweit geltende Finanztransaktionsteuer ausgesprochen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Besteuerung von Finanztransaktionen notwendig ist und dass dies in Europa allgemeine Praxis werden muss“, sagte Scholz in der von den beiden Parlamentspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand geleiteten Sitzung in Form einer Videokonferenz mit Paris. Er habe einen Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aufgegriffen, das französische Modell der Finanztransaktionsteuer in Europa zu etablieren. Eine solche Steuer sei auch eine der Antworten auf die Frage, wie die EU ihre Einnahmeseite verbessern könne. Dazu könne aber auch der Emissionshandel für den Luft- und Seeverkehr ebenso wie eine Grenzabgabe im Kohlendioxidbereich gehören, sagte der deutsche Finanzminister.
Le Maire: Corona-Wiederaufbaufonds „historisch“
Sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire nannte den von Präsident Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) vorgeschlagenen Corona-Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro „historisch“. Erstmals in seiner Geschichte akzeptiere Europa eine gemeinsame Schuldenaufnahme für künftige Ausgaben, „keine Ausgaben aus der Vergangenheit“. Es sei eine Geste der Solidarität, zu den Transferzahlungen an die Länder, die von der Corona-Krise am stärksten betroffen waren, zu stehen, betonte der französische Finanzminister.
Die Entscheidung über den Fonds müsse aber schnell fallen, forderte er, da der Aufbau nicht warten könne. Mit Blick auf Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande, die statt für Zuschüsse für Kredite plädieren, sagte Le Maire, es sei auch in deren Interesse, wenn der Handel in Europa wieder funktioniere. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro – 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite – bewegt sich aus Sicht des französischen Finanzministers in einer vernünftigen Größenordnung. Die EU habe angemessen auf die Krise reagiert, befand er.
Scholz: Dramatischer Schritt für die Einheit Europas
Der französisch-deutsche Vorschlag sei gut, weil er eine weitere Verschuldung verhindere und klare Kriterien beinhalte, sagte Bundesfinanzminister Scholz. Es handle sich um Zuwendungen, die für Investitionen und Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, die den Wiederaufbau der Länder und die Stabilisierung ihrer Ökonomien ermöglichen. „Darlehen würden an der Staatsverschuldungssituation dieser Länder nichts ändern“, betonte Scholz. Es gebe auch die klare Ansage, dass das eine einmalige Maßnahme sei und auch ein Zeitpunkt festgelegt werde, ab dem die von der EU aufgenommenen Kredite für den Wiederaufbaufonds zurückgezahlt werden. „Das ist ein großer, sehr dramatischer Schritt für die Einheit Europas“, sagte Scholz.
Auf die Nachfrage, wie dem deutschen Steuerzahler die zusätzliche Belastung erklärt werden könne, machte der Finanzminister deutlich, dass Deutschland sehr stark von den europäisch vernetzten Volkswirtschaften profitiere. „Die Vernetzung ist Basis unseres Wohlstandes“, sagte er. Es sei daher vernünftig, dafür zu sorgen, „dass Wachstum überall in Europa möglich ist“.
„Steuerdumping mit Einstimmigkeitsprinzip nicht zu beseitigen“
Scholz zeigte sich überzeugt davon, dass es gelingt, bei den wohl gemeinsam zu führenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) und zum Wiederaufbaufonds eine Übereinstimmung der 27 EU-Staaten zu erreichen, auch wenn dies nicht einfach werde. Bruno Le Maire sprach sich dafür aus, Steuerfragen in der EU statt mit Einstimmigkeit mit einer qualifizierten Mehrheit zu entscheiden.
Das Steuerdumping innerhalb der EU nannte er eine „Wunde“. Es gebe Staaten, die einen Wettbewerb nach unten betrieben. Mit dem Prinzip der Einstimmigkeit könne man aber dieses Steuerdumping nicht beseitigen, sagte der französische Finanzminister.
„Aufschwung und Gesundheitsschutz in Einklang bringen“
Le Maire warnte zugleich davor, davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie verschwunden sei. Es gelte, den wirtschaftlichen Aufschwung und den Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen. Nicht auszugehen sei davon, dass man nach der Krise zu dem zurückkehren könne, wie es vorher gewesen sei. Dazu sei der internationale Handel, „der immer unser Wachstum angekurbelt hat“, zu stark betroffen.
Der französische Finanzminister kündigte an, die technologische Souveränität durch Rückverlagerung der Produktion zu erlangen. Zudem müsse im Interesse der Nachhaltigkeit in „grünes Wachstum“ investiert werden. Ziel sei außerdem ein solidarisches Wirtschaftsmodell, in dem niemand zurückgelassen werde.
Scholz will auf Wasserstoffwirtschaft setzen
Auch der Bundesfinanzminister machte deutlich, dass die zu treffenden Maßnahmen über die Krisenbewältigung hinausreichen und für das kommende Jahrzehnt die richtigen Weichen stellen müssten. Dazu zähle in Deutschland der Ausbau des Ganztagsschulangebots, die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz ebenso wie die Frage der Wasserstoffwirtschaft.
Eine kohlendioxidneutrale Wirtschaft im Jahre 2050 sei nicht zu erreichen, ohne massiv auf die Wasserstoffwirtschaft zu setzen, sagte Scholz.
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Die konstituierende Sitzung fand am Montag, 25. März 2019, unter Leitung der beiden Parlamentspräsidenten in Paris statt.
Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Das Parlamentsabkommen ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, die am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zu diesem Zweck eingesetzt worden war. (hau/17.06.2020)