Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2019, in namentlicher Abstimmung die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer gebilligt. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/7727) nahm er mit 446 Ja-Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und einer Enthaltung an. Damit ist die Fortsetzung des noch bis Ende März 2019 laufenden Mandats bis längstens 31. März 2020 beschlossen. Der Auswärtige Ausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (19/7426), der Haushaltsausschuss einen Bericht über die Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/8427) vorgelegt.
Bis zu 650 Bundeswehrangehörige im Einsatz
Die Maritime Sicherheitsoperation war von den Nato-Mitgliedstaaten im Juli 2016 beschlossen worden, um den Seeraum im Mittelmeer zu überwachen, Lagebilder auszutauschen und den Terrorismus sowie den Waffenschmuggel zu bekämpfen. Sie löste die vorherige Operation „Active Endeavour“ ab. Die Bundeswehr sammelt bislang mit bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten Informationen und patrouilliert auf hoher See, um Bedrohungen aufzudecken.
Auch künftig sollen bis zu 650 Bundeswehrangehörige eingesetzt werden. Diese Zahl spiegelt aber lediglich die theoretisch maximal einsetzbare Anzahl wider. Tatsächlich sind derzeit 176 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum 1. April 2019 bis 31. März 2020 voraussichtlich auf insgesamt rund 2,9 Millionen Euro. (hau/sas/21.03.2019)
