a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Drucksache 19/3930
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/5102
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Verhältnismäßige LKW-Maut mit nachhaltigen Anreizen und Technologieoffenheit
Drucksache 19/4921
Bemerkungen
gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu TOP 14 bekannt