29. Mai 2017 Disput um Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von Staatsfinanzierung
Gesetzesinitiativen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie des Bundesrates zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und steuerlichen Begünstigungen stoßen bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde am Montag, 29. Mai 2017, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) deutlich.