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Parlament

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Häufige Fragen

1. Ab wann ist eine Eintragung in das Lobbyregister möglich?

Das Lobbyregistergesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Eintragungen in das elektronisch beim Deutschen Bundestag geführte Lobbyregister werden ab dem 1. Januar 2022 möglich sein. Eintragungen können ab diesem Zeitpunkt innerhalb von zwei Monaten vorgenommen werden. Wird die Interessenvertretung erst später betrieben, muss die Eintragung unverzüglich erfolgen, wenn die Voraussetzungen der Registrierungspflicht vorliegen.

2. Wer muss sich registrieren?

Im Lobbyregister müssen sich Personen und Unternehmen oder andere Organisationen registrieren, die Kontakt zu Mitgliedern, Organen, Fraktionen oder Gruppen des Bundestages oder zu Mitgliedern der Bundesregierung aufnehmen oder in Auftrag geben, um unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf deren Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu nehmen (Interessenvertreter).

Die Regelungen für die Bundesregierung gelten auch für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie die Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter.

3. Gibt es Ausnahmen von der Registrierungspflicht?

Ja. Es gibt zwei wesentliche Ausnahmebereiche:

Zum einen müssen sich solche Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter nicht eintragen, deren Tätigkeit nicht eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle erreicht, weil sie nicht regelmäßig, nicht auf Dauer angelegt, nicht geschäftsmäßig für Dritte und nicht mit einer gewissen Häufigkeit betrieben wird, vgl. § 2 Absatz 1 LobbyRG.

Zum anderen müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter nicht eintragen, wenn und soweit sie im Rahmen einer der in § 2 Absatz 2 oder Absatz 3 LobbyRG genannten gesetzlichen Ausnahmen tätig sind.

Wer Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes betreibt, ohne registrierungspflichtig zu sein, kann sich trotzdem freiwillig in das Lobbyregister eintragen.

4. Welche Folgen hat eine freiwillige Registrierung im Lobbyregister?

Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Sinne des Lobbyregistergesetzes, die von der Registrierungspflicht ausgenommen sind und sich freiwillig registrieren, haben dieselben Rechte und Pflichten wie registrierungspflichtige Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter. Sie müssen im Register dieselben Angaben machen, die richtig und vollständig sein müssen, und diese rechtzeitig aktualisieren. Mit der Eintragung verpflichten sie sich zudem zur Einhaltung des Verhaltenskodex.

5. Welche Angaben sind bei der Registrierung zu machen?

Das Lobbyregistergesetz bestimmt in § 3 Absatz 1 Nr. 1 bis 8, welche Informationen im Lobbyregister bereitzustellen sind. Hierbei handelt sich um Informationen zu der Interessenvertreterin/dem Interessenvertreter selbst, den gesetzlichen Vertretungen und den die Interessenvertretung ausübenden Beschäftigten, zu Interessen- und Tätigkeitsbereichen, Auftraggeberinnen und Auftraggebern, zu den finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung und weitere finanzielle Angaben wie Zuwendungen/Zuschüsse der öffentlichen Hand und Schenkungen.

6. Was geschieht, wenn eine Interessenvertreterin/ein Interessenvertreter falsche oder unvollständige Angaben im Register macht oder sich trotz Eintragungspflicht gar nicht einträgt?

Wer eintragungspflichtige Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, begeht eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 7 LobbyRG, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

7. Wo gibt es genauere Informationen zum Eintragungsprozess?

Ein Leitfaden für die Eintragung ist in Vorbereitung und wird rechtzeitig auf der Webseite des Lobbyregisters veröffentlicht werden. Wenn Sie den Newsletter zum Lobbyregister abonnieren, werden Sie benachrichtigt, sobald der Leitfaden erschienen ist.

Die registerführende Stelle beim Deutschen Bundestag beantwortet Ihre Fragen gerne auch telefonisch (unter +49 (0)30 227-37555) oder per E-Mail (lobbyregister@bundestag.de). Sie ist Montag bis Donnerstag von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr und Freitag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr zu erreichen.

8. Werden die Angaben aus der öffentlichen Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände (Lobbyliste) in das Lobbyregister übernommen?

Nein, es werden keine Daten aus der öffentlichen Liste übernommen.

9. Hat die Eintragung in das Lobbyregister Auswirkungen auf die Erteilung eines Bundestagshausausweises?

Die Eintragung in das Lobbyregister begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Zugangsberechtigung zu den Gebäuden des Deutschen Bundestages. Den Zugang regelt die Präsidentin des Deutschen Bundestages. Für weitere Auskünfte zu den geplanten Regelungen hinsichtlich der Hausausweise für Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern wenden Sie sich bitte an das Referat ZR 3 (Polizei, Sicherungsaufgaben), E-Mail: vorzimmer.zr3@bundestag.de.

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