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25. Februar 2021
212. Sitzung, TOP 7, ZP 4: Eigen­mittel­beschluss-Ratifizierungs­gesetz

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG)
Drucksache 19/26821

ZP 4) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EUZBBG zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten des Aufbauinstruments Next Generation EU
(Next-Generation-EUZBBG – NG-EUZBBG)
Drucksache 19/26877

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