25. März 2021 218. Sitzung vom 25.03.2021, TOP 18 Lobbyregistergesetz
Gegenstand der Debatte
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz)
Drucksache 19/22179
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister (Lobbyregistergesetz – LobRegG)
Drucksache 19/22183
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)
Drucksache 19/15
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 19/27922
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen
Drucksachen 19/836, 19/27922