AfD will „Grenzüberschreitungen“ der Europäischen Zentralbank begegnen
Der Bundestag hat sich am Freitag, 18. September 2020, mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Souveränität bewahren – Grenzüberschreitungen der EZB begegnen, Negativzinsen verbieten und erstatten“ (19/22461) befasst, wobei EZB für die Europäische Zentralbank steht. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen.
Antrag der AfD
Die AfD sieht durch den 2014 von der Europäischen Zentralbank eingeführten Negativzinssatz für den Einlagezins des Eurosystems „die Substanz unseres Gesellschaftssystems“ in Gefahr. Die Deutsche Bundesbank habe „durch die Umsetzung des Beschlusses des EZB-Rates gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie verstoßen und Bürgern und Unternehmen ungerechtfertigte Belastungen auferlegt“, heißt es in ihrem Antrag (19/22461). Die Deutsche Bundesbank solle daher Einlagen nicht mit Negativzinsen belasten und Kunden sollten die „überwälzten“ Zinsen erstatt werden. (vom/ste/18.09.2020)