Im Streit um die deutsche Flüchtlingspolitik ist die AfD-Fraktion am Freitag, 16. März 2018, im Bundestag mit einem Vorstoß für „umfassende Grenzkontrollen“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten 544 Parlamentarier gegen einen entsprechenden Antrag der AfD (19/41). 84 stimmten dafür, drei enthielten sich. Die Mehrheit folgte damit einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/862).
Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollte die Bundesregierung „sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze“ gewährleisten. „Das heißt, umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten einzurichten und diesen Grenzschutz durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen, gegebenenfalls durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften“, heißt es in der Vorlage weiter. Danach sollte die Bundesregierung diese Grenzkontrollen so durchführen, „dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt“.
„Frontalangriff gegen Freizügigkeit und Reisefreiheit“
In der Debatte nannte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif den AfD-Antrag einen „Frontalangriff gegen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: die Freizügigkeit und die Reisefreiheit“. Der Antrag ziele auf ein rechtswidriges Verhalten, sei schlecht begründet und zeige, wie unbarmherzig die AfD mit verfolgten Menschen umgehe.
Der SPD-Parlamentarier Uli Grötsch betonte, eine umfassende und dauerhafte Kontrolle an den deutschen Außengrenzen sei „weder rechtlich möglich noch von uns politisch gewollt“. Seine Partei stehe im Gegenteil für ein Europa ohne Binnengrenzen. „Für uns ist ein grenzenloses Europa ein Wert für sich“, unterstrich Grötsch. Dafür lohne es sich auch zu kämpfen.
„Umbau der einheimischen Bevölkerung“
Der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio kritisierte dagegen, den „Unterstützern der offenen Grenzen“ gehe es „um den Umbau der einheimischen Bevölkerung“. Curio fügte hinzu: „Die UN-Umsiedlungspläne – Resettlement – von Afrika nach Europa, de facto Deutschland, hat Frau Merkel, die Kanzlerin der Ausländer, der Union ins Parteiprogramm geschrieben“.
Der FDP-Parlamentarier Benjamin Strasser hielt der AfD „Abschottungsphantasien“ vor. Er wolle aber keine „kleingeistige Abschottung in Europa“, sondern ein Europa, in dem Grenzen nicht trennen. „Wir wollen ein Europa der Freizügigkeit für Menschen und für Waren“, sagte Strasser. Die AfD reagiere dagegen „auf die Herausforderungen dieser Zeit mit Angst“.
„Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit“
Für Die Linke bescheinigte ihre Abgeordnete Ulla Jelpke dem AfD-Redner rassistische Stimmungsmache. Curio habe mit seiner Rede gezeigt, „wie man hetzt von Seiten der AfD, wie man diffamiert“. Der AfD- Antrag sei „ein einziger Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit“. Freizügigkeit sei ein hohes Gut, das man verteidigen müsse.
Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) bewertete den AfD-Antrag als „europafeindlich“ und „geschichtsvergessen“. Dabei traue sich die AfD nicht zu sagen, dass die von ihr geforderte lückenlose Grenzkontrolle nur umgesetzt werden könne, „wenn wir um Deutschland eine Mauer bauen“. Die Personenfreizügigkeit sei Ausdruck eines friedlichen, auf Zusammenhalt bedachten Europa. (sto/16.03.2018)