Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

Parlament

Artikel

Aktuelles

Festlegung eines Verhaltenskodex

Das Lobbyregistergesetz sieht vor, dass der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft einen Verhaltenskodex festlegen, der Vorgaben für eine Ausübung von Interessenvertretung auf Basis der Grundsätze von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität enthält (§ 5 Absatz 2 Lobbyregistergesetz). Dieser Verhaltenskodex muss von allen Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern im Rahmen der Eintragung im Register akzeptiert werden (§ 5 Absatz 3 Lobbyregistergesetz). Mögliche Verstöße gegen den Verhaltenskodex können von der registerführenden Stelle geprüft und, wenn sie nicht unerheblich sind, im Lobbyregister veröffentlicht werden (§ 5 Absatz 8 Lobbyregistergesetz).

Im Rahmen der gesetzlich geforderten Beteiligung der Zivilgesellschaft konnten bis zum 25. Mai 2021 gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Stellungnahmen zu einem ersten Entwurf des Verhaltenskodex abgegeben werden.

In einem nächsten Schritt werden der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung den Verhaltenskodex für die Ausübung von Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung festlegen und beschließen.

Der Verhaltenskodex wird an dieser Stelle veröffentlicht werden.

Marginalspalte