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Parlament

10. Volkskammer: 36. Sitzung vom 20. September 1990

 
 
Protokoll der Sitzung

Reden im Videoarchiv


20.09.1990
Tagesordnung der 36. Volkskammersitzung

TOP Kurztitel Beschreibung
1 Treffen der Außenminister zu den "2+4"- Verhandlungen Bericht des Ministerpräsidenten über das Moskauer Treffen der Außenminister zu den "2+4"- Verhandlungen
2 Einigungsvertrag Beschlussempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit:
Gesetz zum Vertrag zwischen der DDR und der BRD über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (Verfassungsgesetz) (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 217a und Anlagen -
5, Teil 1 Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gesetz über die Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge an die Entwicklung der Nettolöhne (1. Lesung)
3 Aktuelle Stunde: Zur Bildungspolitik Aktuelle Stunde:
"Zur Bildungspolitik"
4 Fragestunde Fragestunde
- Drucksache Nr. 240 -
6 Große Anfrage an den Ministerrat Antrag der PDS-Fraktion: Große Anfrage an den Ministerrat
7 Enquete-Kommission Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Energie, Reaktorsicherheit, betreffend Enquete-Kommission
- Drucksache Nr. 241 -
8 Bindung der Mieten an die Entwicklung der Einkommen Antrag der Fraktion der PDS, betreffend Bindung der Mieten an die Entwicklung der Einkommen
- Drucksache Nr. 232 -
9 Schuldenerlass Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, betreffend Erlassung von Schulden (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 183a -
10 Entschuldung ehemals volkseigener Kombinate, Betriebe und sonstiger Wirtschaftseinheiten Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Entschuldung ehemals volkseigener Kombinate, Betriebe und sonstiger Wirtschaftseinheiten (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 202a -
11 Frei finanzierter Wohnungsbau Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft zum Gesetz zum frei finanzierten Wohnungsbau (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 190 -
12 Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft zum Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (2. Lesung)
- Drucksache 191a -
13 Einrichtung der Tagesbetreuung für Kinder Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie und Frauen, betreffend Einrichtung der Tagesbetreuung für Kinder (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 222a -
14 Rechtsstellung gleichgeschlechtlich orientierter Bürger Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetz zu Fragen der Rechtsstellung gleichgeschlechtlich orientierter Bürger (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 170a -
15 Archivgut der Parteiarchive der SED Beschlussempfehlung des Innenaussschusses, betreffend Archivgut der Parteiarchive der SED (2. Lesung)
- Drucksache Nr. 235a -
16 Leistungsfähige Verkehrsverbindungen Antrag der Fraktion der F.D.P., betreffend leistungsfähiger Verkehrsverbindungen
- Drucksache Nr. 244 -
17, 18 Arbeitsförderungsgesetz und Vorrruhestandsregelung Antrag der Fraktion CDU/DA betreffend Empfehlung an den Deutschen Bundestag zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 22. Juni 1990
- Drucksache Nr. 242 -
Antrag der Fraktion CDU/DA betreffend Erweiterung der Vorrruhestandsregelung
- Drucksache Nr. 243 -
19 Arbeit des Zeitweiligen Prüfungsausschusses Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne betreffend Fragen der Arbeit des Zeitweiligen Prüfungsausschusses
5, Teil 2 Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gesetz über die Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge an die Entwicklung der Nettolöhne (1. Lesung)


 
 
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