Seehofer verteidigt Angebot zur Aufnahme von Flüchtlingen von Lesbos
Nach dem Brand im Camp Moria auf Lesbos will die Bundesregierung rund 1.500 weitere Flüchtlinge aufnehmen. In der Regierungsbefragung am Mittwoch, 16. September 2020, verteidigte der Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), den Vorschlag, Familien mit Kindern von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen, gegen Kritik der Opposition. Während die AfD der Bundesregierung vorwarf, „Anreize für illegale Migration“ zu geben, monierten Abgeordnete der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, der Schritt sei nicht ausreichend.
In seinem Eingangsstatement zu Beginn der einstündigen Befragung hatte der Minister zunächst über die Beschlüsse der vorangegangenen Kabinettssitzung informiert. So habe die Bundesregierung die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 ebenso beschlossen wie den Jahresbericht 2020 zum Stand der Deutschen Einheit. Auch eine Reform des Elterngelds, die neue Einkommensgrenzen, einen „Frühchen-Monat“ sowie Teilzeit-Arbeit vorsieht, sei vereinbart worden, sagte Seehofer. Zuvor hatte der Bundestag die Tagesordnungen der Plenarsitzungen vom 16. bis 18. September durch Abstimmung genehmigt. Lediglich die AfD stimmte gegen die Tagesordnungen. Vorab konnte kein Einverständnis zwischen den Fraktionen darüber hergestellt werden.
AfD fragt nach Rückführungsabkommen
Als erster Fragesteller hielt Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der Bundesregierung vor, durch ihr Angebot, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen „im deutschen Alleingang Anreizsignale für weitere illegale Migration zu senden“. „Ziel der Brandstifter von Lesbos ist die Fahrkarte nach Deutschland“, sagte Curio und wollte wissen, wann die Bundesregierung „endlich“ Abkommen zur Rücknahme der Flüchtlinge mit den Herkunftsländern aushandeln wolle.
Seehofer wies den Vorwurf zurück: „Mehr als jeder andere Innenminister“ habe er sich für die Begrenzung und Steuerung der Migration eingesetzt. „Und ich bin bis zur Stunde auch der einzige Innenminister Europas, der für die humane Antwort einen Lösungsvorschlag vorgelegt hat. Darauf sollte Deutschland stolz sein.“ Es handele sich um einen Vorschlag, der Deutschland nicht überfordere.
FDP erkundigt sich nach Verkürzung von Asylverfahren
Dr. Christoph Hoffmann (FDP) monierte, „Kern des Problems“ der Situation in Moria sei die lange Dauer der Asylverfahren. Auch in Deutschland seien aktuell noch 250.000 Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig, sagte der Abgeordnete. „Wie lange wird es dauern es, diese abzubauen? Und was haben Sie ansonsten vor, um Asylverfahren zu verkürzen?“
Seehofer betonte die Berechtigung solcher Verfahren: Mit einem so „hehren“ Grundrecht wie dem auf Asyl dürfe nicht „schlampig“ umgegangen werden. Es brauche den Rechtsschutz, sich gegen Behördenentscheidungen zur Wehr setzen zu können. Nichtsdestotrotz gehe die Zahl erfolgreicher Gerichtsurteile zurück, weil die Behörden „qualitativ sehr hochwertig“ arbeiteten, so der Minister. Grundsätzlich lasse sich die Situation jedoch nur ändern mit einer gemeinsamen, europäischen Asylpolitik.
SPD: Griechenland nicht allein lassen
Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh erkundigte sich nach einem „Unterbringungsszenario“: „Wie soll künftig schnell sichergestellt werden, dass Flüchtlinge auf den griechischen Inseln menschenwürdig untergebracht sind?“, wollte er wissen und betonte, Griechenland dürfe in der Frage nicht allein gelassen werden und müsse „fundierte Unterstützung“ aus Deutschland bekommen.
Seehofer antwortete, die Hilfe vor Ort sei sofort „angelaufen“. Deutschland erfülle sein Versprechen „alles zu tun“, damit die Menschen eine „vernünftige, humane Unterbringung“ bekommen. Ziel sei der Aufbau eines neuen Lagers, das deutlich kleiner sein werde als das bisherige Camp, „nach europäischem Standard und noch vor dem Winter“. Um Asylverfahren zu beschleunigen und die Dauer des Aufenthalts in dem Camp zu verringern, sei zudem geplant, dass Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor Ort „mithelfe“. „Aber ohne ein europäisches Asylrecht werden wir keine nachhaltige, zukunftsweisende Lösung haben“, unterstrich der Minister.
Grüne dringen auf europäische Lösung zur Verteilung
Hier hakte Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, ein. Seit fünf Jahren sei die Situation der Flüchtlinge auf den Inseln „katastrophal“, seit fünf Jahren werde über eine gemeinsame, europäische Lösung geredet. Die Lage in den „Hotspots“ sei gerade deshalb „menschenunwürdig“, weil es nicht gelungen sei, „dauerhaft und verlässlich einen Mechanismus zu etablieren, um die Menschen von den Inseln zu holen“, hielt die Abgeordnete Seehofer vor. Aber auch in der gegenwärtigen Situation werde nur über den Aufbau der Lager geredet, anstatt über Wege, eine Verteilung der Flüchtlinge zu organisieren.
Seehofer versicherte, er kämpfe für ein Asylrecht, mit dem bereits „an der Außengrenze“ entschieden werde, wer schutzbedürftig sei. Ein Verteilmechanismus sei dabei selbstverständlich zentral. Aber es müsse auch um eine „substanzielle Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern“ gehen, so der Bundesinnenminister. Vor allem in der Entwicklungshilfepolitik müsse „entschieden mehr gestaltet werden“.
CDU/CSU fragt nach aufgenommenen Flüchtlingen
Christoph Bernstiel bat für die CDU/CSU-Fraktion den Minister, „mit einigen Zahlen und Fakten“ den im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und den jüngsten Ereignissen in Moria geäußerten Behauptungen entgegenzutreten, Deutschland komme seiner „humanitären und sozialen Verantwortung nicht nach“.
Seehofer verwies in seiner Antwort darauf, dass Deutschland seit 2015 rund 1,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. „Aus Griechenland haben wir zunächst 53 unbegleitete Minderjährige aufgenommen“, sagte der Innenminister. Zudem seien 243 Kinder mit ihren Familienangehörigen und 150 weitere unbegleitete Minderjährige gekommen. „Jetzt nehmen wir mit einer humanen Entscheidung noch einmal 1.553 Menschen auf.“ Dass die Koalition sich auf dieses Signal verständigt habe, mache ihn „stolz“, so Seehofer.
Linke: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
Heike Hänsel (Die Linke) jedoch bezeichnete die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als „gescheitert“. Moria als „Hotspot der Europäischen Union“ sei direkte Folge des EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei – eines Abkommens, das die Bundesregierung „maßgeblich“ entwickelt habe. „Sie haben das Abkommen vorangetrieben, aber es funktioniert nicht, es führt nur zu Elend und Chaos auf den griechischen Inseln“, warf die Abgeordnete Seehofer vor und forderte „substanzielle Änderungen“ am System.
Seehofer entgegnete, die Politik sei erfolgreich. „Die Türken haben ihre Versuche eingestellt, die Flüchtlinge auf dem Landweg nach Europa zu lassen. Das haben die Griechen für uns erledigt“, lobte Seehofer. „Das war ein wirksamer Schutz der Außengrenze.“ (sas/16.09.2020)