17. Juni 2020 Scholz und Le Maire wollen europäische Finanztransaktionsteuer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich während einer Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Mittwoch, 17. Juni 2020, erneut für eine europaweit geltende Finanztransaktionsteuer ausgesprochen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Besteuerung von Finanztransaktionen notwendig ist und dass dies in Europa allgemeine Praxis werden muss“, sagte Scholz in der von den beiden Parlamentspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand geleiteten Sitzung in Form einer Videokonferenz mit Paris. Er habe einen Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aufgegriffen, das französische Modell der Finanztransaktionsteuer in Europa zu etablieren. Eine solche Steuer sei auch eine der Antworten auf die Frage, wie die EU ihre Einnahmeseite verbessern könne. Dazu könne aber auch der Emissionshandel für den Luft- und Seeverkehr ebenso wie eine Grenzabgabe im Kohlendioxidbereich gehören, sagte der deutsche Finanzminister.