30. Januar 2025 210. Sitzung, TOP 20: Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität
Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen - Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus
Drucksache 20/14719
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen: Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen, Präventivgewahrsam für Gefährder einführen und Bundeskompetenz für Terrorbekämpfung erweitern
Drucksache 20/14720
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität jetzt zeitnah sicherstellen
Drucksache 20/14721