Ist die Digitalisierung nun Fluch oder Segen für die repräsentative Demokratie? Mit dieser Fragestellung befasste sich die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Präsidenten des Europäischen Parlaments am Montag, 10. Mai 2021. Ein bisschen sowohl und ein wenig so auch, gab es zu hören. Eine klare und eindeutige Antwort fand sich während der mehrstündigen Diskussion nicht. Die Möglichkeit der verbesserten Partizipation der Bevölkerung an politischen Entscheidungen stand bei vielen Diskutanten auf der Positiv-Seite. Sorgen um Datenmissbrauch der Plattformbetreiber und Niveauabfall der politischen Debatte angesichts von Fake-News, Hetzrede und verknappter Echtzeitkommunikation auf der anderen Seite. 

Den Kopf in den Sand stecken wollen die Parlamentspräsidenten und Parlamentspräsidentinnen angesichts der Herausforderungen gleichwohl nicht. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes (EP), Roberta Metsola, brachte die Ansicht der meisten Diskussionsteilnehmer auf den Punkt. Die liberale Demokratie kann nur auf dem Wege der repräsentativen Demokratie und starker Institutionen funktionieren. Die durch die Digitalisierung geförderte direkte Demokratie könne die repräsentative Demokratie, durch die Verringerung des Abstandes zwischen Politiken und Wählern, bereichern, „aber nicht ersetzen“, sagte Metsola. 

Konferenz zur Zukunft Europas auf Plattformen „Made in Europe“

Auch die eingeladenen Gastrednerinnen sahen angesichts der fortschreitenden Digitalisierung keinen Grund zur Panik, wenngleich durchaus Handlungsbedarf besteht. Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann forderte, Internetplattformen zu regulieren, sie aber nicht als Gefahr anzusehen. Wirtschaftswissenschaftlerin Francesca Bria verwies auf die am Vortag gestartete Konferenz zur Zukunft Europas, die eine großartige historische Chance darstelle. Die für diese „großangelegte partizipative Veranstaltung über die Zukunft Europas“ benutzten Technologien kämen nicht etwa aus den USA, wie viele andere Plattformen, sondern seien „Made in Europe“ – finanziert durch ein europäischen Forschungs- und Innovationsprogramm. 

Schäuble: Gemeinsamer Diskursraum verschwindet

Zu Beginn der Veranstaltung hatte sich Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble als „digital immigrant“ geoutet. „Politik nur digital - das geht nicht“, sagte der 78-Jährige. Das Politische brauche die Begegnung, das Miteinander und Gegeneinander in der realen Welt. Mit dem Internet habe sich einst die Hoffnung auf eine bessere, „eine demokratiesichere Demokratie“ verbunden, sagte Schäuble. Richtig sei, dass die Digitalisierung es jedem Einzelnen leichter mache, sich einzubringen – Stichwort Konferenz zur Zukunft Europas, die auf digitale Tools setze, um möglichst viele Europäer miteinzubeziehen. Mehr Teilhabe bedeute aber nicht zwangsläufig mehr Akzeptanz für getroffene Entscheidungen. Die „algorithmengesteuerte Aufmerksamkeitsökonomie“ im Netz zementiere zudem Teil-Öffentlichkeiten, befördere Hass und Desinformation und „polarisiert unsere Gesellschaften“, sagte der Bundestagspräsident. Es verschwindet so der gemeinsame Diskursraum, auf den die Demokratie angewiesen sei.

Hofmann: Algorithmen haben lediglich verstärkenden Effekt

Professor Hofmann sieht als Ursache all dessen jedoch nicht die digitale Technik. Es seien Menschen, die Desinformation betreiben würden, wobei laut Hofmann ein Prozent der Internetnutzer für 80 bis 90 Prozent der Fake-News zuständig seien. Die Algorithmen hätten lediglich einen verstärkenden Effekt. Es gibt aus ihrer Sicht keinen Anlass, soziale Medien pauschal als Gefahr für die Demokratie zu betrachten. Um die Macht der großen Plattformbetreiber zu brechen oder zumindest einzuschränken, regte sie eine Art „Rundfunkrat für das digitale Zeitalter“ an. Besser sei eine staatsferne Medienregulierung – denn nichts anderes seien ja schließlich die Plattformen - als den Betreibern Löschaufträge zu erteilen, mit denen ihre Macht sogar noch gestärkt werde. 

Demokratisch bestimmte und geführte digitale Technologien

Francesca Bria sprach von einer Vertrauenskrise, vor der die Parlamente stünden, angesichts deren Unfähigkeit, sich langfristig Ziele zu setzen und diese auch umzusetzen. Ein Hoffnungsschimmer seien beschleunigte hybride Ansätze zur Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen. „Das muss ein essentieller Teil unserer bestehenden Institutionen werden“, forderte sie. Sonst entstehe die Gefahr der Entfremdung von diesen Institutionen. Gefährlich sei aber auch die Privatisierung von Entscheidungsprozessen durch die großen Plattformbetreiber. Daher brauche es Alternativen für die digitale Demokratie, so Bria. Demokratisch bestimmte und geführte digitale Technologien würden benötigt, um die Demokratie zu stärken. 

Haseloff: Müssen Probleme lösen, die viele Menschen bewegen

Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und amtierender Bundesratspräsident, begrüßte die begonnene (Online) Konferenz zur Zukunft Europas. Für ihn ist aber auch klar: „Die Zukunft Europas wird nicht auf dieser Konferenz entschieden.“ Sie werde dadurch entschieden, dass die Probleme gelöst werden, die viele Menschen in Europa bewegen. Es brauche ein Grundvertrauen in die Politik, sagte Haseloff. Werde aber die Unzufriedenheit mit der Politik so stark, dass sich die Menschen auch von einem politischen Wechsel keine Verbesserung erwarten, „wird es gefährlich für die Stabilität der Demokratie“. Es müsse sich nun zeigen, ob in der digitalen Welt ein friedlicher Meinungswettstreit oder ein Diskurs, in dem die Meinung des anderen als Bereicherung angesehen wird, möglich ist. 

Verpflichtung zu einem „Redaktionsprinzip“ für Internetplattformen

Durchaus friedlich blieb der sich anschließende Meinungsstreit während der von der Journalistin Anke Plättner moderierten Diskussion. Dabei forderte Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates von Österreich, die digitalen Plattformen einzuschränken. Anbieter sozialer Plattformen, so sein Vorschlag, müssten sich einem Redaktionsprinzip verpflichten – wie traditionelle Medien auch. 

Maria Elisabetta Alberti Casellati, Präsidentin des italienischen Senats, betonte wie auch EP-Vizepräsidentin Metsola, dass die repräsentative Demokratie von zentraler Bedeutung bleibe und durch die Digitalisierung nicht ersetzt werden könne. Gleichwohl könne durch die Digitalisierung das Vertrauen in die staatlichen Institutionen gestärkt werden. 

Die Nationalversammlung Portugals, so deren Vizepräsidentin Edite Estrela, habe die Präsenz im Internet und in den sozialen Netzwerken verstärkt. Ziel sei es, besser zu vermitteln, was die Abgeordneten in den Parlamenten tun und welche Themen in den Gremien diskutiert werden. 

Das Digitale in den Dienst der repräsentativen Demokratie zu stellen, verlangte Gérard Larcher, Präsident des französischen Senats. Sein Vorschlag: Ein Register für best-practice-Beispiele, etwa im Umgang mit Fake-News, um so zu gemeinsamen europäischen Normen zu gelangen. 

Meritxell Batet Lamaña, Präsidentin des spanischen Abgeordnetenkongresses, machte auf die in Folge der Pandemie geschaffenen Maßnahmen des Home-Office und der digitalen Abstimmung im Parlament aufmerksam. Es gebe nun Forderungen, daran auch nach der Pandemie festzuhalten, die sie aber nicht teile. „Ich halte Präsenz im Plenarsaal für ein wesentliches Element parlamentarischer Verhandlungen“ betonte sie.

„Demokratische Zensur“ der sozialen Plattformen

Für László Kövér, Präsident der ungarischen Nationalversammlung, stellt sich die Frage, wie mit der „demokratischen Zensur“ der sozialen Plattformen umzugehen sei. Von linker Seite, die die Demokratie immer hochhalte, werde gesagt, es dürfe keine Demokratie für die Feinde der Demokratie geben. Wer aber diese Feinde sind, wollten die politisch linksgerichteten Kräfte entscheiden, kritisierte er und bezweifelte die Offenheit der geführten Debatte.

Bei allen Vorteilen der Digitalisierung müsse man sich auch der Risiken bewusst sein, sagte Igor Zorčič, Präsident der slowenischen Nationalversammlung. Es brauche Regulierung, da die Märkte immer weiter neue Produkte entwickeln. Auch Produkte, die zu einer Art „Pseudo-Demokratie“ führen. Daher müssten die Tech-Riesen eingeschränkt werden. „Wir dürfen uns nicht nur auf deren eigene Regeln verlassen“, sagte Zorčič. 

Expertin Bria: Europa braucht eigene digitale Souveränität

Zum Abschluss der Debatte ging auch Francesca Bria nochmals auf die Vorherrschaft der amerikanischen Anbieter bei den digitalen Angeboten ein. „Es ist Zeit, dass Europa seine eigene digitale Souveränität erreicht“, sagte sie. Die Entwicklung einer europäischen Cloud sei richtig. Es gelte, Datenräume in Europa zu schaffen, die die Privatsphäre und die Souveränität der europäischen Bürger garantieren. 

Für Reiner Haseloff stellte sich schließlich die Frage, wie es denn sein könne, dass das Internet von einem Europäer entwickelt wurde, „und dass wir trotzdem nicht in der Lage waren, in der Folge die Geschäftsidee so zu entwickeln, dass der Globus in einem gemeinsamen Digital Village unterwegs ist“. Künftig müssten die Ideen, die es in Europa gebe, auch zu weltweit wirkenden Geschäftsmodellen werden, „um nicht im Nachhinein wieder etwas reglementieren zu müssen“, forderte der Bundesratspräsident. (hau/10.05.2021)