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Mehrere Anträge der Opposition zum Thema Arbeit beraten

Arbeit im Wandel

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Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, sieben Oppositionsanträgen zum Thema Arbeit beraten. Darunter waren auch je eine Vorlage der Linksfraktion und der Grünen, die nach Abstimmung keine Mehrheit erreichten. Die Linke, die verlangt hatte, Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchzusetzen (19/20189), traf nur bei Bündnis 90/Die Grünen auf Gegenliebe. Deren Antrag wiederum, der auf Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention drang (19/7919), erhielt nur aus den Reihen der Linken Zuspruch. Zur Abstimmung über die Anträge lagen je eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/22578) und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor (19/13172).

Oppositionsanträge in erster Lesung

Erstmals befassten sich die Abgeordneten im Zuge der Aussprache auch mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen“ (19/22474) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem Titel „Arbeitsschutzkontrollgesetz nachzubessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“ (19/22488). Beide Anträge sollen nun gemeinsam mit einem Antrag der AfD und einem Antrag der Grünen im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden. Der AfD-Antrag wirbt für „eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“ und will „Ressourcen nachhaltig sichern“ (19/22545); die Grünen-Vorlage fordert die Einführung einer sogenannten Qualifizierung-Kurzarbeit (19/17521).

Ebenfalls zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand ein weiter Antrag der FDP, die fordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Führungsetagen durch Auszeiten zu ermöglichen (19/20780). Dieser Antrag wird nun federführend im Rechtsausschuss weiterberaten. 

Linke: Lasten des Wandels nicht einseitig verteilen

In der Debatte mahnte Susanne Ferschl (Die Linke), die Beschäftigten dürften nicht die Verlierer des Wandels sein, der sich nicht erst seit gestern auf dem Arbeitsmarkt abspiele. Deshalb bräuchten sie unter anderem mehr Mitspracherechte in ihren Betrieben. Denn nur durch ihre Beteiligung könne der Wandel der Arbeitswelt nachhaltig gestaltet werden, also so, dass er den Beschäftigten auch morgen noch ein sicheres Einkommen sichere.

Ferschl forderte, auch die Einkommensreichsten der Gesellschaft über eine Vermögenssteuer an der Finanzierung der Corona-Krise zu beteiligen.

CDU/CSU: Arbeit als Ausdruck der Personalität des Menschen

Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) nutzte seine Rede für eher philosophisch ausgerichtete Überlegungen über den Charakter der Arbeit und den Zusammenhang zu dem christlichen Wertefundament, auf das sich die Unionsparteien berufen würden. „Das C in unserem Namen verpflichtet uns“, mahnte Zimmer.

Denn Arbeit habe nicht nur eine objektive Dimension, sondern ist „Ausdruck der Personalität des Menschen. Das verleiht der Arbeit Würde“. Arbeit, die dies nicht berücksichtige, sei „entfremdete Arbeit. Arbeit, die krank macht, Arbeit, die keine Wertschätzung genießt, Arbeit ohne gerechten Lohn“. Solche Formen der Arbeit, die eben nicht nachhaltig seien, müssten national wie global „eliminiert“ werden, forderte Zimmer.

AfD: Der Niedriglohnsektor ist nicht nachhaltig

René Springer (AfD) fragte, wie nachhaltig es denn sei, dass sich Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor leiste, obwohl jeder wisse, dass mit diesen Niedriglöhnen keine armutsfeste Rente verdient werden könne. Altersarmut bedeute aber auch, kommende Generationen übermäßig zu belasten.

Er kritisierte außerdem das Festhalten der Bundesregierung am Fachkräfteeinwanderungsgesetz, weil durch die Corona-Krise zuerst die Belange der von Arbeitslosigkeit bedrohten und betroffenen deutschen Arbeitnehmer berücksichtigt werden sollten.

Regierung: Ausbeutung  nicht mit Arbeit verwechseln

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, legte seinen Schwerpunkt auf die Frage nach dem Charakter der Arbeit von morgen. Alle Beschäftigten bräuchten die Chance, durch Weiterbildungen diese Arbeit auch machen zu können, betonte er.

„Aber um was für Arbeit geht es? Die Ausbeutung von Menschen darf nicht mit Arbeit verwechselt werden“, appellierte er unter Hinweis auf die jüngsten Skandale in der Fleischwirtschaft. Auch international müsse Deutschland als Handelsnation über entsprechende Abkommen und ein Lieferkettengesetz seiner Verantwortung gerecht werden.

FDP: Corona beschleunigte viele Prozesse

Jens Beeck (FDP) verwies darauf, dass die Corona-Pandemie dafür gesorgt habe, in der Arbeitswelt neue Wege finden zu müssen. Sowohl die Etablierung des Homeoffices als auch die digitale Transformation habe die Arbeitswelt im Schnelldurchlauf erlebt.

Er kritisierte zwar nicht die Zielsetzungen der jüngsten Regierungsinitiativen für ein Lieferketten- und ein Arbeitsschutzkontrollgesetz, warnte jedoch vor neuen bürokratischen Hürden. Der Arbeitsmarkt der Zukunft müsse zudem die Potenziale von Menschen mit Behinderungen viel stärker nutzen als heute, sagte Beeck.

Grüne: Transformation muss sozial und ökologisch sein

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) verband die Auswirkungen der Corona-Krise mit der Klimakrise. Die Transformation des Arbeitsmarktes müsse ökologisch und sozial ausgestaltet sein. Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen, mahnte sie.

So müsse zum Beispiel die Autoindustrie stärker darin unterstützt werden, die Transformation zu ökologisch nachhaltiger Produktion zu gestalten. Ein Ansatz könne sein, das Kurzarbeitergeld viel stärker an eine  Qualifizierung der Beschäftigten zu koppeln.

SPD: Nachhaltigkeit genau definieren

Michael Gerdes (SPD) setzte sich zunächst kritisch mit dem Begriff der Nachhaltigkeit auseinander: „Das ist einer dieser Begriffe, die auch wir Politiker gerne benutzen, weil sie modern klingen.“ Aber jeder Fachpolitiker sei in der Pflicht, genau zu definieren, was dies für sein Ressort bedeute.

Die Antwort lieferte er gleich dazu: „Langfristig für soziale Sicherheit zu sorgen und Arbeitsplätze zu erhalten, ist nachhaltig. Ein Arbeitsplatz, der nicht nur heute, sondern auch morgen die Lohntüte füllt, ist nachhaltig. Ein Arbeitsplatz, der meine Familie ernähren kann, ist nachhaltig“, sagte Gerdes.

Linke: Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/20189) bessere Arbeitsbedingungen und einen besseren Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie. „Extrem lange Arbeitszeiten, Akkordarbeit auf engstem Raum, fehlende Pausen sowie unhygienische Sammelunterkünfte zu überhöhten Mieten sind auch sonst unerträglich. In Pandemiezeiten jedoch stellen diese Bedingungen ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar und begünstigen die Ausbreitung des Coronavirus“, schreiben die Abgeordneten unter Verweis auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen.

Die Linke verlangte unter anderem, dass das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ab Januar 2021 nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes erlaubt sein soll. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sollen in diesem Bereich verboten werden. Außerdem sollte über eine stärkere betriebliche Mitbestimmung erreicht werden, die Interessen der Beschäftigten besser zu vertreten. Ferner sollten die Tarifvertragsparteien in der Fleischbranche darin unterstützt werden, eine bundesweit tragfähige Tarifstruktur zu schaffen und einen brancheneinheitlichen Tarifvertrag im Anschluss für allgemeinverbindlich zu erklären. Im Hinblick auf den Arbeitsschutz sollten alle im Betrieb eines Arbeitgebers tätigen Personen als Beschäftigte gelten, also besonders auch Werkvertragsbeschäftigte, forderte Die Linke.

Grüne dringen auf Schutz von Wanderarbeitern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich für den Schutz der weltweit rund 150 Millionen Wanderarbeiter ein. „Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen sind in besonderem Maß von Missbrauch und Ausbeutung gefährdet“, schreiben die Abgeordneten in ihrem mehrheitlich abgelehnten Antrag (19/7919). Menschenrechtsverletzungen fänden in den Heimatländern, den Transitländern und auch in den Aufnahmeländern statt. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die UN-Wanderarbeiterkonvention aus dem Jahre 2003 zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Ratifikation vorzulegen. Sie sollte sich dafür einzusetzen, dass andere EU-Mitgliedstaaten die Konvention ebenfalls ratifizieren.

Die Zeichnung und Ratifizierung der völkerrechtlich bindenden Konvention betrachten die Grünen als wichtigen Schritt für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik. Eine glaubwürdige Implementierung des UN-Migrationspaktes beginne mit der Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention. „Die Bundesregierung sollte innerhalb der Europäischen Union diesbezüglich mit gutem Beispiel vorangehen.“ (che/mwo/ahe/sas/ste/17.09.2020)

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