Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zum Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Drucksachen 19/17286 und 19/17814)
Der Bundestag hat am Freitag, 13. März 2020, nach halbstündiger Aussprache in namentlicher Abstimmung die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer gebilligt. Dazu lag die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/17814) zum Antrag der Bundesregierung (19/17286) zur Fortsetzung des noch bis Ende März laufenden Mandats um längstens ein Jahr bis Ende März 2021 vor. Zudem hatte der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit der Mandatsverlängerung abgegeben (19/17848). 360 Abgeordnete stimmten für die Mandatsverlängerung, 176 lehnten sie ab, zwei Abgeordnete enthielten sich.
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (19/17529), der auf die Beendigung der deutschen Beteiligung an der Nato-Mission abzielte. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (19/17815).
Stimmabgabe in der Westlobby des Reichstagsgebäudes: die Abgeordneten Josip Juratovic (SPD) und links dahinter Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) an der Wahlurne. (DBT/Melde)
Auch künftig können bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leistet aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum.
Die Kosten der Mandatsverlängerung gibt die Bundesregierung mit rund 3,2 Millionen Euro an, von denen 2,4 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2020 und 800.000 Euro auf das Haushaltsjahr 2021 entfallen.
Mit ihrem abgelehnten Antrag mit dem Titel „Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Sicherheitsoperation ,Sea Guardian' im Mittelmeer beenden – Maßnahmen zur Evaluierung des Auslandseinsatzes ergreifen“ (19/17529) wollte die AfD-Fraktion die Bundesregierung auffordern, das Bundeswehrmandat für „Sea Guardian“ auslaufen zu lassen und nicht erneut zu verlängern. Auch sollte sie einen Evaluationsbericht erstellen, welcher die Fähigkeiten zu dem Informationsaustausch sowie der Weitergabe von durch Staaten in der Mittelmeerregion erstellten Lagebildern miteinbezieht.
Gegenüber der Nato sollte die Regierung dafür werben, sich mit den bisherigen Ergebnissen von „Sea Guardian“ kritisch auseinanderzusetzen. Auch sollte sie den Nordatlantikrat dazu auffordern, sich mit einem entsprechenden Beschluss der Beendigung der Mission anzuschließen. Bei der Afrikanischen Union und den nordafrikanischen Staaten sollte sich die Regierung schließlich dafür einsetzen, selbst aktiver gegen den maritimen Waffenschmuggel und gegen Terrorismus vorzugehen.(ahe/hau/13.03.2020)