Gesetzentwurf der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) (Drucksachen 21/5319(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 21/6734(Dokument, öffnet ein neues Fenster))
Die Bahnpolitik und ein allgemeines Tempolimit standen im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 9. Juli 2026. Grundlage waren zwei von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Anträge mit den Titeln „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen“ (21/6922(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcieren“ (21/6923(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Beide Vorlagen wurden im Anschluss der Debatte dem federführenden Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Von der Tagesordnung abgesetzt wurde ein von den Grünen angekündigter Gesetzentwurf zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes.
In zweiter Beratung wurde über den Gesetzentwurf der Grünen „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)“ (21/5319(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) namentlich abgestimmt. Der Entwurf wurde mit 467 Stimmen gegen 137 Stimmen abgelehnt. Damit ist gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages eine Abstimmung in dritter Lesung entfallen. Grundlage der Abstimmung war eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (21/6734(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) sprach zu Beginn der Debatte von „dramatischen Auswirkungen der sengenden Hitzewelle“, die aber weder bei der Bundesregierung noch bei den Abgeordneten der Koalition zum Nachdenken geführt hätten. „Das macht mich wirklich fassungslos“, sagte sie. Diese „lebensgefährlichen und teuren Fiebertemperaturen in Europa“ bedürften dringend politischen Handelns.
Es brauche mehr Hitzeschutz, „also Klimaanpassungsmaßnahmen“. Es brauche aber auch mehr Klimaschutz, um die CO2- und Methan-Emissionen zu mindern. Gerade im Verkehrssektor, so die Grünenabgeordnete, gebe es zahlreiche wirksame Maßnahmen, die sofort beschlossen werden könnten, „um die eskalierende Erhitzung zu begrenzen“. Eine der wirksamen Maßnahmen sei ein Tempolimit auf Autobahnen.
Michael Donth (CDU/CSU) sprach über die Wettbewerbssituation im Schienenfernverkehr. Das geplante Volumen des Einstiegs des italienischen Eisenbahnunternehmens Italo „in Höhe von 3,6 Milliarden Euro Invest“ habe zu Erstaunen in der Branche geführt. Ähnliche Reflexe, so Donth, habe es seinerzeit gegeben, als Flixbus und später Flixtrain in Deutschland gestartet sind. Mittlerweile hätten sich beide Unternehmen etabliert „und es geschafft, mehr Fahrgäste als zuvor in Busse und Bahnen zu bringen“. Das sei gut so.
„Ich bin überzeugt: Wettbewerb ist nichts schlechtes“, sagte der Unionsabgeordnete. Reflexartig Panik zu verbreiten, dass der Regional- und Nahverkehr zusammenbreche und zahlreiche Städte abgehängt würden, empfinde er als seltsam, sagte Donth. Schließlich sei der Nahverkehr laut Bundesnetzagentur von einem eventuellen Markteintritt überhaupt nicht betroffen.
Vernünftige Verkehrspolitik, so sagte Wolfgang Wiehle (AfD), unterstütze die Freiheit der Bürger und schone die staatlichen Kassen. Die Anträge der Grünen seien das genaue Gegenteil davon. „Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen Verkehrsträger“, sagte Wiehle. Die Autofahrer würden dabei vergessen. Ihnen würde „ohne sachlichen Grund“ ein Tempolimit aufgebürdet. „Wir von der AfD sehen das mit allem Nachdruck anders“, betonte Wiehle.
Es brauche mehr Beständigkeit in der deutschen Infrastruktur, sagte er. Das müsse für die Straße genauso gelten wie für die Schiene. Die Regierung vernachlässige aber die Straße – ebenso wie ihre Ampel-Vorgänger. „Das muss aufhören“, forderte Wiehle.
Isabel Cademartori (SPD) sprach von mehr als 4.300 Toten, überlasteten Notaufnahmen, am Limit befindlichen Blaulicht- und Zivilschutzorganisationen, kollabierenden älteren Menschen in Pflegeheimen, flächendeckendem Unterrichtausfall, stehenbleibenden Zügen und aufbrechenden Autobahnen. Das alles sei nicht Folge eines Terroranschlags oder eines militärischen Angriffs. „Es sind die Folgen einer Hitzewelle mit Temperaturen über 40 Grad. Es ist die Klimakrise“, sagte Cademartori. Sie stelle sich die Frage, warum darauf nicht mit der gleichen Entschlossenheit reagiert wird, „mit der wir auf andere Bedrohungen unserer Sicherheit reagieren würden“.
Ein Tempolimit bewertete die SPD-Abgeordnete als „sinnvolle Klimaschutzmaßnahme“. Im Koalitionsvertrag sei aber vereinbart, kein allgemeines Tempolimit einzuführen, weshalb die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf der Grünen auch ablehnen werde.
„Bahnfahren macht keinen Spaß mehr“, sagte Dr. Fabian Fahl (Die Linke). Verspätungen von einer halben Stunde würden viele nicht mal mehr als echte Verspätung ansehen. Grund für diese Entwicklung sei, dass beginnend mit der Idee eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG die Bahn kaputtgespart worden sei. Es sei nicht mehr darum gegangen, Menschen klimafreundlich von A nach B zu bringen, „sondern ums Sparen“.
Dabei seien Strecken von zwei- auf eingleisig reduziert worden. „Wir brauchen aber mehr Resilienz, nicht weniger“, sagte Fahl. Seine Fraktion fordere, Managergehälter zu deckeln und in klimafreundliche Mobilität zu investieren. Es brauche Klimaschutz, „radikal, sozial“.
Die Grünen-Abgeordneten fordern in ihrem ersten neuen Antrag (21/6922(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von der Bundesregierung unter anderem die Sicherstellung, dass Deutschland die Ziele des Masterplans Schiene erreicht, dass das Schienennetz in einem hohen Tempo saniert wird und dass der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur mit dem Ziel der Etablierung des Deutschlandtaktes „nicht durch die ausbleibende auskömmliche Finanzierung weiter verzögert wird“.
Ausgerechnet in einer Zeit, in der immer mehr Menschen Bahn fahren wollten, die Nachfrage nach Zugtickets ansteige und Unternehmen den Einstieg in den deutschen Schienenverkehrsmarkt planten beziehungsweise ihre Streckenangebote ausweiten wollten, „kommt das deutsche Schienennetz an seine Kapazitätsgrenzen und ist immer stärker überlastet“, heißt es in dem Antrag. Umgekehrt seien Bahnangebote im Fernverkehr abseits der hoch rentablen Metropolverbindungen auf dem Rückzug – Linien würden schrittweise reduziert oder eingestellt. Auf überlasteten Strecken drohe die Verdrängung des Regionalverkehrs, in der Fläche die Einstellung des Fernverkehrs. „Dieser problematischen Entwicklung schaut die schwarz-rote Bundesregierung bisher tatenlos zu“, urteilen die Grünen.
Der Bund sei für die Finanzierung der Erweiterung des Bahnnetzes verantwortlich, betonen sie. Weil die schwarz-rote Bundesregierung „trotz der großen Spielräume des Sondervermögens“ keine ausreichenden Mittel bereitstelle, würden wichtige Aus- und Neubauprojekte eingestellt und reihenweise Planungsteams abgezogen. Eine Wiederaufnahme der Planungen sei nur nach mehreren Jahren und einer Weiterfinanzierung der Planungskosten möglich, da teilweise Planungskräfte wieder neu eingearbeitet und Pläne aktualisiert werden müssten. „So geht wertvolle Zeit verloren und Projekte werden durch politische Unentschlossenheit teurer“, heißt es in dem Antrag.
Verlangt wird darin konkret, die Streichung von Fernverkehrshalten wie beispielsweise in Bochum, Duisburg und Düsseldorf in der „Agenda für zufriedene Kunden“ von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nicht in Kauf zu nehmen, sondern die Schieneninfrastruktur zu erweitern und mehr Schienenverkehrsangebote zu ermöglichen. An der Priorität eigenwirtschaftlicher Angebote im Fernverkehr muss aus Sicht der Grünen festgehalten werden. Zugleich müsse aber die Anbindung von Städten wie Jena, Dessau, Chemnitz oder Heilbronn, „die verkehrspolitisch gewünscht, aber schon bisher nicht eigenwirtschaftlich erbringbar ist“, finanziell gefördert werden. Dafür könnten in einem ersten Schritt Trassenpreise gezielt reduziert und bei anhaltender Unwirtschaftlichkeit Zugverkehre auf diesen Strecken bestellt werden, heißt es.
Mit dem Verweis auf „hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur“ fordern die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag (21/6923(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, den Klimaschutz zu forcieren. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Verkehrspolitik darauf zu konzentrieren, dass der Verkehrssektor bis 2045 treibhausgasneutral wird. Dazu müsse an Flottengrenzwerten und am Ende der Neuzulassung von Pkw mit fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035 im Sinne der Planungs- und Investitionssicherheit festgehalten werden, schreiben die Grünen. Auf eine entsprechende Rahmengesetzgebung auf EU-Ebene müsse die Bundesregierung hinwirken, wird verlangt.
Gleichzeitig soll nach den Vorstellungen der Fraktion der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw fortgesetzt und die Umstellung des Schiffs- und Luftverkehrs auf klimaneutrale Technologien und Kraftstoffe forciert werden. Subventionen für fossile Kraftstoffe und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren seien schrittweise zu beenden.
Die Fraktion fordert mit dem Gesetzentwurf (21/6734(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr. Ein solches Tempolimit reduziere den Kraftstoffverbrauch und dämpfe damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher, heißt es zur Begründung. Außerdem habe es positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und reduziere die Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen, schreiben die Grünen. (hau/09.07.2026)