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Vorbericht: Ständiger Ausschuss der PVER tagt am 20. November 2020

Gebäude des Europarates in Straßburg

Gebäude des Europarates in Straßburg

© Council of Europe

Außen-Staatsminister Roth will Arbeitsprogramm des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates vorstellen

Seit 1. Juli diesen Jahres hat Deutschland den EU-Ratsvorsitz inne. Ab 18. November kommt für ein halbes Jahr der Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates noch dazu. Grund genug, dass der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die deutsche Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarates, bei der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) am Freitag, 20. November 2020, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen wird. Roth wird das Arbeitsprogramm des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee vorstellen. Dazu gehören unter anderem Themen wie der Minderheitenschutz, Umgang mit der künstlichen Intelligenz sowie die Menschenrechte im Internet. Für einen Meinungsaustausch bereit steht auch Robert Spano – seit Mai Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Die Sitzung, die corona-bedingt als Videokonferenz stattfindet, wird ab 9.30 Uhr - live auf https://pace.coe.int/en/pages/session-202011 - gestreamt. 

Delegationsleiter Nick: Zentraler Auftrag des Europarates ist Schutz der Menschenrechte

Leiter der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist der Unionsabgeordnete Dr. Andreas Nick (CDU). Zentraler Auftrag des Europarates sei der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa – „und zwar in 47 Mitgliedstaaten mit mehr als 800 Millionen Bürgerinnen und Bürgern“, macht er im Vorfeld der Sitzung deutlich. Dazu gehörten über die EU hinaus nicht nur Regionen wie der westliche Balkan und der Kaukasus, sondern auch große Nachbarn wie Russland, die Ukraine und die Türkei.

Mit Blick auf die deutsche Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarates sagt er, es werde angestrebt, die Voraussetzungen für den bereits im Lissabon-Vertrag beschlossenen Beitritt der Europäischen Union zur soeben 70 Jahre alt gewordenen Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats zu schaffen. Aus seiner Sicht wäre das „ein wichtiges Signal und Bekenntnis zu den grundlegenden Werten unseres Kontinents“.

Austausch mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geplant

Wichtig sei ihm auch der Austausch mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Spano. „Die konsequente Beachtung und Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs durch die Mitgliedstaaten ist ein weiteres zentrales Thema für die nächsten Monate, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung in Staaten wie Russland und der Türkei“, sagt Nick. Hier seien Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung zunehmend gefordert, die Einhaltung der Standards des Europarats durchzusetzen.

Schwabe: „Lackmustest“ mit dem Europaratsmitgliedsstaat Türkei

Ein „Lackmustest“ mit dem Europaratsmitgliedsstaat Türkei steht aus Sicht von Frank Schwabe, SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Leiter der deutschen Delegation bei der PVER, mit der Durchsetzung eines Gerichtsurteils zur Freilassung des türkischen Unternehmers Osman Kavala an. Von Deutschland, so Schwabe, werde erwartet, die Geltung der Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ebenso durchzusetzen wie den lange überfälligen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats.

Ullrich: Deutscher Vorsitz birgt vor allem auch Chancen in sich

Auch Dr. Volker Ullrich (CSU), Abgeordneter der Unionsfraktion im Bundestag und Vorsitzender des Richterwahlausschusses für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, begrüßt den Austausch mit Gerichtspräsident Spano ausdrücklich. „Rechtsprechung ist auch stets die Richtschnur für unser Demokratieverständnis sowie seine Stabilität“, betont er.
Mit dem Vorsitz des Ministerkomitees seien viel Verantwortung und entsprechende Erwartungen an Deutschland verbunden, weiß Ullrich. Das Ministerkomitee sei das Entscheidungsorgan des Europarates und bestehe aus den Außenministern jedes Mitgliedsstaates beziehungsweise ihren ständigen diplomatischen Vertretern. Es lege die Politik des Europarates fest und genehmige den Haushalt sowie das Tätigkeitsprogramm der Organisation. Der deutsche Vorsitz berge vor allem auch Chancen in sich, sagt Ullrich: „Mit einem klugen Agenda-Setting können wir den Wert von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr denn je in den Mittelpunkt unseres europapolitischen Handelns stellen.“

Änderungen der Geschäftsordnung als Folge der Corona-Pandemie

Neben den Diskussionen mit Staatsminister Roth und dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte steht eine Vielzahl anderer Themen auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Debatte über aktuelle Angelegenheiten soll über die Athener Erklärung des Ministerkomitees vom 4.11.2020 über die Sicherung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Pandemie diskutiert werden. In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention Menschenrechte definiert, für die keine Ausnahmeregelung gelten können. Somit werden klare rote Linien festlegt, die selbst in Zeiten einer schweren öffentlichen Gesundheitskrise nicht überschritten werden dürfen. In der Erklärung wird auch die Notwendigkeit unterstrichen, vor allem auf der Grundlage von Inklusion, Nichtdiskriminierung und Geschlechtergleichstellung das Recht auf Gesundheit für alle sowie weitere soziale und wirtschaftliche Rechte zu gewährleisten, wie das Recht auf soziale Sicherheit, auf Bildung und auf sichere und gesundheitsverträgliche Arbeitsbedingungen.

Das omnipräsente Thema Corona wird auch eine weitere Rolle spielen. Geplant sind Änderungen der Geschäftsordnung - unter anderem um Hybrid-Sitzungen einzuführen und die Online-Wahl der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ermöglichen. Der stellvertretende Leiter der deutschen Delegation Schwabe wird dazu Vorschläge machen.

Weitere Schwerpunkte: Migration, Bildung und Gesundheit

Diskutiert wird bei der Sitzung auch unter den Stichworten Gleichheit und Nicht-Diskriminierung über die geschlechtsspezifische Dimension der Außenpolitik. Auch das Thema Migration wird eine Rolle spielen. So soll über Rechte und Pflichten von NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten in Europa gesprochen werden – ebenso wie über den Umgang mit unbegleiteten und bei der Flucht getrennten minderjährigen Flüchtlingen.

Weitere Schwerpunkte sind nach jetzigem Stand die Bedrohung der akademischen Freiheit und Autonomie von Hochschuleinrichtungen in Europa sowie die Auswirkungen der Arbeitsmigration auf die in der Heimat zurückgelassenen Kinder. Diskutiert werden auch Berichte zur Unterstützung von Menschen mit Autismus und deren Familien sowie zu „Investment Migration“ - ein Thema, das auch mit Blick auf Korruptionsbekämpfung und Geldwäsche besonders interessant ist.

(hau)

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