Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Einsatz beim Schutz von Gewässern und Grundwasser. In einer Debatte zu zwei entsprechenden Anträgen der Fraktion am Freitag, 17. Mai 2019, kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Anton Hofreiter, dass die Versorgung mit sauberem Trinkwasser in Deutschland gefährdet sei. Die Bundesregierung „handelt nicht und schweigt“, das sei „mehr als skandalös“. Die industrielle Agrarwirtschaft sei der Hauptverursacher. Die große Zahl von Tieren und große Mengen an auf die Böden aufgebrachte Gülle belasteten das Grundwasser, sagte Hofreiter. Aber aus dem Landwirtschaftsministerium komme dazu nichts. Stattdessen kämen auf Deutschland Hunderttausende Euro an Strafzahlungen zu, weil man sich weigere, die europäischen Vorgaben einzuhalten, kritisierte der Grünen-Abgeordnete. 

Deutschland verstößt gegen EU-Nitratrichtlinie

Hofreiter verwies dabei unter anderem auf Zahlen des Umweltbundesamtes, nach denen der Grenzwert für Nitrat von 50 Milligramm pro Liter seit 2008 an mindestens 16,9 Prozent der Messstellen übertreten wird. Zwischen 36 und 38 Prozent der Messstellen weisen den UBA-Angaben zufolge einen erhöhten Nitratwert von über 25 mg/l auf. Damit verletzt Deutschland die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie (9 1/676/EWG), wie der Europäische Gerichtshof im Juni 2018 urteilte (C-543/16).

Auch aus Perspektive der EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) ist es nicht gut um die Grundwasserkörper (GWK) in Deutschland bestellt: Nach UBA-Angaben befinden sich 34,8 Prozent der GWK in einem schlechten chemischen Zustand. „Hauptursache sind diffuse Belastungen durch Nitrat und Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft“, schreibt das UBA. Aktuell verhandeln EU-Kommission und Bundesregierung zudem, wie weiter mit der novellierten Düngeverordnung verfahren werden soll. Der Kommission reichen die deutschen Regelungen nicht aus. 

Union kritisiert „Panikmache“

Für die CDU/CSU-Fraktion wies Astrid Damerow Hofreiters Vorwürfe entschieden zurück – und warf den Grünen „Skandalisierung“ und „Panikmache“ vor. Man dürfe nicht übersehen, „dass wir in Deutschland das große Privileg haben, dass wir Wasser aus unseren Leitungen in jedem Haushalt bedenkenlos trinken können. Das ist auch nicht in Gefahr“, sagte die Christdemokratin. Die Bundesregierung und die Koalition hätten sich klar zum Schutz des Wassers positioniert.

Damerow verwies auf Vorhaben, um etwa international den Eintrag von Plastik in die Meere zu reduzieren. Auf nationaler Ebene sei beispielswiese der Spurenstoffdialog und der nationale Wasserdialog angestoßen worden. Auch wenn schon viel erreicht worden sei beim Schutz des Wassers, gebe es noch große Herausforderungen. Dazu müsse aber auf Dialog etwa mit der Landwirtschaft und nicht auf „Verbote und Repressalien“ gesetzt werden, meinte die Christdemokratin. 

SPD sieht massive Verbesserungen

Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sagte, dass Deutschland die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wesentlich ernsthafter als andere Länder begonnen habe. Es seien massive Verbesserungen erreicht worden. Allerdings ließen sich diese Fortschritte im Sinne der Betrachtungsweise der Richtlinie, die nur einen „guten“ oder einen „schlechten“ Zustand kenne, nicht darstellen. „Unsere Politik muss Erfolge auch sichtbar machen“, forderte Pronold.

Während Damerow ihr Bedauern darüber ausgedrückte hatte, dass die EU-Kommission die novellierte Düngeverordnung als unzureichend befunden hatte, zeigte sich der Staatssekretär nicht überrascht. „Das wussten auch alle“, sagte Pronold zur Kritik, dass die Verordnung nicht ausreiche. Er freue sich, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sich nun in Gesprächen mit der Kommission befänden, um die Defizite abzustellen, um zu einer „besseren Düngepraxis zu kommen“. 

Auf die Gespräche zur Düngeverordnung ging auch Michael Thews für die SPD-Fraktion ein. Der gordische Knoten müsse durchschlagen und eine Einigung gefunden werden, sagte Thews. Der Sozialdemokrat betonte zudem die Rolle der Wasserversorgungsunternehmen, die dafür sorgten, „dass auch künftig einwandfreies Wasser aus dem Hahn kommt“. Dabei müssten sie unterstützt werden. Thews stellte sich gegen generelle Forderungen nach einer sogenannten vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen. Es handle sich dabei ohnehin nicht um eine einzelne Technik, sondern um jeweils unterschiedliche Verfahren und Techniken, um jeweils bestimmte Stoffe in den Blick zu nehmen. Punktuell könne der Einsatz solcher Stufen das Mittel der Wahl sein, grundsätzlich müsse aber bei den Quellen der Verunreinigung angesetzt werden, sagte Thews.

FDP und AfD mit Kritik an Grünen-Anträgen

Von Seiten der Oppositionsfraktionen kritisierten AfD und FDP die Anträge der Grünen massiv. „Zur Dramatisierung der Qualität unseres Grundwassers besteht kein Anlass. Sie schüren Ängste bei den Menschen“, sagte Wilhelm von Gottberg (AfD). Von Gottberg kritisierte, dass die Düngeverordnung, die den Landwirten ohnehin viel abverlange, weiter verschärft werden solle. Es wäre vielmehr nötig, die Wirkung der jüngsten Novelle abzuwarten. Die Grünen-Anträge seien „wilder Aktionismus“ und gingen mit einer „Stigmatisierung von Landwirten“ einher. Der AfD-Abgeordnete verwies darauf, dass auch marode Kanalisationen, Dünge- und Pflanzenschutzmittel aus Kleingartenanlagen oder auch die Einleitung ungereinigter Abwässer in Vorfluter zur Belastung beitragen würden. Die AfD-Fraktion stelle sich gegen eine „Sündenbockrolle für unsere Landwirte“, sagte von Gottberg.

Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) warf den Grünen „blanken Populismus“ vor, der „mit Ängsten spielt, die sie selbst erzeugt haben“. Bei Themen wie der Belastung der Gewässer mit multiresistenten Keimen, dem Klimawandel oder dem Nitrateintrag blendeten die Grünen Fakten aus und stellten die Landwirtschaft an den Pranger, sagte Hocker. Bar jeder Vernunft würden die Grünen auch eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung fordern, obwohl die „Daumenschrauben für Landwirte“ bereits angezogen worden seien und es ohnehin Jahre dauern würde, bis sich Ergebnisse zeigten, kritisierte der Liberale. 

Linke will Verursacherprinzip beachten

Unterstützung für die Grünen kam hingegen von der Linksfraktion. Ralph Lenkert sagte, es sei bekannt, dass das Wasser durch die Belastung mit unter anderem Pestiziden, Kunststoffen, Nitrate, Schwermetalle und Medikamentenresten aus Human- und Tiermedizin gefährdet sei. „Wir müssen Risiken ausschließen. Unser Trinkwasser ist Lebenselixier“, sagte Lenkert. Dafür seien vorrausschauendes Handeln und Risikominimierung unerlässlich. Das Verursacherprinzip müsse beachtet werden. Der Linken-Abgeordnete sprach sich zudem gegen jede Privatisierung der Wasserversorgung aus.

Im Anschluss an die Debatte wurde der erste Antrag (19/8649)  zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Mehrheitlich entschieden die Abgeordneten, den zweiten Antrag (19/9959) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung zu überweisen. Die Grünen hatten den Umweltausschuss präferiert. 

Anträge der Grünen

In ihrem ersten Antrag fordern die Grünen, zum Wasserschutz das Vorsorge- und Verursacherprinzip konsequent anzuwenden. So solle der Eintrag anthropogener Mikroschadstoffe in die Gewässer bereits an der Quelle vermieden werden, heißt es darin. Konkret verlangt die Fraktion unter anderem, eine Stickstoffstrategie umzusetzen, „die ein gesetzliches Nitratminderungsziel umfasst, um die Belastung schrittweise auf einen maximalen Überschuss von 30 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr zu reduzieren“. Zudem sollen darin „Bestimmungen für eine flächengebundene Tierhaltung festgelegt“ sowie eine „Ausgestaltung des Düngerechts im Sinne des Gewässerschutzes“ vorgesehen werden.

Vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen

Die Grünen fordern zudem von der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern Kriterien für die Nutzung einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen aufzustellen. Zur „sozialverträglichen Finanzierung“ dieser Stufe sowie zur „fairen Kostenverteilung“ für die Trinkwasseraufbereitung soll nach Willen der Fraktion ein Fonds eingerichtet werden. In diesen sollen unter anderem Pharmaunternehmen, Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Kosmetika und Körperpflegeprodukten, Agrarchemie-Unternehmen sowie industrielle Landwirte einzahlen.

Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge dafür einsetzen, dass die Forderungen der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ umfassend umgesetzt werden. Zudem soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Rekommunalisierung der Wasserversorgung unterstützt wird und es keine weiteren Versuche gibt, „die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa voranzutreiben“.

Verbesserung der Düngemittelverordnung umsetzen

In dem zweiten Antrag moniert die Fraktion starke Nitratbelastung Grundwasser in Deutschland. 2017 habe der der Nitratwert an 17 Prozent der EUA-Grundwassermessstellen in Deutschland über dem in der europäischen Nitratrichtlinie fest-geschriebenen Schwellenwert von 50 Milligramm pro Liter gelegen, schreiben die Abgeordneten. Insgesamt 27 Prozent der deutschen Grundwasserkörper seien aufgrund zu hoher Nitratwerte in einem chemisch schlechten Zustand. 

„Biodiversität durch Überdüngung gefährdet“

Um weiterhin eine hohe Trinkwasserqualität sicherzustellen, müssen die Wasserversorger immer aufwändigere und teurere Verfahren zur Wasseraufbereitung einsetzen. „Das geht auf Kosten der Wasserversorger und Verbraucher“, kritisiert die Fraktion, und auch die Biodiversität insbesondere in Nord- und Ostsee sei durch die Überdüngung in Gefahr.

2018 habe der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung wegen der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie verurteilt. „Doch die Bundesregierung verschleppt die von der EU-Kommission geforderte Verschärfung der Düngeverordnung“, moniert die Fraktion. Das müsse sich ändern. Zum Schutz des Grundwassers fordert sie mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ die Umsetzung der von der EU-Kommission geforderten Verbesserungen in der Düngeverordnung umzusetzen. Insbesondere in den stark belasteten roten Gebieten sei „schnellstmöglich eine gute Wasserqualität sicherzustellen“.

Zudem solle die Regierung Maßnahmen ergreifen, „um die Tierhaltung in Deutschland durchgängig an die Fläche zu binden und den Viehbestand auf ein umweltverträgliches Maß von maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar zu reduzieren“ und den hohen Einsatz von Mineraldünger zu begrenzen. (scr/sas/17.05.2019)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Abkommen mit der Ukraine: Ein Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Ukraine vom 7. November 2018 über soziale Sicherheit ist Gegenstand eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (19/13449). Federführend wird sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit der Vorlage befassen. Mit dem Abkommen soll unter anderem eine Doppelversicherung in der Renten- und Unfallversicherung von Arbeitnehmern, die in das jeweils andere Land entsandt worden sind, vermieden werden. Sie sollen künftig allein den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, in der Regel des Heimatstaates, unterliegen.  

Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen und Operationstechnischen Assistenz vorgelegt (19/13825). Die Vorlage wird federführend im Gesundheitsausschuss beraten. Wie die Bundesregierung schreibt, kommt der Gesetzentwurf der Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung des Anästhesietechnischen Assistenten sowie des Operationstechnischen Assistenten nach. Das Ausbildungsziel verdeutliche die modernen Aufgaben der beiden Berufe und entspreche dem breiten Tätigkeitsspektrum der Berufsangehörigen. Weitere Neuerungen betreffen die Vernetzung von theoretischem und praktischem Unterricht mit der praktischen Ausbildung, die Einführung einer Ausbildungsvergütung und die Voraussetzungen für das Führen der Berufsbezeichnung. Damit sollen die Berufsbilder attraktiver und deren Stellung innerhalb der Gesundheitsberufe gestärkt werden. Mit der Aufwertung soll zudem der derzeitige Mangel an qualifiziertem Fachpersonal in beiden Berufen gemildert werden.

Pharmazeutisch-technische Assistenten: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA-Reformgesetz) eingebracht (19/13961), zu dem nun auch die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundestages vorliegt (19/14088). Federführend wird der Entwurf im Gesundheitsausschuss beraten. Durch die Änderungen soll die Mitwirkung der pharmazeutisch-technischen Assistenten an der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln weiter professionalisiert werden. Ebenso soll damit nach Angaben der Bundesregierung erreicht werden, dass der Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten attraktiv bleibt und mit anderen Ausbildungsberufen konkurrieren kann. Damit soll auch  einem Fachkräftemangel in Apotheken entgegengewirkt werden. Zudem soll das Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten inhaltlich und strukturell grundlegend reformiert werden. Dazu zählten die Verwendung zeitgemäßer Begriffe und eine geschlechterdifferenzierte, geschlechterneutrale und gleichstellungsorientierte Sprache.

Internationaler Eisenbahnverkehr: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13962) sieht eine Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 vor. Die federführende Beratung des Entwurfs übernimmt der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat am 25. und 26. September 2018 Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge E und G sowie einen neuen Anhang H beschlossen. Die beschlossenen Änderungen treten für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme derjenigen, die vor Inkrafttreten der Änderungen erklärt haben, dass sie den Änderungen nicht zustimmen, in folgendem Zeitpunkt in Kraft: die Änderungen des Übereinkommens zwölf Monate nach Genehmigung durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten, die Änderungen der Anhänge zum Übereinkommen zwölf Monate nach Genehmigung durch die Hälfte der Mitgliedstaaten. Die Änderungsbeschlüsse des Übereinkommens regeln nach Darstellung der Bundesregierung Bereiche, die sowohl in die Zuständigkeit der Europäischen Union als auch ihrer Mitgliedstaaten fallen (sogenannte gemischte Übereinkommen). Im Hinblick auf die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Regelungen sei zur völkerrechtlichen Ratifikation ein deutsches Vertragsgesetz erforderlich, schreibt die Regierung.

Haushaltsjahr 2018: Der Bundesminister der Finanzen hat die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018 beantragt (19/11040). Dazu legt er die Haushaltsrechnung sowie die Vermögensrechnung des Bundes 2018 vor. Einen entsprechenden Antrag hat der Finanzminister auch an den Präsidenten des Bundesrates gerichtet. Der Antrag wird federführend im Haushaltsausschuss beraten.

Stadtnatur: Die Bundesregierung informiert über ihren Masterplan Stadtnatur und ihr Maßnahmenprogramm für eine lebendige Stadt (19/11220). Federführend wird die Unterrichtung der Bundesregierung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten. Die Stadtnatur sei unter anderem „unverzichtbar für die Erhaltung der biologischen Vielfalt“, diene der Gesundheit, fördere den gesellschaftlichen Zusammenhalt und „leiste einen wichtigen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel“, heißt es in der Vorlage. Zudem seien vielfältige Grünflächen „wichtige Lernräume“ für insbesondere junge Menschen. In dem Programm definiert die Bundesregierung insgesamt 14 Ziele und ordnet diesen 26 spezifische Maßnahmen zu. So soll unter anderem im Bundesprogramm Biologische Vielfalt ab 2020 ein neuer Förderschwerpunkt „Stadtnatur“ geschaffen werden. Der Aspekt soll zudem in weiteren Bundesprogrammen gestärkt werden.

Steuergleichheit: Die AfD-Fraktion will in einem Antrag (19/14070) Steuergleichheit sicherstellen und die Bundesfinanzhof-Entscheidung zur sogenannten „Urlaubssteuer“ schnell im Bundessteuerblatt veröffentlichen. Der Bundesfinanzhof habe im August 2019 entschieden, dass Hotelkontingente, die der klagende Reiseveranstalter bei Übernachtungsbetrieben eingekauft hat, um damit eine Pauschalreise zusammenzustellen, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Damit sei nun höchstrichterlich entschieden, dass die von der Reisebranche als „Urlaubssteuer“ bezeichnete Hinzurechnungspraxis der Finanzverwaltung rechtswidrig ist, schreibt die Fraktion. Sie fordert die Regierung auf, die Entscheidung zeitnah im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. Federführend wird die Vorlage im Finanzausschuss beraten. 

Düngeverordnung: Ein Antrag der AfD (19/14071) will landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen. Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Die Fraktion strebt auf europäischer Ebene eine Aussetzung der EG-Nitratrichtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen an, um die Maßnahmen des 2017 geänderten Düngerechts evaluieren zu können, mit deren Erkenntnissen dann gegebenenfalls Änderungen am Düngerecht vorgenommen werden könnten. Bei erforderlichen neuen Regelungen sollten landwirtschaftliche Familienbetriebe diese wirtschaftlich tragbar umsetzen können, heißt es in dem Antrag.

Publikationen in der Entwicklungspolitik: Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschsprachige Publikationen von ministeriell mandatierten, politisch handlungsempfehlenden Institutionen in der Entwicklungspolitik“ (19/14068) federführend beraten. Die Regierung solle darauf hinwirken, dass sämtliche Publikationen des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit und des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik auf Deutsch veröffentlicht werden. Bei einer zwei- oder mehrsprachigen Veröffentlichung sei zunächst oder zeitgleich eine Veröffentlichung auf Deutsch vorzusehen.

Mobbing am Arbeitsplatz: Beschäftigte vor Mobbing am Arbeitsplatz zu schützen ist Thema eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6128). Federführend wird der Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Durch den Antrag soll Mobbing als Rechtsbegriff als eine Form der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts definiert werden. Außerdem sollen die Schutzrechte von Betroffenen im Arbeitszeitgesetz konkretisiert werden. So soll dort die Verantwortung der Arbeitgeber, die Beschäftigten vor Mobbing zu schützen, explizit aufgenommen werden. Die Grünen fordern außerdem, dass die Arbeits- und Verwaltungsgerichte mit einem solchen Gesetz eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz erhalten.

Zulassung von Pestiziden: Die Grünen wollen gravierende Mängel bei Pestizidzulassungsverfahren beheben und Umwelt und Natur dadurch wirksamer schützen. Ein entsprechender Antrag (19/14090) wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene für eine schnelle und umfassende Anwendung der Bienenleitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) von 2013 einsetzen auf die Umsetzung der Vorschläge des Europäischen Parlaments und der Bundestagspetition Pestizidkontrolle zur Reform von Zulassungsverfahren hinwirken. Künftig sollten im Rahmen von Zulassungsverfahren zusätzliche Studien zu bislang unzureichend berücksichtigten Risikobereichen erstellt werden.

Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetz 2020: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Erteilung der Zustimmung nach Paragraf 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union“ (19/14021) wurde zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Durch das Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag für eine EU-Verordnung über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der EU im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Brexit zustimmen darf. Der Verordnungsvorschlag sieht die Möglichkeit vor, dass das Großbritannien und dort ansässige Stellen im gesamten Haushaltsjahr 2020 weiter als förderfähig gelten und daher weiter EU-Zahlungen aufgrund von in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen erhalten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Land auch nach dem Austrittsdatum seine Beiträge zum EU-Haushalt 2020 entrichtet. In der Höhe richten sich diese nach dem Ansatz im Haushaltsentwurf 2020, angepasst um einen Faktor, der die Abweichungen im endgültigen EU-Haushalt 2020 berücksichtigt. Zudem muss sich Großbritannien verpflichten, Kontrollen und Prüfungen, die den gesamten Durchführungszeitraum der Programme abdecken, zu akzeptieren. Unter den gleichen Voraussetzungen wäre Großbritannien außerdem berechtigt, sich 2020 auch nach dem Austrittsdatum an Aufforderungen, Ausschreibungen und Wettbewerben zu EU-Programmen zu beteiligen, was wiederum weitere Zahlungen aus dem EU-Haushalt nach sich ziehen könnte. Ausgenommen sind Maßnahmen, bei denen eine Teilnahme von Nicht-EU-Staaten aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen ist oder die Europäische Investitionsbank oder der Europäische Investitionsfonds beteiligt sind. Ebenfalls nicht vom Anwendungsbereich umfasst sind Maßnahmen des Solidaritätsfonds der EU und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, soweit diese – wie derzeit geplant – auf die Bewältigung der Brexit-Folgen ausgerichtet sind. Sollte die Europäische Kommission im Laufe des Jahres 2020 durch Beschluss feststellen, dass die oben genannten Voraussetzungen von Großbritannien nicht mehr erfüllt werden, würden die Begünstigungen enden, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Bundeswehreinsatz im Ausland: Im Rechtsausschuss wird ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesverfassungsgerichts (19/14025) federführend beraten. Dabei geht es um die Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Beschlüsse des Bundestages, mit denen er dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland zustimmt, seien nach gegenwärtigem Recht vom Bundesverfassungsgericht kurzfristig und umfassend nicht überprüfbar, schreibt die Fraktion. Bei derartig wesentlichen Angelegenheiten müsse aber die Möglichkeit bestehen, dass verfassungsrechtliche Grundsatzfragen letztverbindlich durch das Bundesverfassungsgericht beantwortet werden. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 17.September 2019 (2 BvE 2 / 16) zum Syrien-Einsatz ausgeführt, dass die Ermöglichung verfassungsgerichtlicher Kontrolle Sache des Gesetzgebers sei. Die Grünen wollen nun im Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine neue Verfahrensart verankern, wie das die Fraktion 2016 (18/8277) vorgeschlagen hatte.

Deutsche Entwicklungspolitik: Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine „transparente Dokumentation deutscher Entwicklungspolitik“ (19/14072). Die Vorlage wird federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Die deutsche Entwicklungspolitik solle transparent, einheitlich und vollständig an einer zentralen Stelle dokumentiert werden, fordert die Fraktion. Ein Schwerpunkt solle auf messbare Auswirkungen deutscher Entwicklungspolitik gelegt werden.

Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln“ (19/14063) wird federführend im Innenausschuss beraten. Laut FDP sollen neben Personen, denen die deutsche Staatsangehörigkeit im Nationalsozialismus entzogen worden ist, und deren Nachfahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Dies solle auch für Personen und deren Nachfahren gelten, die Deutschland verlassen haben, um drohender NS-Verfolgung zu entgehen, und die dabei die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben. Deren Ehepartner sollten ebenfalls einen Anspruch auf Einbürgerung erhalten.

Entbürokratisierung von Hartz IV: Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wird der Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Hartz IV entbürokratisieren – Bagatellgrenze einführen“ (19/14064) federführend erörtert. Die FDP will eine Bagatellgrenze von 25 Euro für Aufhebungs- und Erstattungsverfahren von Jobcentern.

Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte: Der Finanzausschuss wird federführend einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken“ (19/10280) beraten. Die Fraktion will, dass Menstruationsprodukte in die Liste der Gegenstände aufgenommen werden, für die die Umsatzsteuer auf von 19 auf sieben Prozent ermäßigt wird. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. In der Begründung heißt es, einkommensabhängige Steuern wie die Umsatzsteuer seien sozial ungerecht. Die Steuerbelastung wirke umso stärker, je niedriger das Einkommen sei. Wer ohnehin weniger Geld zur Verfügung habe, gebe es vor allem für den täglichen Bedarf aus. Mit wachsendem Einkommen sinke der Anteil des Einkommens, der für alltägliche Konsumausgaben verwandt werde.

Pflegelöhne auf Tarifniveau: Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren“ (19/14023) wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Die Fraktion will, dass die Bundesregierung ein Finanzierungskonzept vorlegt, um die im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen zu vereinbarenden Tarifverträge für die Altenpflegebranche bundeseinheitlich refinanzieren zu können, ohne dass die Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige zusätzlich finanziell belastet werden. Die Finanzierungsbedingungen müssten bis zum Inkrafttreten des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes zweckgebunden abgesichert werden.

Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder: Ein weiterer Antrag der Linken mit dem Titel „Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den Hotspots in Griechenland“ (19/14024) wurde an den federführenden Innenausschuss überwiesen. Die Fraktion will alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln aufnehmen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle angewiesen werden, die nach der EU-Dublin-Verordnung geltenden Regelungen zur Übernahme von Asylverfahren aus Griechenland großzügig wahrzunehmen und vor allem die Übernahme unbegleiteter Flüchtlingskinder und von Familienangehörigen hier lebender Flüchtlinge unkompliziert zu ermöglichen.

Militäroffensive der Türkei: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe verurteilen und klare Konsequenzen ziehen“ (19/14094) wird federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten. Die Bundesregierung solle sich für einen sofortigen Stopp des türkischen Angriffs in Nordsyrien einzusetzen – bilateral, auf europäischer Ebene, bei den Vereinten Nationen und im Rahmen der Nato. Der Einmarsch der Türkei in Syrien solle als erneut völkerrechtswidrig verurteilt und Position auf allen diplomatischen Ebenen bekräftigt werden, heißt es in dem Antrag. (ste/vom/17.10.2019)

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 15. Januar 2020, mit fünf Anträgen der Opposition zum Agrarpaket und zur Düngemittelverordnung befasst. Erstmals auf der Tagesordnung stand Antrag der FDP mit dem Titel „Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen – Beratungen zu Agrarpaket und Düngemittelverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen“ (19/16476), den der Bundestag im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwies. Die FDP wollte ihren Antrag direkt abstimmen lassen, konnte sich aber nicht gegen die Koalitionsmehrheit durchsetzen, die für eine Überweisung in die Ausschüsse bevorzugte.

Ein Antrag der Linken (19/15120), die Nutztierhaltung an die Fläche zu binden, soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden.

Anträge der Grünen abgelehnt

Keine Mehrheit fanden zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz der Ressource Wasser. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hatte empfohlen, den Antrag „Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen“ /19/9959) abzulehnen (19/13642 Buchstabe b). CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten den Antrag ab, Die Linke und die Grünen stimmten ihm zu.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hatte empfohlen (19/16180), den Antrag der Grünen mit dem Titel „Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben“ (19/8649) abzulehnen. Auch hier stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen den Antrag, die Grünen stimmten bei Enthaltung der Linken zu.

Von der Tagesordnung abgesetzt worden war die Abstimmung über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen“ (19/14071), dessen Ablehnung der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfohlen hatte (19/14944). 

Überwiesener Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion setzt sich für  einen ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten über das Agrarpaket und die Düngeverordnung ein. In ihrem Antrag (19/16476) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, den Dialog auf wissenschaftliche Grundlagen zu stellen und die Betroffenen angemessen zu beteiligen.

Darüber hinaus sollen die agrarpolitischen Beratungen zu diesen Themen innerhalb der Regierung bis zum Abschluss des Dialogs ruhen. 

Überwiesener Antrag der Linken

In besonders nutztierintensiven Regionen fordert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (19/15120) eine Festlegung auf die Haltung von maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar.

Die Abgeordneten wollen die Bundesregierung dazu auffordern, eine Definition für eine flächengebundene Nutztierhaltung auf Landkreisebene vorzulegen. Darüber hinaus bedürfe es eines Konzepts für einen sozialverträglichen Umbau in Regionen mit einer zu hohen Nutztierbestandsdichte.

Erster abgelehnter Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9959) forderte von der Bundesregierung, „unverzüglich die von der EU-Kommission geforderten Verbesserungen in der Düngeverordnung umzusetzen“. Sie verlangte zudem eine Flächenbindung der Tierhaltung. Der Viehbestand sollte demnach auf ein „umweltverträgliches Maß von maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar“ reduziert werden.

Zur Begründung verwies die Fraktion auf die Belastung der Grundwasser in Deutschland mit Nitrat und machte dafür vor allem die Landwirtschaft verantwortlich. Den Angaben zufolge sind 27 Prozent der Grundwasserkörper aufgrund zu hoher Nitratwerte in einem chemisch schlechten Zustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Zweiter abgelehnter Antrag der Grünen

Zum Wasserschutz forderten die Grünen, das Vorsorge- und Verursacherprinzip konsequent anzuwenden (19/8649). So sollte der Eintrag anthropogener Mikroschadstoffe in die Gewässer bereits an der Quelle vermieden werden. Konkret verlangten die Grünen unter anderem, eine Stickstoffstrategie umzusetzen, „die ein gesetzliches Nitratminderungsziel umfasst, um die Belastung schrittweise auf einen maximalen Überschuss von 30 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr zu reduzieren“. Zudem sollten darin „Bestimmungen für eine flächengebundene Tierhaltung festgelegt“ sowie eine „Ausgestaltung des Düngerechts im Sinne des Gewässerschutzes“ vorgesehen werden.

Die Grünen fordertn zudem von der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern Kriterien für die Nutzung einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen aufzustellen. Zur „sozialverträglichen Finanzierung“ dieser Stufe sowie zur „fairen Kostenverteilung“ für die Trinkwasseraufbereitung sollte nach Willen der Fraktion ein Fonds eingerichtet werden. In diesen sollten unter anderem Pharmaunternehmen, Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Kosmetika und Körperpflegeprodukten, Agrarchemie-Unternehmen sowie industrielle Landwirte einzahlen.

Auf EU-Ebene sollte sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge dafür einsetzen, dass die Forderungen der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ umfassend umgesetzt werden. Ebenso sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Rekommunalisierung der Wasserversorgung unterstützt wird und es keine weiteren Versuche gibt, „die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa voranzutreiben“.

Abgesetzter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion will mithilfe ihres Antrags (19/14071) landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen. Die Fraktion strebt auf europäischer Ebene an, die EG-Nitratrichtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auszusetzen, um die Maßnahmen des 2017 geänderten Düngerechts evaluieren und mit den Erkenntnissen dann gegebenenfalls das Düngerecht ändern zu können.

Bei erforderlichen neuen Regelungen sollten landwirtschaftliche Familienbetriebe diese wirtschaftlich tragbar umsetzen können, heißt es in dem Antrag. (eis/scr/sas/15.01.2020)

Der Bundestag hat am Freitag, 6. März 2020, über die Reinhaltung des Grundwassers debattiert. Der Bundestag überwies einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Grundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln“ (19/17514) zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss. Die FDP hatte sich die Federführung beim Landwirtschaftsausschuss gewünscht, konnte sich in der Abstimmung aber nicht gegen die übrigen Fraktionen durchsetzen.

AfD-Antrag abgelehnt

Gegen das Votum der Antragsteller lehnte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen“ (19/14071) ab, zu dem der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft eine Beschlussempfehlung (19/14944) vorgelegt hatte.

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die abschließende Beratung eines Antrags der FDP-Fraktion mit dem Titel „Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen – Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen“ (19/16476).

FDP: Grundwasserqualität ermitteln

Die Liberalen fordern die Bundesregierung in ihrem überwiesenen Grundwasser-Antrag (19/17514) unter anderem dazu auf, zusammen mit den Bundesländern auf eine Überprüfung der bautechnischen Funktionalität sämtlicher Grundwassermessstellen entsprechend des technischen Regelwerkes (DVGW/DWA) und der allgemein anerkannten Regeln der Technik hinzuwirken. Die Liberalen monieren, dass aufgrund der föderalen Strukturen Deutschlands große Intransparenz bezüglich der Messtiefen, Messmethoden und Messintervallen an den einzelnen Grundwassermessstellen herrsche. Außerdem sei eine Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene kaum möglich.

Deswegen solle zusammen mit den Bundesländern die Auswahl der Messstellen, die der Nitratberichterstattung dienen, hinsichtlich ihrer Repräsentanz auch überprüft werden. Dabei solle insbesondere die Beeinflussung durch außerlandwirtschaftliche Eintragsquellen in ihren unterirdischen Einzugsgebieten berücksichtigt werden.

Abgelehnter AfD-Antrag

Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem abgelehnten Antrag (19/14071) landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen. Die Fraktion strebte auf europäischer Ebene eine Aussetzung der EG-Nitratrichtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen an, um die Maßnahmen des 2017 geänderten Düngerechts evaluieren zu können, mit deren Erkenntnissen dann gegebenenfalls Änderungen am Düngerecht vorgenommen werden könnten.

Bei erforderlichen neuen Regelungen sollten landwirtschaftliche Familienbetriebe diese wirtschaftlich tragbar umsetzen können, hieß es in dem Antrag.

Abgesetzter FDP-Antrag

Die FDP-Fraktion setzt sich in ihrem von der Tagesordnung abgesetzten Antrag (19/16476) für einen ergebnisoffenen Dialog mit den Landwirten über das Agrarpaket und die Düngeverordnung ein. Sie fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den Dialog auf wissenschaftliche Grundlagen zu stellen und die Betroffenen angemessen zu beteiligen.

Darüber hinaus sollen die agrarpolitischen Beratungen zu diesen Themen innerhalb der Regierung bis zum Abschluss des Dialogs ruhen. (eis/vom/06.03.2020)

Das Tierwohl stand im Mittelpunkt einer halbstündigen Debatte am Freitag, 3. Juli 2020. Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen nahm der Bundestag einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland schaffen“ (19/20617) an. Einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20597) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Die Linke hatte die Federführung beim Landwirtschaftsausschuss beantragt, wurde darin aber nur von der AfD unterstützt.

Antrag der Koalition angenommen

Die Koalitionsfraktionen begrüßen in ihrem angenommenen Antrag (19/20617) die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Nutztierstrategie, die unter anderem den Ansatz vertritt, „einen ambitionierten Fahrplan für die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung für die nächsten 20 Jahre zu entwickeln, um Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe zu schaffen“.

Die für die Umsetzung solcher Empfehlungen notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen sollten nun zügig umgesetzt werden, heißt es. Noch in dieser Legislatur sollten dem Bundestag Finanzierungsentwürfe für die Weiterentwicklung der Strategie vorgelegt werden, schrieben die Abgeordneten. 

Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD überwiesen

CDU/CSU und SPD wollen mit einer Änderung im Baugesetzbuch die Haltungsbedingungen für Tiere verbessern. Wie aus ihrem Gesetzesentwurf (19/20597) hervorgeht, sollen Tierhaltungsanlagen in Außenbereichen einfacher baulich verändert werden dürfen – wenn Betreiber damit nachweislich das Tierwohl verbessern und die Zahl ihrer Tiere nicht erhöhen.

Eigentlich waren diese Privilegien für den Bau gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich von Siedlungen eingeschränkt worden. Sie brauchen seit 2013 einen Bebauungsplan oder einen Vorhabens- und Erschließungsplan. So konnten Kommunen seitdem stärker beeinflussen, wo solche Anlagen entstehen.

Der Gesetzentwurf zielt nun auf die vor dieser Änderung errichteten Anlagen ab. Sie genießen Bestandsschutz. Wollen diese Betreiber ihre Anlagen ändern, brauchen sie ebenfalls einen Bebauungs- oder Vorhabens- und Erschließungsplan. Dies könne zur Folge haben, dass Änderungen von Tierhaltungsanlagen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen sollen, unterbleiben, argumentieren die Abgeordneten.

Antrag der AfD abgelehnt

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zukunftsfähige Nutztierhaltung – Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen“ (19/20120), zu dem eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vorlag (19/20673). Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine ganzheitlich durchdachte, wettbewerbsfähige und tierschutzgerechte Nutztierhaltung zu erarbeiten.

Die Fraktion sprach sich dafür aus, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks für Nutztierhaltung und die Ergebnisse der Verbundprojekte „Inno-Pig“ und „Wirksamkeit der Schmerzausschaltung durch Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration“ in einer Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufzunehmen.

Antrag der FDP abgelehnt

Ebenfalls mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen“ (19/20047). Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschuss vor (19/20673). Die Liberalen forderten die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine bindende, mehrstufige Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung für alle tierischen Produkte einzusetzen.

Das Label sollte auf gemeinsamen Nutztierhaltungsstandards basieren, die Wettbewerbsverzerrungen mindern und einheitliche Produktionsbedingungen garantieren sollten.

Antrag der Linken abgelehnt

Gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Grünen fand ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Nutztierhaltung an Fläche binden“ (19/15120) keine Mehrheit, zu dem der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft eine Beschlussempfehlung abgegeben hatte (19/20673).

Die Linke wollte in besonders nutztierintensiven Regionen eine Festlegung auf die Haltung von maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar erreichen. Sie forderte die Bundesregierung auf, eine Definition für eine flächengebundene Nutztierhaltung auf Landkreisebene vorzulegen. Darüber hinaus bedürfe es eines Konzepts für einen sozialverträglichen Umbau in Regionen mit einer zu hohen Nutztierbestandsdichte, hieß es in dem Antrag.

Antrag der Grünen abgelehnt

Schließlich lehnte der Bundestag direkt einen neuen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Tiere artgerecht halten und Bäuerinnen und Bauern ordentlich entlohnen“ (19/20566) ab. Die Grünen stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Die Grünen wollten umfassende Änderungen im Bereich der Nutztierhaltung. Bis zum Jahr 2028 sollte in allen Ställen ein gesetzlicher Standard gelten, der Tieren „ein Leben ohne andauernde Leiden und Schmerzen ermöglicht“. Bis 2035 sollte dieser Standard sogar noch höher gesetzt werden.

Um dies zu erreichen brauche es, so die Forderung an die Adresse der Bundesregierung, ein erhöhtes Engagement für EU-weite Lösungen im Bereich der artgerechten Tierhaltung sowie deren Sicherstellung durch strengere Vorgaben. Für Landwirte müsse Planungssicherheit geschaffen werden, schrieben die Grünen. (fno/ste/hau/03.07.2020)