Deutscher Bundestag

Bürgerforum Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe


Willkommen im Internet-Forum der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Beiträgen am Meinungsbildungsprozess der Kommission beteiligen. Ihre Vorschläge, Kommentare oder Kritiken werden ausgewertet und in der nächsten Sitzung der Kommission oder ihrer zuständigen Arbeitsgruppe oben auf der Tagesordnung stehen.

Auch Vertreter von Bürgerinitiativen, Verbänden oder Unternehmen sind eingeladen in diesem Forum mitzudiskutieren. Hier stellt die Kommission verschiedene für ihre Arbeit wichtige Themen zur Diskussion. Dokumente zu den Themen stehen im Forum selbst zum Download bereit oder finden sich auf der Internetseite der Kommission. Eigene Beiträge von Kommissionsmitgliedern zu Forums-Debatten sind farblich gekennzeichnet.

Die Kommission hat das Ziel, Vorschläge und Anregungen aus dem Forum zu berücksichtigen. Zudem will sie die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer Arbeit und auch das Forum kontinuierlich verbessern. Schon jetzt können Sie als Zuhörer an Sitzungen der Kommission teilnehmen oder diese per Livestream im Internet verfolgen. Sie können der Kommission auch einen Brief oder eine Mail senden. Diese bereitet zudem Veranstaltungen zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe vor.

Radioaktiver Abfall muss für sehr lange Zeiträume von der belebten Umwelt getrennt werden. Dafür sucht die Kommission einen möglichst risikoarmen Weg. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können helfen, falsche Entscheidungen bei der Auswahl des Weges oder bei der Festlegung von Kriterien für einen Endlagerstandort zu vermeiden. Gerade deswegen ist die Kommission auch auf Ihre Beiträge angewiesen.

Damit sich Dialoge und Debatten entwickeln können, sind neue Beiträge umgehend für alle Besucher des Forums lesbar. Bitte beachten Sie beim Verfassen neuer Beiträgen die Forenregeln.

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    1. Die Endlager-Kommission hat am 20. Juni im Tagungswerk Jerusalemkirche in Berlin einen ganztägigen „Bürgerdialog Standortsuche“ mit 200 Gästen veranstaltet. Die Kommission ist interessiert an der Bewertung des Dialogs durch die Teilnehmer. Sie bittet auch andere an der Bürgerbeteiligung der Kommission Interessierte, sich zu der Veranstaltung zu äußern. Der Bürgerdialog ist in Videos und Texten auf der Homepage der Kommission dokumentiert. Das Menü für die Videos wird ihnen angezeigt, wenn Sie auf der Internetseite der Kommission die Rubriken „Öffentlichkeitsbeteiligungen“ und „Videos“ mit einem Haken versehen, das Auswahlmenü für die Texte zu der Veranstaltung nach Häkchen bei „Öffentlichkeitsbeteiligungen“ und „Materialien“.

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    2. Was halten Sie von der geplanten Beteiligung der Öffentlichkeit an der Auswahl eines Endlagerstandortes? Kommen die Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu Wort? Haben sie genügend Einfluss? Andere Länder räumen Gemeinden, auf deren Gebiet ein Endlager gebaut werden könnte, eine Vetorecht ein. Das deutsche Auswahlgesetz kennt kein solches Vetorecht. Stattdessen soll der Endlagerstandort mit bestmöglicher Sicherheit, mit der besten Geologie gefunden werden. Was sollte Ihrer Auffassung nach eher den Ausschlag geben, die Zustimmung betroffener Gemeinden und Anwohner zum geplanten Endlager oder die geologischen Verhältnisse am Standort?

      Hintergrund: Bislang wurden in Deutschland Standorte für die Endlagerung radioaktiver Abfallstoffe stets ohne vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit ausgewählt. Ihre Anregungen oder Bedenken konnten Bürgerinnen und Bürger bisher erst nach der Auswahl, etwa im Genehmigungsverfahren, vorbringen. Das seit Anfang 2014 geltende Standortauswahlgesetz schreibt nun erstmals schon bei der Suche nach einem Endlagerstandort eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit vor.

      Nach dem Gesetz soll über eine dreistufige Auswahl derjenige Standort gefunden werden, „der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet“. Die Öffentlichkeit ist sowohl bei der Festlegung von Entscheidungsgrundlagen oder Kriterien für die Auswahl und auch bei den Auswahlentscheidungen selbst zu beteiligen. Dies betrifft die Wahl der Standorte, die von der Oberfläche aus untersucht werden, die Wahl der Standorte, die unter Tage erkundet werden, und auch am Ende die Benennung des Endlagerstandortes. Die Öffentlichkeit ist dabei frühzeitig durch Bürgerversammlungen, Bürgerdialoge, via Internet und andere Medien über Ziele, Mittel, Stand und voraussichtliche Auswirkungen des Auswahlverfahrens zu unterrichten. Stellungnahmen, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung abgegeben werden, hat die Genehmigungsbehörde auszuwerten. „Das Ergebnis der Auswertung ist bei den weiteren Verfahrensschritten zu berücksichtigen“, heißt es im Gesetz.

      An den drei Auswahlschritten sind auch betroffene Gebietskörperschaften und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Zudem wird ein pluralistisch zusammengesetztes gesellschaftliches Begleitgremium eingerichtet, dessen Mitglieder Einsicht in Akten und Unterlagen des Auswahlprozesses erhalten.

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    3. Sollten in Deutschland noch fehlende Entsorgungsanlagen für radioaktive Abfälle einem Ort konzentriert werden? Sollte am gesuchten Standort eines Endlagers für hoch radioaktiven Abfall ein Entsorgungszentrum aus verschiedenen Anlagen entstehen? Oder halten Sie es für sinnvoll, im Sinne einer Lastenteilung noch fehlende Anlagen auf mehrere Standorte zu verteilen?

      Hintergrund:Neben einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe müssen in Deutschland voraussichtlich noch weitere wichtige Entsorgungsanlagen geschaffen werden. Das im Bau befindliche Endlager Schacht Konrad darf laut Genehmigung 303.000 Kubikmeter schwach und mittel radioaktive Abfälle aufnehmen. Das Bundesumweltministerium erwartet aber, dass bis zu 600.000 Kubikmeter derartige Abfallstoffe anfallen. Die schwach und mittel radioaktiven Abfallstoffe, für die noch keine Entsorgungsmöglichkeit absehbar ist, könnten mit am Standort für hoch radioaktive Abfallstoffe endgelagert werden.

      Zudem wird voraussichtlich eine Übergangslösung für die Zwischenlagerung von Castor-Behältern mit hochradioaktiven Abfallstoffen notwendig. Die Genehmigungen für die Lagerungen von Castor-Behältern sind auf 40 Jahre befristet und viele dieser Genehmigungen drohen auszulaufen, bevor ein Endlager für hoch radioaktiven Abfall zur Verfügung steht. Das Bundesumweltministerium schlägt im Entwurf eines Nationalen Entsorgungsprogramms vor, am gesuchten Endlagerstandort zunächst ein Eingangslager zu erbauen, um diese Behälter vorübergehend aufzunehmen. Dann wird es viele Castor-Transporte in dieses Eingangslager geben, während in der Tiefe das Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe noch im Bau ist. Bundesweit werden in dieser Zeit hoch radioaktive Abfälle in etwa 1.900 Castor-Behältern auf Endlagerung warten.

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    4. Wie stehen Sie zu einer Endlagerung, bei der der radioaktive Abfall rückholbar bleibt, bei der man ihn für einen langen Zeitraum mit technischen Aufwand wieder an die Erdoberfläche holen kann? Nimmt die Rückholbarkeit Rücksicht auf künftige Generationen, weil diese dann neu über den Umgang mit dem Abfall entscheiden können? Oder belastet sie künftige Generationen, weil diese sich vielleicht noch einmal mit von uns produzierten Abfällen befassen müssen??

      Hintergrund: Ein Endlager muss hoch radioaktive Abfallstoffe für eine Million Jahre von der Umwelt isolieren. Das sollen technische Barrieren und eine Gesteinsformation gewährleisten, die über geologische Zeiträume stabil ist und Abfallstoffe sicher einzuschließen vermag. Jede Endlagerung greift aber in das Gestein ein. Ein Endlagerbergwerk schafft für Jahrzehnte Hohlräume unter Tage, die wieder dicht verschlossen werden müssen. Hoch radioaktiver Abfall gibt lange Zeit erhebliche Mengen Strahlung und auch Wärme ab. Zudem kann man die Sicherheit eines Endlagers nicht über lange Zeiträume testen. Wissenschaftler können Sicherheit nur prognostizieren und berechnen. Dabei müssen sie verbleibende Unsicherheit minimal halten.

      Einen Zugewinn an Sicherheit erwarten viele von der rückholbaren Endlagerung. Sie soll es möglich machen, eingelagerte Abfallstoffe während des Betriebes des Endlagerbergwerkes oder noch lange Zeit nach seinem Verschluss wieder an die Erdoberfläche zu holen. Allerdings sind radioaktive Abfälle um so sicherer eingeschlossen, je unzugänglicher sie insbesondere für Wasser sind. Eine Endlagerung, die eine späteren Zugriff auf dem Abfall zwecks Rückholung ermöglicht, kann auf Kosten der Einschlusssicherheit gehen.

      Wer Abfälle nach Fehlern bei der Endlagerung oder nach falschen Prognosen wieder zurückholen will, muss zudem das Verhalten der Abfälle im verschlossenen Endlager kontrollieren. Kontrolle von der Erdoberfläche aus und ein hermetischer Einschluss im Endlager können einander widersprechende Ziele sein.

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    5. Haben Sie die letzte Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe als Zuschauer im Saal oder via Internet verfolgt? Hier können Sie die Diskussion in der Kommission mit eigenen Beiträgen fortführen, Ihre Eindrücke von der Sitzung schildern und der Kommission Anregungen für künftige Sitzungen geben.

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    6. Wie stehen Sie zu einer Verlängerung der Veränderungssperre, die Bergbau über und im Salzstock Gorleben untersagt? Ist diese Sperre, die den Salzstock als einen möglichen Endlagerstandort sichert, gerechtfertigt oder führt sie zu einer Ungleichbehandlung der Region Gorleben? Sollten auch andere Areale, die möglicherweise für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe geeignet sind, für den Bergbau gesperrt werden? Wie kann man nach dem bestmöglichen Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe suchen, ohne Gorleben zu bevorzugen oder zu benachteiligen?

      Hintergrund: Das Standortauswahlgesetz bezieht in die Suche nach dem Endlagerstandort, der die bestmögliche Sicherheit gewährleistet, ausdrücklich den Salzstock Gorleben ein. Der Salzstock, der zu Teilen schon durch ein Bergwerk erkundet ist, soll nach den gleichen Kriterien und Anforderungen wie jeder andere Standort beurteilt werden. Dabei kann Gorleben bei jedem Auswahlschritt ausgeschlossen werden, wenn der Standort den Anforderungen für eine weitere Erkundung nicht genügt. Dieser könnte auch erst am Ende herausfallen, wenn er nicht der bestmögliche Standort ist.

      Die Erkundung des Salzstocks Gorleben ist seit Jahrzehnten heftig umstritten. Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen sehen den Salzstock als geologisch ungeeignet an, halten den Standort politisch für verbrannt und wollen ihn aus der Suche von vornherein ausschließen. Bei der Einigung über das Standortauswahlgesetzes vereinbarten Bund und Länder, dass das Zwischenlager Gorleben, das unweit des Erkundungsbergwerks errichtet wurde, keine weiteren Castor-Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen mehr aufnehmen soll.

      Nach dem Auswahlgesetz ist das Erkundungsbergwerk in Gorleben offenzuhalten, solange der Standort nicht aus dem Suchverfahren ausgeschlossen ist. Dies solle „unter Gewährung aller rechtlichen Erfordernisse" geschehen, heißt es in der Gesetzbegründung. Dabei wird die Veränderungssperre als Möglichkeit erwähnt.

      Die Sperre verbietet über Teilen des Salzstocks Bergbau- und andere Maßnahmen, die tiefer als 50 oder 100 Meter reichen. Die 2005 erlassene Sperre läuft im Sommer aus. Das Bundesumweltministerium will sie verlängern, ist aber offen für neue Vorschläge zur Sicherung des Salzstocks als möglichen Endlagerstandort. An anderen Standorten, die für ein Endlager infrage kommen könnten, sind bislang keine Veränderungssperren geplant.

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