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18. Februar 2016 Rüstungsexportkontrolle

Ulla Schmidt Aachen, Bundestagsvizepräsidentin

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a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen
Drucksache 18/7546

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Drucksachen 18/4940, 18/7030

Bemerkungen

Namentliche Abstimmung über Antrag 18/7546
17:38:41: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:41:19: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 582 Ja: 116 Nein: 466 Enthaltungen: 0
Antrag 18/7546 abgelehnt

Beschlussempfehlung 18/7030 (Antrag 18/4940 ablehnen) angenommen