5. Dezember 2024 203. Sitzung, ZP 6: Verteidigungspolitik, Einsatzbereitschaft Bundeswehr
Gegenstand der Debatte
Sitzungseröffnung
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
Drucksache 20/13488
b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
Drucksache 20/14020
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/13957