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16. Oktober 2024 73. Sitzung des Digitalausschusses

Der Ausschuss für Digitales ist am Mittwoch, 16. Oktober 2024, zu einer teilweise öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Öffentlich beraten wurden die Verordnung nach Paragraf 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation (20/12718), der Referentenentwurf der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zur ersten TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung und der Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums für den Bundeshaushalt 2025 (20/12400).

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