Derya Türk-Nachbaur setzt sich für inhaftierte vietnamesische Journalistin ein
Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur mit einem Foto der inhaftierten vietnamesischen Journalistin Pham Thi Doan Trang (© DBT/Inga Haar)
Eine sofortige und bedingungslose Freilassung: Das fordert die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur (SPD) für die inhaftierte vietnamesische Journalistin und Demokratieaktivistin Pham Thi Doan Trang und hat eine Patenschaft im Programm Parlamentarier schützen Parlamentarier (PsP) des Menschenrechtsausschusses für sie übernommen.
Pham Thi Doan Trang war, nachdem sie in ihrer Heimat friedlich für Meinungs- und Pressefreiheit gekämpft hatte, wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Seit mehr als sechs Jahren sitzt sie deswegen bereits im Gefängnis.
Zu neunjähriger Haftstrafe verurteilt
Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ stand Vietnam zuletzt auf Platz 174 von 180 Staaten. Eine Reihe von Medienschaffenden sitzt dort im Gefängnis. Menschenrechtsorganisationen und die internationale Presse berichten regelmäßig darüber.
Am 6. Oktober 2020 war Trang in ihrer Wohnung in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, von Sicherheitskräften der Polizei und des „Ministeriums für Öffentliche Sicherheit“ verhaftet und in einem Strafverfahren angeklagt worden. Wegen der „Herstellung, Speicherung und Verbreitung von staatsfeindlichen Informationen, Materialien und Gegenständen“. Ende 2021 wurde sie vom Volksgerichtshof in Hanoi zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt.
„Frei erfundene Vorwürfe, willkürliche Inhaftierung“
„Frei erfunden“ nennt Türk-Nachbaur die Vorwürfe. Es gehe der Führung in Hanoi darum, eine populäre Kritikerin mundtot zu machen. „Pham Thi Doan Trang wurde wegen ihres friedlichen Aktivismus inhaftiert“, stellt die SPD-Außenpolitikerin fest und fordert, wie andere prominente Unterstützer auch, die Journalistin sofort und bedingungslos freizulassen.
Trang habe lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt, das auch die Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam garantiere. Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention) befand, dass ihre Inhaftierung auf Willkür basiere. Die Anschuldigung, Inhaftierung und Haftumstände Trangs stellen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dar, so Türk-Nachbaur.
„Ihr Gesundheitszustand ist nicht gut“
Schlechte Behandlung erfuhr Trang nicht erst während der Haft. So sei ihr zunächst eine ausreichende medizinische Versorgung und Kontakt zu ihrem Anwalt verwehrt worden. Um Besuche ihrer Familie zu erschweren, sei sie in ein 100 Kilometer entferntes Gefängnis verlegt worden. Über eine Kontaktperson zur Familie von Trang wisse sie, „dass ihr Gesundheitszustand nicht gut ist“, so Türk-Nachbaur.
Bereits vor ihrer Haft sei die Journalistin durch Überwachung und Drohungen von den Behörden drangsaliert worden und habe sich in den Untergrund flüchten müssen. Sie geriet mehrfach in Polizeigewahrsam, etwa nachdem sie an einer Demonstration gegen Baumfällungen teilgenommen hatte, und wurde dort derart misshandelt, dass sie Knochenbrüche und bleibende Schäden an den Beinen davontrug. Die internationale Presse und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichteten.
Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit in Vietnam
Um Pham Doan Trang zu unterstützen und das Thema Pressefreiheit stärker in den Fokus zu rücken, sei sie die Patenschaft im Rahmen des PsP-Programms eingegangen, erklärt die Bundestagsabgeordnete, die in der vergangenen Wahlperiode dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe angehörte. Menschenrechtsorganisationen hätten sie gebeten, die Patenschaft einzurichten. Auch Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der Internationale Verlegerverband oder die Organisation PEN für die Freiheit des Wortes setzen sich für die Journalistin ein.
Die 1978 geborene Trang habe ihre berufliche Erfüllung stets im Journalismus gesehen, berichtet ihr Umfeld. Sie arbeitete für Zeitschriften und TV-Sender, hat mit Mitstreitern ein Onlinemagazin gegründet, einen Blog betrieben und mehrere Bücher verfasst. Türk-Nachbaur fasziniert an Pham Doan Trang, „dass diese sich als Journalistin und Frau öffentlich für Meinungs- und Pressefreiheit in ihrem Land einsetzt“. Mit ihren Artikeln wolle Trang so vielen Lesern wie möglich unabhängige Informationen zugänglich machen und sie ermutigen, gegenüber staatlicher Repression ihre Rechte geltend zu machen.
„Hinter den Kulissen läuft einiges schief“
Während Vietnam hierzulande vor allem kulinarisch und als Reiseland bekannt ist, sei es um die Presse- Meinungsfreiheit dort nicht gut bestellt: „Viele verbinden zu Recht viel Positives mit Vietnam. Aber hinter den Kulissen läuft einiges schief.“
Aus Sicht der Abgeordneten aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar ist Vietnam unter diesem Aspekt „zu wenig im Fokus unserer Debatten“. Türk-Nachbaur: „Ich wünschte mir mehr Aufschrei in Europa und mehr Bewusstsein, was dort mit der freien Presse passiert.“ Trang habe genau diese Missstände angeprangert. Ihre Arbeit erfahre in ihrer Heimat und weltweit große Anerkennung. Sie gelte als eine der wichtigsten publizistischen Stimmen Vietnams und habe zahlreiche Preise erhalten.
Schreiben an die vietnamesische Regierung
Jetzt brauche diese Vorkämpferin der Pressefreiheit selbst Unterstützung. Das PsP sei dazu ein Baustein. Sie werde ihre Patenschaft intensivieren und strebe einen regelmäßigen Austausch mit ihrer Kontaktperson und auch der Familie Trangs darüber an, was der Inhaftierten helfen könnte, so Türk-Nachbaur.
Sie werde sich zudem an den Botschafter Vietnams in Berlin wenden und ein offizielles Schreiben an die vietnamesische Regierung verfassen, kündigt die Abgeordnete an, die dem Bundestag seit 2021 angehört. Wirtschaftlich seien Deutschland und Vietnam eng verflochten. „Gerade dann ist es unser Job, auch einmal, dezent und nicht belehrend, Kritik zu üben und zu sagen: Liebe Freunde, da geht was besser. Im Interesse eurer Menschen.“
„Freie Presse stärken, inhaftierten Journalisten helfen“
Das Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages habe seine Wirksamkeit vielfach bewiesen und zur Erleichterung von Haftumständen oder Freilassungen beigetragen. Das Engagement von Abgeordneten baue, zusätzlich zu der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, formal einen Druck auf die Verantwortlichen auf. Es reiche über den Einzelfall hinaus, mache anderen Inhaftierten Mut.
Türk-Nachbaur will mit ihrer Patenschaft für Pham Thi Doan Trang dieser „beeindruckenden Persönlichkeit“ helfen und gleichzeitig auf Einschränkungen der Medien- und Meinungsfreiheit weltweit aufmerksam machen: „Die freie Presse ist eine wesentliche Stütze der Demokratie. Es gilt weltweit Bedingungen zu schaffen, eine freie Presse zu stärken und denen zu helfen, die als Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft sind. Denn sie verteidigen die Demokratie und tun etwas für alle.“
„Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik“
Außenpolitik ist für die Abgeordnete, die Parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist, immer auch Innenpolitik: „Wir sind Teil eines größeren Ganzen. Wenn es anderen schlecht geht, Grundrechte verletzt werden, dann hat das selbstverständlich Auswirkungen auf uns. Wir müssen daher dafür sorgen, dass Menschen überall frei und sicher leben können. Wenn wir uns dort kümmern, sichert das auch Freiheit, Stabilität und Wohlstand bei uns.“
Nicht immer stehe es in der eigenen Macht, etwas zu bewirken, sagt sie:. „Aber versuchen muss man es, immer wieder, auch im Kleinen, einen gemeinsamen Kontext mit verbindlichen Regeln und Standards hinzubekommen. Dazu möchte ich mit meiner Patenschaft beitragen.“ (ll/14.09.2026)