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15. November 2021
Geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes teilweise kritisch bewertet

Fachverbände und Einzelsachverständige sehen den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, 20/15) sowie die angekündigte Aufhebung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite am 25. November teilweise kritisch. Mehrere Experten äußerten anlässlich einer Anhörung des Hauptausschusses unter Leitung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum Gesetzentwurf am Montag, 15. November 2021, erhebliche Bedenken, ob mit der neuen Rechtsgrundlage die Pandemie bei stark steigenden Infektionszahlen bundesweit effektiv eingedämmt werden kann. Die geplante Verlängerung von sozialen und wirtschaftlichen Schutzschirmen wird hingegen nachdrücklich begrüßt.

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