Finanzminister bekennt sich zur Erhöhung deutscher EU-Beiträge
Trotz glänzender Haushalts- und Wirtschaftszahlen bleibt für die Politik noch jede Menge zu tun. Dabei wird Europa besonders wichtig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte am Donnerstag, 22. März 2018, bei der Vorstellung seiner Ziele im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärung der Kanzlerin, die große Aufgabe demokratischer Politik müsse aber auch sein, nicht nur dafür zu sorgen, dass es dem Land gut gehe, „sondern jedem von uns. Nur wenn uns das gelingt, sind wir auch wirklich erfolgreich.“
Scholz bekennt sich zur „schwarzen Null“
Scholz bekannte sich ausdrücklich zum Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts („schwarze Null“). In den letzten Jahrzehnten seien zu viele Schulden gemacht worden, die jetzt abgebaut werden müssten. Angesichts der guten Zahlen gebe es auch Spielraum „für all die Dinge, die notwendig sind“. Neben höheren Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung sprach Scholz aber auch soziale Maßnahmen an wie gebührenfreie Betreuung in Kitas und Ganztagsangebote in Schulen, um den dringend notwendigen Fachkräftebedarf zu realisieren.
Investitionen für den sozialen Zusammenhalt seien die Erhöhung des Kindergeldes und des Kindergeldzuschlags sowie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Auch das Baukindergeld sei eine „Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und für die Familien in Deutschland“. Scholz bekannte sich zur Senkung des Solidaritätszuschlags. 2021 werde es eine Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro geben.
Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM
„Wir haben als Deutsche mitten in Europa ein ganz zentrales nationales Interesse, dass Europa funktioniert und diese Europäische Union eine Zukunft hat“, erklärte Scholz. Im Angesicht von Brexit, drohenden Handelsrestriktionen und einem schwierigen Verhältnis zu Russland müsse die EU zukunftsfest gemacht werden.
Dazu gehöre die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM in Richtung eines Währungsfonds. Der Finanzminister bekannte sich auch zur Erhöhung der deutschen EU-Beiträge vor allem wegen des EU-Austritts von Großbritannien, schränkte jedoch zugleich ein: „Wir wissen, dass unsere Möglichkeiten nicht unendlich sind.“
CDU/CSU: Investitionen in Infrastruktur und Bildung
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) unterstützte den Finanzminister. Erstmals seit 50 Jahren gebe es jetzt wieder Spielräume für Gestaltungen: „Wir können mit Freude an die nächsten dreieinhalb Jahre herangehen, und wir können Lust auf Zukunft machen.“ Es werde investiert in Infrastruktur und Bildung. „Wir wollen die Mitte der Gesellschaft stärken, denn das hält die Gesellschaft zusammen.“ Deswegen gebe es das Baukindergeld, und deswegen gebe es mehr Betreuungsmöglichkeiten.
Auch Brinkhaus bekannte sich klar zur europäischen Einigung: „Wir sind bereit, in Europa zu investieren, um Europa zukunftsfest zu machen, denn wir werden in Deutschland nicht gut leben können, wenn unsere Nachbarn nicht gut leben können.“ Brinkhaus versicherte aber auch: „Wir werden kein Geld für Europa ausgeben, um Strukturen zu sichern, die schlecht, nicht zukunftsfähig und nicht nachhaltig sind.“
Achim Post (SPD) verteidigte den Haushalt ohne Neuverschuldung, sagte jedoch zugleich, die „schwarze Null“ sei kein alleiniges Allheilmittel. Schulden vermeiden sei nötig, aber noch kein realistischer Zukunftsplan.
FDP: Versprechen der Koalition sind nicht finanziell gedeckt
Die Wünsche im Koalitionsvertrag würden den Spielraum bei Weitem übersteigen, konterte Christian Dürr (FDP) die Behauptungen der Koalitionsredner zur Solidität der Haushaltspolitik. Über 20 Milliarden Euro Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag seien nicht finanziert. Der Finanzminister habe zudem nicht vom demografischen Wandel gesprochen, der erheblich höhere Zahlungen an die Rentenversicherung nach sich ziehen würde.
Auch zu den bereits wieder steigenden Zinsen habe Scholz nichts gesagt. Dürr verlangte einen Schuldentilgungsplan. Zugleich beklagte er, die Senkung des Solidaritätszuschlags falle für „die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft“ zu gering aus.
Linke kritisiert Investitionslücke
Fabio De Masi (Die Linke) kritisierte das Festhalten an der „schwarzen Null“: „Wer rechnen kann weiß: Ob schwarze Null oder rote Null, es kommt immer null heraus.“ Bei niedrigen Zinsen müsse investiert werden.
Und das sei auch notwendig: „Die Investitionslücke bei Krankenhäusern, Schulen oder Wohnraum beträgt 100 Milliarden Euro jährlich.“ Dafür müssten keine neuen Kredite aufgenommen werden. De Masi verlangte angesichts der großen Ungleichheit der Vermögen eine Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre.
Grüne: Klimaschädliche Subventionen abbauen
Auf „das langsame Ende der Ära Merkel“ sei diese Koalition ausgerichtet, stellte Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) fest. Der Preis für diese Übergangslage sei, dass wichtige Zukunftsfragen nicht beantwortet würden – angefangen von der Klimapolitik bis zu Europa.
„Mit dieser GroKo droht leider kein Aufbruch, sondern eine Bremse.“ Außerdem verlangte Hajduk mehr Geld für wirklich bedürftige Familien und einen Abbau von klimaschädlichen und wettbewerbsschädlichen Subventionen.
AfD: EZB hat konjunkturelles Strohfeuer gezündet
Ganz anders argumentierte Peter Boehringer (AfD), der Vorsitzende des Haushaltsauschusses. Die beeindruckend hohen Einnahmen des Bundes zeigten doch nur die Effekte des Gelddruckens der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB habe ein gewaltiges konjunkturelles Strohfeuer gezündet: „So was kann niemals nachhaltig sein.“
Auch auf der Ausgabenseite bestehe ein absoluter Ausnahmezustand, da es durch die Eingriffe der EZB fast keine Zinsbelastung mehr gebe. „Das Ergebnis ist die beste aller Scheinwelten“, kritisierte Boehringer, der der Regierung vorwarf, Bürgschaften und Garantien für Eurorettung und Europa nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt zu haben. Der Bund bürge jedes Jahr für Hunderte von Milliarden Euro. Boehringer warnte vor der europäischen Einlagensicherung und sprach von „wahnwitzigem Transfersozialismus mit deutschen Sparbillionen“. (hle/22.03.2018)